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Sozial- und Integrationspakt für Geflüchtete und Einheimische

Ein Debattenbeitrag von Erich Hinderer (LAG Christ*innen Bayern)

2016: Heiliges Jahr der BARMHERZIGKEIT:

„Der Reiche und der Arme besitzen die gleiche Würde... Das hat praktische Konsequenzen...“1

Ermahne die, die in dieser Welt reich sind, nicht überheblich zu werden und ihre Hoffnung nicht auf den unsicheren Reichtum zu setzen, sondern auf Gott, der uns reichlich gibt, was wir brauchen. Sie sollen wohltätig sein, reich werden an guten Werken, freigebig sein und was sie haben, mit anderen teilen...“(1. Timotheus 6, 17-19 Einheitsübersetzung)

Sozial- und Integrationspakt für Geflüchtete und Einheimische

Deutschland, ja Europa, braucht einen Sozialpakt für Geflüchtete und für Einheimische – nur dann kann die Integration gelingen.

Laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind 12,5 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Bei Rentnern sei die Armut seit 2005 etwa zehnmal so stark angewachsen wie beim Rest der Bevölkerung. „Es ist eine Armut, die sich zum Großteil ganz knapp oberhalb des Sozialhilfeniveaus bewegt.“2

Besonders auch bei Erwerbsunfähigen bzw. erwerbsgeminderten kranken Menschen verfestigt sich die Armut, da die Renten oder sonstigen Zuwendungen kaum mehr steigen, aber die Lebenshaltungskosten ständig (z.B. Mieten, Strom, Gas, Medikamente, Fahrtkosten). Menschen mit Behinderung können keine Ersparnisse zurücklegen, da diese bei Bedürftigkeit voll angerechnet werden.

Enorme Ungleichheit herrscht zudem bei der Verteilung des Einkommens und Vermögens – Auf das reichste Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland entfielen 2015 9,3 % des verfügbaren Einkommens3. Laut der Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus dem Jahr 2013, die die Grundlage des nächsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bildet, besitzen die oberen 10% der Bevölkerung 52% des gesamten Vermögens, die ärmere Hälfte der Bevölkerung teilt sich 1% des gesamten Vermögens in Deutschland.4

Dazu kommt die immer schwieriger werdende private Altersvorsorge durch das Sinken der Renditen von Lebensversicherungen und sicheren Geldanlagen.

In dieser Situation befürchten wir Konflikte bei der Verteilungsgerechtigkeit bei der ärmeren Bevölkerung und der Versorgung der Geflüchteten. Konkurrenz gibt es da nicht nur beim Angebot von preiswerten Wohnungen, niederqualifizierten Arbeitsplätzen und der Verteilung der Lebensmittel bei den örtlichen Tafeln, sondern auch in Bezug auf die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, darauf hinzuarbeiten, dass diese Missstände mit konkreten Maßnahmen angegangen werden und bitten die Gremien von B90/Die Grünen entsprechende Anträge zu stellen und Positionen in Parteiprogramme aufzunehmen:

  • Mindestrente für alle oder Grundeinkommen;
  • Haltung bzw. Erhöhung des Rentenniveaus von 47%;
  • gerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften (Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf das Niveau in der Kohl-Zeit);
  • gerechte Erbschaftssteuer, auch für Unternehmer
  • Heranziehung des Solidarzuschlags für die Integration von Geflüchteten (Kretschmann-Vorschlag);
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer (aber „Oma ihr klein Häuschen“ sollte steuerfrei bleiben);
  • Umsetzung der europaweiten Finanztransaktionssteuer auf alle Börsengeschäfte;
  • Bekämpfung der Fluchtursachen; Faire Handelsbedingungen schaffen; Entwicklungshilfe und Hilfe in Krisengebieten besser ausstatten; mehr Investitionen in Zivile Konfliktbearbeitung; Stopp der Rüstungsexporte in Krisengebiete…
  • mehr Investitionen in Bildung, sozialer Wohnungsbau für Geflüchtete und Einheimische; Instandhaltung der Infrastruktur (marode Straßen und Brücken, Schulen, etc.)
  • höhere Bundeszuschüsse aus Steuermitteln für die versicherungsfremden Krankenkassenkosten für die Geflüchteten (nur dann macht die „Gesundheitskarte“ auch für Geflüchtete Sinn).

Sylvia Löhrmann, die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, sagte im Bundesrat am 26. Februar: „Wir brauchen zur Willkommenskultur jetzt eine Willkommensstruktur“.

Zur Willkommensstruktur gehören Zugangsrechte zu den sozialen Leistungen und die dringend nötige Reparatur und Ausbau der Infrastruktur, sowie die Schaffung von günstigem Wohnraum für Geflüchtete und Einheimische gleichermaßen. Die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen durch einen Solidarbeitrag der einkommens- und vermögensstärkeren Teile der Gesellschaft dient auch dem sozialen Frieden in Deutschland.

 

1 Papst Franziskus in „Laudato si“, S.75ff

2 Quelle: Main-Post 24.2.16

3 WamS v.13.09.16

4 VdKzeitung, März 2016

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