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Rente: Reformen statt Kosmetik

Katja Dörner und Horst Becker plädieren für eine schnelle Einführung der Bürgerversicherung in der Rente, weil nur diese Altersarmut verhindern kann. Dabei muss über kleine Schrauben hinaus gedacht werden: Neben dem Einbezug der Selbstständigen sollen Beamte, Freiberufler*innen und Abgeordnete ebenfalls in die gesetzliche Rente einzahlen.

Die Rente wird absehbar zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf 2017 – und das ist auch gut so. Eine vom Bundesvorstand der Grünen eingesetzte Rentenkommission hat vor zwei Wochen ihren Abschlussbericht vorgelegt und damit eine solide Diskussionsgrundlage geschaffen. Der Bericht macht deutlich, dass wir in der Rentenpolitik vor großen Herausforderungen stehen: Seit dem 2001 von SPD und Grünen durchgesetzten Absinken des Rentenniveaus verliert die gesetzliche Rentenversicherung zunehmend an Akzeptanz, weil die Sicherung des Lebensstandards im Alter gefährdet ist. Dies führt zu einer Legitimationskrise. Viele Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch für mittlere Einkommen angesichts der Niveauabsenkung im Alter absehbar den Lebensstandard nicht mehr sichern kann. Die sogenannte „Eckrente“ (45 Jahre lang Durchschnittseinkommen) liegt für 2016 geschätzt bei 1200 Euro (netto vor Steuern, 47,9 Prozent). Es ist leicht ersichtlich, dass auch eine Durchschnittsrente bei einer weiteren Niveauabsenkung auf die geplanten 43 Prozent kaum noch ein Auskommen sichern kann – trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit und Beitragszahlung.

Die Entwicklungen im Rentensystem können wir nicht ohne die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt betrachten. Das „Normalarbeitsverhältnis“ und damit die Erreichbarkeit einer „Eckrente“ wird immer mehr zum aussterbenden Modell: Atypische Beschäftigung und Phasen von Arbeitslosigkeit nehmen zu. Erschwerend kommt hinzu, dass für Hartz-Bezieher*innen (zu denen auch viele Alleinerziehende gehören) keine Rentenbeiträge gezahlt werden. Prekär beschäftigte Selbstständige sind in der Regel nicht abgesichert. Zu dieser Entwicklung beigetragen hat, dass auch die (einseitige) Flexibilität der Arbeitnehmer*innen immer stärker zu einer selbstverständlichen Erwartung wurde. Für Frauen wiegt noch schwerer, dass sie über weniger Beitragszeiten und geringere Einkommen verfügen und öfter in geringfügiger Beschäftigung arbeiten: Ihnen droht häufiger Altersarmut.

Auch die paritätische Finanzierung der Rentenbeiträge zu Lasten der Arbeitnehmer*innen wurde 2001 aufgegeben. Die damit verbundene Erwartung, dass private und betriebliche Altersvorsorge die durch die Niveauabsenkung entstehende Versorgungslücke decken würde, hat sich inzwischen klar als falsch erwiesen. Die Erwartungen an eine hohe Rendite im Rahmen der Riester-Verträge waren deutlich überhöht und teilweise verbleibt nach Abzug der Kosten keinerlei Rendite mehr.

Heute ist klar: Riester ist gescheitert; einzig die Versicherungsunternehmen verdienen daran. Und: Gerade Geringverdiener*innen sorgen kaum privat vor! Mehr als 40 Prozent der Personen mit einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen (ohne Minijobs) unterhalb von 1.500 Euro brutto im Monat können sich es offensichtlich nicht leisten betrieblich oder privat für die Rente zu sparen. Hinzu kommt, dass es sich weder bei einem niedrigen Zinsniveau noch bei der Anrechnung der Ersparnisse auf die Grundsicherung lohnt. Genau ein solcher Grundsicherungsbezug ist bei einem Einkommen von dauerhaft unter 1.500 Euro aber eine realistische Erwartung.

Zwischen den Erwartungen von 2001 und der Realität von heute klafft also eine krasse Lücke. Deshalb müssen wir zum einen, der sich immer weiter verstärkenden Legitimationskrise etwas entgegensetzen, und zugleich umfassende Maßnahmen gegen Altersarmut ergreifen – Reformen statt Kosmetik steht auf der Agenda.

Wie soll es weiter gehen? Niveaustabilisierung oder –anhebung sind nicht zum Nulltarif zu haben. Sie wirken in die Breite und kommen allen Rentner*innen zu Gute. Nichtsdestotrotz ist eine Anhebung unabdingbar. Wenn weitere Absenkungen in Kauf genommen werden, provoziert dies, dass sich die, die es sich leisten können dem Generationenvertrag entziehen. Das können wir nicht wollen.

In unseren Augen gibt es mehrere Stellschrauben, wie eine Anhebung finanziert werden könnte. Wir plädieren für die schnelle Einstellung der Riester-Förderung. Damit würden Mittel frei, mit denen das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisiert werden muss. Bereits abgeschlossene Verträge sollen selbstverständlich Bestandsschutz in Bezug auf die Förderung genießen. Für die Stabilisierung der Renten müssen auch höhere Beiträge in Kauf genommen werden. Wir sind aber überzeugt, dass der positive Aspekt der höheren Absicherung gerade in Zeiten von niedrigen Zinsen, in denen sich das private Sparen kaum lohnt, auch unter den Versicherten hoch geschätzt wird. Der Dreh- und Angelpunkt bleibt aber die Einführung der Bürgerversicherung, einer Rente für alle.

Wir wollen die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, d.h. auch Beamte, Freiberufler*innen, Selbstständige und Abgeordnete. Eine solidarische Rentenversicherung kann es nur geben, wenn sich tatsächlich alle beteiligen.

Es eine erste, schnell umzusetzende Maßnahme ist es, in einem ersten Schritt die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen einzubeziehen, so wie das in anderen europäischen Ländern geschieht. Aber um ein attraktives Angebot zu machen und um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen, müssen wir über diese kleinen Schrauben hinaus denken: Nach den Selbstständigen müssen Beamte, Freiberufler*innen und Abgeordnete ebenfalls in die gesetzliche Rente einzahlen. Sonderregelungen müssen weg, denn dass mit den verschiedenen Absicherungssystemen auch unterschiedliche Leitungen verbunden sind, lässt sich auf Dauer nicht rechtfertigen. Besonders deutlich wird das am Vergleich der Altersabsicherung angestellter und verbeamteter Lehrer*innen.

Insbesondere was Reformschritte bei den Landesbeamten angeht, sollten die aktuellen Spielräume angesichts der Niedrigzinsphase offensiv genutzt werden. Wir Grüne regieren in zehn Landesregierungen mit und müssen das Ziel haben, die Bürgerversicherung voran zu bringen. Es ist nur konsequent, dass auf alle Einkunftsarten und ohne Kappungsgrenze bei der Beitragsberechnung Rentenbeiträge gezahlt werden müssen. Bei einer solchen Rente müssen alle Einkommensarten ohne Obergrenze einbezogen und eine Kappungsgrenze beim Rentenbezug eingeführt werden, so wie es das beispielsweise in der Schweiz gibt.

Vor einer solch großen Reform bleibt ein zentrales Thema die Absicherung von Frauen. Frauen sind stärker von Altersarmut betroffen, weil sie stärker auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind und seltener über andere Ansprüche verfügen. So haben Frauen aufgrund branchenspezifischer Unterschiede seltener Anspruch auf betriebliche Renten. Fehlende Entgeltgleichheit und dadurch geringere Rentenbeiträge, weniger Beitragszeiten, häufige Teilzeitbeschäftigung führen zu einer riesigen Geschlechter-Rentenlücke von 40 Prozent. Der Bericht der Rentenkommission hat sehr deutlich gemacht, dass das Rentensystem selbst dies nicht einmal annährend ausgleichen kann. Deshalb müssen wir an Stellschrauben – wie das Ehegatten-Splitting und die Minijobs - ran, die das Ticket von Frauen in die Altersarmut befördern. . Ein obligatorisches Rentensplitting - die Teilung der Ansprüche zwischen Eheleuten - halten wir für den richtigen Weg, um Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich die Erwerbsarbeit von Frauen tatsächlich lohnt und keine Anreize in Richtung der Alleinverdiener-Ehe gesetzt werden.

Zusätzlich sind Maßnahmen wie Entgeltpunkte für Kindererziehung oder Pflegezeiten wichtig, weil auch Care-Arbeit Arbeit ist, die gesellschaftlich gewürdigt werden muss. Auch bei den Rentenpunkten für Pflegezeiten sehen wir Reformbedarf.

Nicht zuletzt mit Blick auf die Absicherung von Frauen ist eine ausgebaute grüne Garantierente, die niedrige Zugangsvoraussetzungen hat, notwendig, um den Bezug von Grundsicherung zu vermeidet. Da die Garantierente ein Teil der gesetzlichen Rentenversicherung ist, wird auch sie durch eine konsequente Umstellung der Rentenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung gestärkt. Es ist längst Zeit, Maßnahmen gegen Altersarmut zu ergreifen. Kleine Reparaturen tragen nicht weit. Nur eine schnelle Einführung einer Bürgerversicherung auch in der Rente wird den anstehenden Herausforderungen gerecht.