Sieben Sünden des Sozialsystems

Das deutsche Sozialrecht ist durchsetzt von kaum nachvollziehbaren und motivationsfeindlichen Regelungen, die willkürlich einzelne Gruppen von Bürgern bevorzugen oder benachteiligen. Grenzwerte und Anrechnungsregeln führen zu Ungleichbehandlungen. Die dadurch erlebte Ungerechtigkeit führt zur Entfremdung vom Staat, findet Dr. Thomas Wolff aus dem Kreisverband Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf.

Ein Debattenbeitrag von Dr. Thomas Wolff, Kreisverband Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf.

Sünde 1: Doppelter Spitzensteuersatz für geringe Einkommen

Geringverdiener haben einen effektiven Steuersatz von 80% und mehr (wegen der fast vollständigen Anrechnung auf das ALG).

Skandalfaktor: Sehr hoch; warum sollen Geringverdiener doppelt so viel Steuern zahlen wie Gutverdiener? (Dass es sich finanzrechtlich nicht um Steuern handelt, ist den Betroffenen ziemlich egal.)

Abhilfe: Beschränkung der Anrechnung von Einkommen auf maximal den Höchststeuersatz.

Verbesserte Abhilfe: Ein geeignetes Basiseinkommensmodell, das auch durch eine Vereinheitlichung von Grundsicherung bis zum Steuergrundfreibetrag zu einem transparenten und gerechteren Gesamtsystem beitragen würde.

Sünde 2: Wegnahme von Sozialleistungen

Bei Bezug weiterer Sozialleistungen, z.B. Elterngeld, wird das ALG II ggf. gekürzt.

Skandalfaktor: Sehr hoch; diese Leistungen dienen einem Zweck, der das ALG II ergänzt, daher wird diese Kürzung als willkürlich angesehen.

Abhilfe: Keine Anrechnung ergänzender Sozialleistungen.

Sünde 3: Sanktionierung der Vermeidung von Sünde 1

Wer es ablehnt, für einen effektiven Stundenlohn von 1-2 Euro eine Arbeit anzunehmen, wird durch Kürzungen abgestraft.

Skandalfaktor: Hoch, da der Zwang, für einen weit unter dem „Mindestlohn“ liegenden Nettolohn zu arbeiten, demütigend und unwürdig ist.

Abhilfe: Abschaffung von Sünde 1.

Sünde 4: Wegnahme des Ersparten

Auf das ALG II wird fast das gesamte Vermögen angerechnet, auch wenn es sich um private Altersvorsorge handelt (mit Ausnahme ausgerechnet der propagierten aber gerade für Grundsicherungs-Empfänger erwiesenermaßen untauglichen Riesterrente).

Skandalfaktor: Sehr hoch; die Politik propagiert jahrelang die private Vorsorge, und genau die wird im Falle der Arbeitslosigkeit (gleichermaßen bei der Rente) bestraft.

Abhilfe: Mindestens Beschränkung der Kürzung der Unterstützung auf den Höchststeuersatz.

Verbesserte Abhilfe: Keine Anrechnung von Vermögen auf Unterstützung, im Gegenzug Besteuerung des Vermögens selbst; durch Vereinheitlichung von Grundsicherung bis zum Steuersystem würde zu einem transparenten und gerechteren Gesamtsystem beigetragen.

Sünde 5: Faktische Abschaffung der Arbeitslosenversicherung

Trotz jahrelanger Einzahlung sogenannter Versicherungsbeiträge ist die versicherungsabhängige Leistung von ALG I auf einen festen kurzen Zeitraum beschränkt; das ALG II wird unabhängig von vorheriger Erwerbstätigkeit auf Sozialhilfeniveau gewährt.

Skandalfaktor: Unklar, denn zur Frage, was gerecht ist, gehen hier die Meinungen auseinander. So schreiben Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin (ZEIT 14.3.2013):

Richtig war es auch, ... in das heutige Arbeitslosengeld II umzuwandeln, das sich nun nicht mehr an der Höhe des ehemals verdienten Gehaltes orientiert. Eine zeitlich unbegrenzte Leistung, die den Statusunterschied zwischen ehemals Gutverdienenden und Sozialhilfeempfängern zementiert, halten wir nicht für begründbar. Es ist auch richtig, dass das eigene Vermögen stärker herangezogen wird: ...“

Hierbei werden jedoch zwei Details unterschlagen:

  1. Wurde die frühere Arbeitslosenhilfe nicht einfach, sondern doppelt verschlechtert, da viele Betroffene nun nicht etwa genauso viel bekommen wie bereits länger Arbeitslose, sondern gleich gar nichts mehr – da ja das eigene „Vermögen“ „angerechnet“ wird, d.h. zunächst aufgebraucht werden muss, bis die Armutsgrenze erreicht ist.
  2. Handelt es sich bei dem so angerechneten Vermögen, aufgrund dessen die Leistung vorenthalten wird, im Allgemeinen nicht um ein ererbtes Millionenvermögen, sondern um mühsam angesparte Reserven, die nicht zuletzt der Altersvorsorge zugute kommen sollten.

Wer also, wie politisch gefordert, fürs Alter spart, wird genau dafür bestraft. In Kombination mit den Anrechnungs- und Kürzungs-Regelungen (Sünde 4) ist daher der Skandalfaktor für die Betroffenen hoch.

Abhilfe: Abschaffung von Sünde 4.

Weitergehende Abhilfe: Gemäßigte Berücksichtigung erbrachter Erwerbsleistungen (und damit Versicherungsleistungen), ohne auf das frühere „Komfortniveau“ zurückgehen zu müssen.

Sünde 6: Kürzung der Rente durch Anrechnung

Was als Kürzung der Altersgrundsicherung um Rentenleistungen bezeichnet wird, ist faktisch eine Kürzung erworbener Rentenansprüche. Bürger werden um ihre erworbenen Versorgungsansprüche betrogen; gerade die „Riesterrente“ ist in diesem Zusammenhang von Finanzexperten schon als Anlagebetrug bezeichnet worden.

Skandalfaktor: Sehr hoch; in die gesetzliche Altersvorsorge wird zwangsweise eingezahlt, viele Bürger erhalten dafür im Alter keine oder unverhältnismäßig wenig Gegenleistung. Das grenzt an Diebstahl erworbener Ansprüche und verletzt damit den grundgesetzlichen Schutz des Eigentums.

Abhilfe: Wie bei Sünde 1 Anrechnung von Rentenbezügen auf die Grundsicherung maximal mit dem Höchststeuersatz.

Bessere Abhilfe: Perspektivisch keine Anrechnung (ggf. Übergangsregelung mit Aufteilung/Umrechnung bisher erworbener Ansprüche).

Sünde 7: Die Höhe des ALG I richtet sich nach dem Nettoeinkommen

Obwohl es sich angeblich um eine Versicherungsleistung handelt, deren Beiträge nach dem Bruttoeinkommen bemessen werden.

Skandalfaktor: Einigermaßen hoch, denn es begünstigt Arbeitslose, die vorausschauend passende Steuerklassentricks vorgenommen haben.

Abhilfe: Bemessung der Leistung nach der Beitragshöhe.

Natürlich gibt es weitere Fehlentwicklungen im Sozialsystem (wie auch in der Krankenversicherung und im Steuersystem), die häufig diskutiert werden, allein schon die Höhe der Sozialleistungen und deren Ermittlung, der Umgang mit Betroffenen und so fort.

In diesem Beitrag sollte es jedoch nur um grundsätzliche, sozusagen system-immanente „Konstruktions-Fehler“ des Sozialsystems gehen, die ich deshalb Sünden genannt habe. Ihre Korrektur bzw. Beseitigung betrachte ich als wesentliche große Aufgabe der Sozialpolitik.

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