Der Text "Unser Spitzenduo". Dazu die Gesichter von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

Sicheres Wohnen für alle als Garantie für Demokratie und sozialen Frieden

Konzepte für sicheres Wohnen für alle Menschen als Grundvoraussetzung für Lebensqualität, Vorsorge für Gesundheit und Alter, gesunde Ernährung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Sicherheit beim Wohnen wehrt Extremismus ab.

Ein Debattenbeitrag von Klaus Ernst Paul Puchstein (KV Ahrweiler)

Gerechtigkeit im täglichen Leben für alle fängt mit einer sicheren Wohnung an. Ständige Sorge vor Wohnkostensteigerung oder Wohnungsverlust schränkt die persönliche Entfaltung ein.

Gerade der schwächste Teil der Bevölkerung verzichtet dann auf Gesundheitsvorsorge, Zusatzrenten, Ernährungsqualität, Bildungsmaßnahmen und gesellschaftliche Teilhabe.

Je kleiner das monatliche Budget ist, desto gefährlicher werden die Wohnkosten für die einzelne Person. Die gegenwärtige Situation stellt schon eine existenzielle Bedrohung für einen erheblichen Teil der Bevölkerung dar. Dieser Teil wächst progressiv. Es trifft besonders hart künftige Rentnerinnen, Alleinerziehende, Behinderte, Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge.

Die Wirtschaftskraft in Deutschland wächst ungebrochen. Viele zusätzliche Arbeitsplätze werden geschaffen. Sehr viele Einkommenszuwächse werden aber sofort von steigenden Wohnkosten wieder aufgefressen.

Unsicherheit bei der Entwicklung der Wohnkosten verhindert Eigentumsbildung und frühzeitigen Kinderwunsch mit fatalen Folgen für eine langfristige und stetige Bevölkerungsentwicklung. Gut verdienende Menschen müssen immer häufiger Eltern, Großeltern und Urgroßeltern wegen prekärer Wohnverhältnisse unterstützen. Eigene Zukunftspläne werden verschoben.

Bei der Privatisierung von Sozialwohnungen hat man in Deutschland das Sicherheitsnetz für künftige Sozialfälle vergessen. Deren Zahl steigt jetzt progressiv an.

Es gibt zwei Lösungsansätze für das Wohnkostenproblem, erprobt und erfolgreich.

Bei Mietwohnungen ist das „Wiener Wohnen“ anerkanntermaßen das erfolgreichste Modell weltweit. Es entstand 1923 und wurde besonders seit 1947 permanent weiter entwickelt.

Heute wohnt ein Viertel der Wiener Bevölkerung in Gebäuden des Wiener Gemeindebaus. Hauptziel des gemeinnützigen städtischen Unternehmens ist die Wohnraumversorgung der wirtschaftlich Schwächsten in Wien. Für die Wohnraumberechtigung gibt es deshalb eine Einkommensgrenze. Wohnberechtigte finden in Wien leicht eine Wohnung in angemessener Größe zu Kaltmieten zwischen 3 und 10 € pro Quadratmeter. Der Wiener Gemeindebau hat auch zahlreiche andere Aufgaben im Zusammenleben übernommen. Es gibt sogar Mitbestimmungsbeiräte in den einzelnen Wohnanlagen mit Jugendvertretungen. Kulturelle Veranstaltungen werden unterstützt und organisiert. Näheres ist auf der Homepage zu erfahren.

Dies hat Folgen bei der Bewertung der Lebensqualität, siehe Mercerstudie.

In Deutschland wurde lange die Schaffung von Wohneigentum öffentlich gefördert. Leider sind heute nur noch Relikte davon geblieben. Die helfen besonders WohneigentümerInnen, die über finanzielle Reserven verfügen. Im Wesentlichen sind dies die Programme der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau und entsprechende zusätzliche Förderergänzungen durch Länder und Kommunen.

1993 wurde das Gesetz zur Abschaffung des Reichsheimstättengesetzes von 1920 beschlossen. Das war ein Fehler. Der Name des Gesetzes war zwar nicht mehr zeitgemäß, aber es gab inhaltliche Elemente, die uns heute aus der Klemme helfen könnten. Wohnungen und Häuser, die aus öffentlichen Mitteln nach den Richtlinien des Reichsheimstättengesetzes finanziert wurden, unterlagen der Unpfändbarkeit. Dieses Element bräuchte man heute dringend, man hätte das Gesetz an unsere Zeit anpassen müssen.

Wie müsste so eine Anpassung aussehen? Was wird heute dringend gebraucht? Kleine bezahlbare Wohnungen mit der Garantie, dass zumindest die reinen Wohnkosten (die sogenannte Kaltmiete) nicht mehr steigen. Die Nebenkosten sowie notwendige Reparaturen, Modernisierungen und Anliegerkosten muss man anders in den Griff bekommen.

Das Problem beim sogenannten Mietspiegel von sozialem Wohnraum liegt darin, dass er einem ständigen Erhöhungsdruck ausgesetzt ist. Um das zu ändern, brauchen wir ein neues System.

Dazu müsste ein Gesetz zu entwickelt werden, das jeder natürlichen Person in Deutschland das Recht auf den Besitz einer unpfändbaren Wohnung garantiert, die den Bedingungen sozialen Wohnraums entspricht. Eine Vermietung zum ortsüblichen Sozialtarif pro Quadratmeter ist erlaubt.

Die Formulierung spricht absichtlich von einer Wohnung für eine Einzelperson. Der Bedarf an solchen Wohnungen ist am größten, weil sich sehr viele Menschen über längere Zeiträume in der Single-Situation befinden. (Trennung, Todesfall, Auszug von Kindern bei Alleinerziehenden, Arbeitsortwechsel usw.).

Ohne Eigenkapital käme man an so eine Wohnung nur über einen öffentlichen Kredit.

Warum ist es für die öffentliche Hand vorteilhaft, solche Wohnungen zu finanzieren? Der Druck auf den Mietpreis für die Kaltmiete entfällt, weil stattdessen ein Annuitätendarlehen abzuzahlen ist. Die Vertragsbestandteile müssen eine lange anfängliche Zinsbindung vorsehen, Änderungen des Zinssatzes eine automatische Laufzeitänderung zur Folge haben, damit Zinsschwankungen während der sehr langen Laufzeiten der Kredite ausgeglichen werden. Nur so kann eine gleichbleibende niedrige monatliche Belastung garantiert werden.

Welches Kreditvolumen muss die öffentliche Hand für ein Wohnungsbauprogramm vorsehen? Zuerst ist der Wohnraumbedarf festzustellen, der so finanziert werden sollte. Bedarf haben alle Personen, deren Wohnkosten inklusive aller Nebenkosten mehr als ein Drittel des verfügbaren Einkommens betragen. Weiterhin sind alle Personen ab 50 Jahren einzurechnen, deren Rentenvorausberechnung einen Einkommensverlust aufweist, die sie in diese Gruppe bringen kann. In der jährlichen Rentenmitteilung muss darauf hingewiesen werden, dass die Wohnkosten berechnet werden sollen. Eine Software zum Kostencheck gegenüber der künftigen Rente sollte zur Verfügung gestellt werden. Wer in die gefährdeten Bereich kommt, sollte dies mitteilen. Auf diesem Weg kann man ein Großteil der gegenwärtigen und künftigen Bedarfsberechtigten feststellen und das erforderliche Kreditvolumen berechnen. Alle Kreditrückflüsse müssen wieder für Neuinvestitionen verwendet werden.

Sowohl ein Gesetz zum Recht auf Unpfändbarkeit wie auch ein Gesetz über die öffentliche Förderung zur Eigentumsbildung sollten unbedingt ins Grundgesetz aufgenommen werden, damit eine möglichst breite Mehrheit zustimmt. Man kann den konkurrierenden Parteien nur anraten, hier zuzustimmen, weil das Armutsproblem massiv auf jede künftige Bundes- und Landesregierung zukommen wird, gleichgültig wie sie sich zusammensetzt.

Wenn das Parlament und der Bundesrat hier große Einigkeit herstellen, werden sie gemeinsam dem Ziel näher kommen, extremistische Parteien aus dem Bundestag herauszuhalten.

Wieso sollen alle natürlichen Personen das Recht auf den Besitz einer unpfändbaren Wohnung erhalten? Um kurzfristig viele kleine bezahlbare Wohnungen zu bekommen, müssen alle privaten Geldreserven aktiviert werden. Eine privat finanzierte Wohnung ist für den Staat kostenlos. Aber die unpfändbare Wohnung entspricht einer Notfallversicherung bei Änderung der Vermögensverhältnisse des Besitzers. Zum Beispiel, wenn ein Pflegefall die Familie belastet, eine Insolvenz eintritt oder Hochwasser das Eigenheim wegschwemmt.

Am besten wird es sein, wenn man sowohl den Weg des „Wiener Wohnen“ und der „unpfändbaren Wohnung“ geht. Der volkswirtschaftliche Gewinn liegt darin, den Druck aus den Wohnkosten für den schwächsten Teil der Bevölkerung herauszunehmen. Wohnkostensteigerungen kommen immer als Forderung nach Erhöhung bei Löhnen und Sozialleistungen an. Sozialer Frieden und Steigerung der Lebensqualität kann durch Wohnkostenminderung erreicht werden.

Quellen

www.wienerwohnen.at

http://www.mercer.de/newsroom/quality-of-living-ranking-2016.html

http://www.stadtgrenze.de/s/pwr/heims/reichsheimstaettengesetz.htm § 20 Die Zwangsvollstreckung in eine Heimstätte wegen einer persönlichen Schuld des Heimstätters ist unzulässig.

www.klaus-puchstein.de

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