Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.

Ruhigstellen reicht nicht

In unserer Debatte muss es mehr um die Chancen für den sozialen Aufstieg gehen, statt immer nur um die Sicherungsleinen gegen den sozialen Abstieg, sagt Brigitte Pothmer, grüne Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Deswegen fordert sie starke Institutionen für mehr Gerechtigkeit.

Ein Debattenbeitrag von Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Zurzeit wird viel von Gerechtigkeit gesprochen. Aus gutem Grund, denn die Ungerechtigkeit in Deutschland hat zugenommen. Die Vermögen konzentrieren sich bei wenigen, von Lohnzuwächsen haben vor allem gut Verdienende profitiert, während Geringverdiener real sogar verloren haben. Die Schere geht auseinander, obwohl der Staat mit Steuern und Sozialtransfers erheblich umverteilt. Täte er dies nicht, sähe es noch schlimmer aus. Allerdings konnte die Umverteilung bisher nicht dazu beitragen, die Gerechtigkeits-Probleme zu lösen.

Die Reaktion darauf könnte nun noch mehr Umverteilung sein. Und tatsächlich gibt es Nachbesserungsbedarf zum Beispiel im Hartz-IV-System. Die Regelsätze sind zu niedrig, um Erwachsenen und vor allem Kindern eine sichere Existenz und Teilhabe zu ermöglichen.

Aber selbst wenn die Regelsätze steigen, bleiben die Betroffenen immer noch arm. Und auch ihre Chancen auf Teilhabe bewegen sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Denn den meisten Arbeitslosen – insbesondere den Langzeitarbeitslosen – fehlt mehr als ein verfassungsmäßiges Existenzminimum. Ihnen wird die Möglichkeit vorenthalten, ihre Talente zu entwickeln und ihre Chancen zu nutzen. Dieser Chancenraub lässt sich nicht durch Transferleistungen heilen.

Ein Erwerbstätiger mit Berufsabschluss verdient im Laufe seines Berufslebens eine viertel Million Euro mehr als derjenige ohne Berufsabschluss. Mit einem Studienabschluss sind es sogar eine Million mehr. Das kann keine staatliche Leistung kompensieren.

Und auch das gehört zur Wahrheit: Herkunft und gesellschaftliche Position entscheiden hierzulande maßgeblich über die Lebenschancen, nicht etwa Talent oder Ehrgeiz. Es ist ein Teufelskreis: Arme Eltern haben arme Kinder, die dann wieder zu armen Eltern werden.

Das liegt auch daran, dass Arm und Reich im Alltag immer weniger Berührungspunkte haben. Unsichtbare Mauern sorgen dafür, dass Wohnviertel, Schulen und öffentlicher Raum sich immer mehr als Klassengesellschaft zeigen. Hier die Resteschule im sozialen Brennpunkt, da das Elitegymnasium in bevorzugter Lage. Hier das halbverwaiste Einkaufszentrum als Treffpunkt, dort das allumfassende geistige, musische, sportliche Förder- und Freizeitprogramm. Hier der prosperierende Wirtschaftsstandort, dort die strukturschwache Region, usw. So reproduziert sich Ungleichheit immer wieder neu.

Wenn sich daran wirklich etwas ändern soll, dann genügt es nicht, die Wohnkosten vom Amt übernehmen zu lassen oder für Kinder in der Grundsicherung 20 Euro draufzulegen. Das mag beruhigen, aber Ruhigstellen reicht nicht. Gegen Chancenungleichheit muss endlich systematisch vorgegangen werden; es muss einen Strategiewechsel geben.

Heute gerät die Umverteilung an ihre Grenzen. Der Ökonom Marcel Fratzscher weist in seinem Buch „Verteilungskampf“ darauf hin: 40 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger haben ihr Schicksal nicht mehr selbst in der Hand – trotz Umverteilung.

In der deutschen Debatte müsste es mehr um die Chancen für den sozialen Aufstieg gehen, statt immer nur um die Sicherungsleinen gegen den sozialen Abstieg. Es ist unübersehbar, dass der Fahrstuhl nach oben nicht mehr gut funktioniert. Für eine Einwanderungsgesellschaft ist das fatal. Denn Integration kann nur gelingen, wenn sie mit Chancen und Perspektiven verbunden ist. Es war und ist das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, die Klassengesellschaft zu überwinden, indem soziale Aufstiegschancen gewährleistet werden.

Nicht nur Skandinavien, auch die deutsche Bildungsreform der 70er-und 80er-Jahre zeigt: Je besser die Sozial- und Bildungsinfrastruktur ausgebildet ist, desto durchlässiger ist eine Gesellschaft.

Was Bildung auch heute leisten kann, zeigt das Beispiel Rütli-Schule in Berlin-Neukölln. Vor zehn Jahren wurde sie als „Deutschlands schlimmste Schule“ bezeichnet – ein Symbol gescheiterter Integrationspolitik. Kennzeichen: hoher Migrantenanteil, Gewalt, hilflose Lehrer, Disziplinlosigkeit, 20 Prozent Abgänger ohne Abschluss. Acht Jahre später hielten die ersten 23 Abiturienten des neuen „Rütli-Campus“ ihr Abschlusszeugnis in den Händen. Nur zwei von ihnen hatten nach der Grundschule eine Gymnasialempfehlung. Die meisten stammten aus so genannten bildungsfernen Familien. Und doch haben es alle geschafft – dank des entschlossenen Einsatzes Vieler, dank investierter Millionen und dank ihres Talents, das sie nun endlich nutzen konnten und das ihnen weitere Türen öffnen wird.

So sehen Perspektiven aus. Das finden zunehmend auch Eltern deutscher Herkunft. Für sie ist der Rütli-Campus attraktiv geworden – vor Jahren hätten sie vermutlich noch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um zu verhindern, dass ihre Kinder diese Schule besuchen. Nun entsteht wieder ein Miteinander.

Trotzdem: Nicht alle werden den Weg nach oben schaffen und für sich selber sorgen können. Deshalb braucht es ein zuverlässiges soziales Netz, das Schutz vor den Wechselfällen des Lebens bietet, das aber auch immer wieder Chancen eröffnet, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und aus eigener Kraft erfolgreich zu sein. Es geht um eine aufstiegsoffene Gesellschaft, die solidarisch ist, Talente fördert und Anstrengungen belohnt.

Der Text ist in dieser Fassung am 15. Juni 2016 in der Frankfurter Rundschau erschienen.

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