Abschied von der Solidarität

Kopfpauschale, Bürgerversicherung, Gesundheit, Krankenkasse, Grüne, FDP, Rösler, Özdemir

Inhalt

Kommt jetzt die Kopfpauschale von der FDP?

Es ist zu befürchten, dass sich Bundesgesundheitsminister Rösler durchsetzt. Die Beiträge für die Arbeitnehmer steigen, während die Beiträge der Arbeitgeber eingefroren werden. Man sieht also wo die Reise hingeht. Das ist aber höchstens der Anfang. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird noch ein kräftiger Gang zugeschaltet und dann landen wir bei Kopfpauschalen. Deshalb muss man jetzt aufpassen und den Widerstand organisieren.

"Alle sollen gleich viel zahlen" klingt doch erstmal gut. Was findest Du am Konzept ungerecht?

Ist es denn fair, wenn der Fahrer und der Gefahrene gleich viel einzahlen? Bislang war das eine solidarisch finanzierte Versicherung. Die geht auf die bismarckschen Reformen zurück und hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Natürlich gibt es manche Dinge in der Gesundheitspolitik, die wir dringend reformieren müssen. Zum Beispiel, indem man die Eintragszahlerbasis verbreitet. Deshalb wollen wir eine Bürgerversicherung. Was sicherlich nicht sinnvoll ist und mit uns nicht geht, ist eine Versicherung, in der jeder gleich viel zahlt, egal ob Arm oder Reich.

...und sonst so?

Ich war mal wieder im Kino, was allgemein nicht so häufig vorkommt. Aber jetzt habe ich es mal geschafft mit meiner Frau in "Inglorious Bastards" zu gehen. Ein Hammer-Film. Ich kann ihn nur jedem empfehlen.

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Kommentare

J.J.
25-07-10 00:41
..man sollte die Beiträge nicht pro Kopf sondern pro Gramm Körpergewicht erheben, denn der Medikamentenbedarf ist auch immer vom Körpergewicht abhängig, ansonsten ist Roman Herzog sein Kopfpauschalenvorschlag eigentlich letztendlich irgendwo egal..wenn das Zusteuern eines Zuschusses unbürokratisch und automatisch erfolgt dann gäbe es hier auch keinen Grund für ein Bittstellergejammer..- und ansonsten wäre es sinnvoll den HomoSaphiensAffen auf diesem Planeten mal wieder zu einer besseren Lebensqualität zu verhelfen und endlich praxisbezogene Ursachenbekämpfung und Prophylaxe zu fördern...- eindeutige Warnungen Einzelner an potentiell Betroffene andere geisterten immer wieder durch die Medien, vor Papieren, Laserdruckern, Giften in Transportcontainern, Kunststoffen und Textilfarbstoffen, Importholz und Importpflanzen wurde immer wieder gewarnt...

...gibt es denn auch bei den Grünen keine Chemiker, Ärzte, Metereologen, etc..mit denen die Fraktion mal das Szenario anhand der Sicherheitsdatenblätter und der Inhaltsstoffe unter allen denkbaren Bodenzusammensetzungen und Wetterbedingungen mal in der Theorie nach allen in den Sinn kommenden Kriterien durchdiskuieren könnte..?

...vieles ist eindeutig und dürfte bei Fachleuten einen Ach-Du-dicke-Scheiße-Effekt auslösen... das Phänomen der Zulassung von Autokatalysatoren konnte bisher auch noch kein Chemiker erklären, man bildet sich ein, der Gesetzgeber würde sich dabei wohl irgendwas gedacht haben.. - nur genau das hat der offensichtlich in der Praxis jedoch nur nie oder sehr einseitig getan.. - eingeführt wurden sie von der CDU/CSU/FDP gefordert wurden die Dinger aber zuerst von einer anderen Partei.. - in einer Ausgabe der GIT-Fachzeitschrift für das Labor wurde berichtet, daß zwei Zooologiestudenten anhand von Zellkulturen nachgewiesen hatten daß Platin-Iridiumstaub mindestens genauso gefährlich sei wie der von Blei und Kupfer.. - die Kulturen gingen kaputt, bei Blei und Kupfer ist chemisch klar warum, bei Platin-Iridium jedoch nicht ...und das bedeutet letztendlich vor allem wohl Krebs.., der Dieselfeinstaub gilt allerdings auch als irgendwie ungesund..

..in Kraftfahrzeugen werden Feinstaub- und Entgiftungsfilter mittlerweile serienmäßig eingebaut, ein Umrüsten von Häusern gibt es bislang noch nicht..


..und nach einer 200tägigen Hungerphase zahlte Roman Herzog dann bei einer pro Gramm-Regelung nur noch 1/4 soviele Krankenversicherungsbeiträge wie jetzt...andererseits sollte man bedenken daß auch Untergewicht nicht immer ein Zeichen der Gesundheit sein muß..

...ein körpergrößenabhängiger Idealgewichtsbonus wäre deshalb vielleicht doch noch besser..
coskun
22-06-10 14:12
erstmal an der rechtschreibung arbeiten, danke!
ps: grammatik auch!
Dr. Ludwig Paul Häußner
29-11-09 21:57
Neue Solidarität durch soziale MwSt
-----------------------------------

Schade, dass unser neuer Parteivorsitzender weiterhin altes Gedankengut propagiert.

Neues Denken ist gefragt, das auch die globale Dimension in der Sozial- und Steuerpolitik berücksichtigt.

Die Bürgerversicherung krankt schon jetzt daran, dass sie an den Einkommen aufgehängt wird. Dabei ist von Professor Mitschke bereits in den 1990er belegt worden, dass in Deutschland seit Jahrzehnten nur die Hälfte des Volkseinkommens zu Einkommensbesteuerung herangezogen wird. Ein Viertel der Einkommen werden erst gar nicht angegeben, ein weiteres Viertel wird durch ganz legale Steuervergünstigungen nicht zur Einkommensteuer veranlagt.

Deshalb ist Neues Denken gefragt!

Neue Solidarität durch eine neue, soziale MwSt lautet die Devise.

In Frankreich wird eine soziale MwSt schon lange diskutiert. Was würde das für Deutschland bedeuten?
Deutschland führt eine zweite, SOZIALE MwSt ein, als neue Bundessteuer, stufenweise von 2, 4 und 6 %. Damit wären wir immer noch EU-konform; derzeit sind 25% MwSt zulässig.

Mit diesen Einnahmen - rund 50 Milliarden Euro in der vorläufigen Endstufe von 6% - werden die Sozialkassen grundfinanziert.Damit hätten wir eine positive "Kopfpauschale".

Der übrige Finanzbedarf wird über ein Umlagesystem finanziert wie bisher auch. Wer über wenig Einkommen verfügt, zahlt absolut niedrige Beiträge und wenig soziale MwSt, wer über ein höheres Einkommen verfügt zahlt absolut höhere Beiträge und viel soziale MwSt!

Damit wird sinnvollerweise die volkswirtschaftliche Wertschöpfung besteuert, der Faktor ARBEIT entlastet und eine neue Solidarität realisiert nach dem Motto "global Denken und lokal Handeln".

Dr. Ludwig Paul Häußner,
Mitglied Bündnis Grüne Karlsruhe Stadt
peter spielmann
08-11-09 19:06
Die Grünen sind eine Kricherpartei geworden.Siehe Saarland.
Sie verhelfen der CDU die Macht.
Eine CDU die sich Christlich nennt.Die aber nicht christlich
ist.Die Grünen sind wie FDP nur eine Mehrheitspartei geworden.
Die kleinen Rentnern läßt man mit Nullrunden für die Staatsschulden bluten.Gerade die haben dem deutschen Staat
zum Wohlstand verholfen.
Die CDU und die FDP haben in die Rentenkasse gegriffen um die
Staatslöcher zu zustopfen.
Reinhard
08-11-09 09:43
Im Prinzip finde ich die Idee eines einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrags gar nicht so verkehrt. Viele andere Grundbedarfsprodukte kosten ja auch für alle dasselbe. Das muss aber von einem entsprechenden Ausgleich im Steuersystem begleitet werden: Steuererhöhung im oberen Bereich, dafür einen höheren Grundfreibetrag, so dass Geringverdiener den Krankenkassenbeitrag aus der Steuerersparnis bezahlen können. Für Minimalverdiener gibt es dann einen Zuschuss ähnlich wie das Wohngeld. Damit hätte man das Problem des Ausstiegs aus der Solidarität durch Privatversicherung gelöst. Die Alternative ist eine allgemeine Pflichversicherung mit strikt prozentualem Versicherungsbeitrag ohne Beitragsbemessungsgrenze. Das wäre aber das Ende der privaten Krankenversicherungen und deshalb kaum durchsetzbar. Alles andere ist, wie schon von K.-P. Jurkat geschrieben, keineswegs fair.
ALU
05-11-09 15:34
@ Kai
Da muss ich dir natürlich zur Hälfte rechtgeben.
Nur kann Herr Müller im Saarland nicht so tuen als wäre er für den Ausstieg und ist er im Bundesrat wieder dagegen. Es scheint mir, als wäre das ein Lockangebot von Herrn Müller gewesen, um an der Macht zu bleiben. Es bleibt nur abzuwarten, ob dies auch gut für das Büdnis im Saarland ist. Er nutzt die Grünen damit aus, wie ich finde. Aber das ist ja vllt. auch das gefährliche am Herrn Müller. Hier haben die Grünen aber auch ein Druckmittel, sie lösen das Büdnis auf(mal angenommen, rein hypotetisch). Schlimm wäre das für die Grünen nicht, nur für Peter Müller, der sich selbst betrügt(nicht so schlimm für uns) und auch noch das Bündnis(das geht nicht). Das würde auch den Wählern zeigen wie hinterlistig ein CDU-Mann ist, das nur der eigne Machtanspruch zählt. Ich kann nicht genau sagen wie Herr Müller im Bundesrat darüber abstimmt, also die "Atomaustiegsfrage". Es ist aufjedenfall seine Pflicht für die Ausstieg zu sein, langsam müssen auch die konservativen umdenken, damit sie auch in Zukunft davon etwas haben.
Kai
04-11-09 23:15
@ALU

Am Sonntag bei Anne Will hat der Lindner von de FDP gesagt und der wird es ja wohl wissen das alle CDU Ninister für den schwarz gelben Koalitionsvertrag im Bund zugestimmt haben.

Alle heisst auch Peter Müller und in diesem Koalitionsvertrag steht auch der Austieg vom Austieg drin von daher ist es falsch zu behaupten das Peter Müller weiter hinterm Atomaustieg stehe....das ist schlicht und ergreifend falsch und lediglich nur eine Schutzbehauptung der jenigen die den schwarz-gelb-grünen Murks im Saarland befürworten.
ALU
04-11-09 17:07
Ich würde das nicht mit einem Teufel beschreiben, fakt ist doch einfach, das Herr Ulrich etwas gemacht hat, was für Grüne sehr ungewöhnlich ist, nämlich eine Koalition mit der CDU und FDP. Soweit ich weiß, hat Peter Müller sich zum Automaustieg bekannt und im Weiteren den Grünen sehr weit angenähert. Für mich ist Herr Müller derjenige, der hier nachgeben musste. Die CDU ist immernoch auch politischer Gegner wie die SPD auch. Mit dem einen will man lieber koalieren, mit dem anderen weniger. Das eine schließt das andere aber gänslich nicht aus!
Die Zeit verändert eine Partei und das ist gut so. Nur müssen das die Mitglieder auch tuen. Wichtig ist das Grüne Politik durchgesetzt wird und da hat sich das Jamaika-Büdnis angeboten.
Daher finde ich es richtig, dass man trotz Büdnisses im Saarland, auf der CDU und FDP im Bund "herumhackt".
Es geht darum Grüne Politik durchzusetzen. WerPolitik machen will muss flexibel sein und dennoch auf seinen eigenen Standpunkten beharen.
Klaus-Peter Jurkat
03-11-09 23:03
In der Tat war das Kassensystem zu Bismarks Zeiten ein Fortschritt. Der Arbeiter hatte Zugang zur Medizin, und der "Fabrikbesitzer" konnte sich die damals recht einfache Medizinische Versorgung wohl leisten. In den letzten Jahrzehnten musste auch der Fabrikbesitzer damit rechnen, daß er z.B. eine jahrelange Dialyse nicht aus der Portokasse bezahlen kann. Er hat sich also Privat versichert, oder das Sozialamt hat ggf. die Kosten übernommen. Erst in der letzten Legislaturperiode wurde eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt. Ob das jetzige Kassensystem sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat, möchte ich stark bezweifeln. Die Gesetze für 90% der Versicherten, wurden von einem Parlament hervorgebracht, das zum überwiegenden Teil privat versichert ist; da kann man schon etwas skeptisch sein. Ein System "solidarisch" zu bezeichnen, in dem bis zu einem Einkommen von knapp 4000€ linear "gesundheitsbesteuert" wird, und damit limitiert ist, OK, ist ja politisch noch nachvollziehbar. Das man aber genau bei dem selben Betrag sagen kann: Ich steig mal eben aus der Solidarität aus, und hol mir die noch bessere Versicherungsleistung woanders für die Hälfte! Ist das nun Zufall? oder basiert das auf einer, mir vielleicht nicht bekannten freiheitlich demokratischen Ethik; oder steht das im Grundgesetz? Egal, mir als Zahnarzt kann das schon irgendwie recht sein, das Ganze hat schon einen gewissen Charme, und wäre auch ein gutes Modell für eine Steuerreform: Bis 4000€ lineare Steuern, dann Eintritt in eine Private Versteuerungsgesellschaft mit freier Servicenanbieter Wahl, und-man weis ja nie wie´s mal kommt- mit Privatrichter, und ggf. Privatknast( inkl. Essen a la carte und ntürlich High-Speed Internet).Mit zahnärztlichem: Gottschalk sei Dank, und Verweis auf www.zahnaktiv.info Klaus Peter Jurkat
Kai
02-11-09 22:45
Dieses rum geheule der Parteispitze fängt an unglaubwürdig zu werden und zu nerven!

Im Saarland geht man mit FDP und CDU zusammen und hier tut man so als wäre schwarz gelb Teufelszeug!
Vieleicht ist es sogar Teufelszeug stichwort Atomaustieg aber dann kann ich nicht auf Länder ebene mit dem Teufel einen Pakt schließen.

Im übrigen der ausstieg aus dem Atomaustieg steht im schwarz gelben Koalitionsvertrag ....selbiges gilt natürlich auch für Gesundheit und Pflege thema Kopfpauschale.

Und der Lindner von der FDP und die Hadertauer von der CSU haben gestern wortwörtlich gesagtdas alle CDU Minister diesem Koalitionsvertrag zugestimmt haben ...wenn die sagen alle dann ist dort auch Peter Müller mit gemeint.

Und nun soll sich die Parteispitze der Grünen dazu mal zu wort melden wie man dies in zukunft den grünen Wählern verkaufen soll?

Klar das einige Grüne die Koalition mit FDP und CDU im Saarland toll finden aber das sind für mich keine Grünen ....die sollen mal schön zur FDP gehen da wären sie vieleicht besser aufgehoben.

Aber hier hat die Grüne generäl ein ziemlich großes glaubwürdigkeits Problem.....auf der einen Seite wettert man gegen den Teufel und auf der anderen Seite schließt man einen Pakt mit ihm.
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