Eine Frau blickt über eine Mauer in die Ferne.
Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Migration und Flucht in Marokko

Vom 13. - 16. Juni 2015 reiste Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu politischen Gesprächen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik nach Marokko. Begleitet wurde sie dabei von der Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat, Dorothea Rischewski, und Bauke Baumann, dem Leiter der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Ein Reisebericht von Simone Peter und Dorothea Rischewski

Den Auftakt unserer viertägigen Reise durch Marokko bildet ein Symposium der Heinrich-Böll-Stiftung Rabat zum Thema „Einwanderung, Integration, Inklusion - Medien- und Politikdiskurse im Kontext von Migration“. In Nordafrika ist die Heinrich-Böll-Stiftung neben einem Büro in Tunesien seit 2014 auch mit einem Sitz in Marokko vertreten. Das Büro in Rabat will als Plattform für die Vernetzung der marokkanischen, regionalen und internationalen Zivilgesellschaft dienen und einen Ort für kontroverse Debatten und Diskussion anbieten. So auch zu Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Die marokkanische Flüchtlings- und Migrationspolitik hat im Jahr 2013 einen Paradigmenwechsel erfahren, der die Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden im Land zum Ziel hat. Während sich Marokko vormals als reines Transitland für Migration verstanden hat, versucht man nun auch der Rolle als Ankunftsstaat für Geflüchtete und Migranten gerecht zu werden. Zu diesem Zweck wurden in den letzten beiden Jahren rund 20.000 Aufenthaltstitel an Migrantinnen und Migranten vergeben – viele von ihnen an Menschen aus Subsahara-Afrika. Was daraus folgt, werden wir in den nächsten Tagen noch mit unterschiedlichen Gesprächspartnern und Perspektiven erörtern.

Das Logo der Heinrich Böll-Stiftung Marokko.
Die Heinrich Böll-Stiftung ist seit 2014 auch mit einem Büro in der marokkanischen Hauptstadt vertreten Foto: © Heinrich Böll-Stiftung Marokko

Das Symposium am Samstag behandelt die Frage nach Rolle und Einfluss von medialen und politischen Diskursen zu Migration auf beiden Seiten des Mittelmeeres. Die tragende Idee des Symposiums ist es, dass ein Verständnis medialer und politischer Diskurse wichtig sei, um die Komplexität der Flüchtlings- und Migrationsthematik verstehen zu können. Internationale und marokkanische WissenschaftlerInnen, JournalistInnen, VertreterInnen der Zivilgesellschaft, PolitikerInnen sowie VertreterInnen von staatlichen Institutionen diskutieren, wie politische Diskurse unser Denken beeinflussen und wie wir uns aktiv an ihnen beteiligen können. Die offizielle Darstellung Marokkos als Einwanderungsland wird von einigen Teilnehmern herausgefordert, da die Zahlen von aufgenommenen und integrierten Migranten sehr gering seien im Verhältnis zu den nach wie vor in Transit befindlichen Menschen. Auf der anderen Seite betonen Vertreter der staatlichen Institutionen die historische Rolle Marokkos als Einwanderungs- und Integrationsland. Die Diskriminierung in bestehenden medialen Diskursen wird vor allem auf die einseitige Perspektive des aufnehmenden Landes zurückgeführt, welche eine individuelle und wertschätzende Darstellung von Migranten nicht zulässt. Eine Schlussfolgerung der Debatte ist somit, dass Migranten selbst stärker zu Wort kommen sollten in der Presse. Eine andere wichtige Schlussfolgerung ist der Wunsch an Zivilgesellschaft und Journalisten im Besonderen, den medialen sowie politischen Diskurs zu Migration in Marokko kritisch zu hinterfragen.

Eine in Partnerschaft mit der Heinrich Böll Stiftung für den Samstagabend geplante Theatervorführung einer gemischten Truppe marokkanischer Schauspieler sowie Schauspielern aus West- und Subsahara Afrika zu den Themen Migration und Inklusion wird zu unserem großen Bedauern kurzfristig von den marokkanischen Behörden untersagt. Es sind Entscheidungen wie diese, die zeigen, wie schwierig es in Marokko ist, zu bestimmten zivilgesellschaftlichen Themen Stellung zu beziehen, und sei es nur in Form einer interaktiven Theatervorführung im öffentlichen Raum.

Am zweiten Tag machen wir uns bereits am Morgen gemeinsam mit Hicham Arroud von der lokalen Menschenrechtsorganisation ASTICUDE auf den Weg gen Nordosten des Landes. Wir lassen den Atlantik hinter uns und nähern uns nach einer knapp sechsstündigen Fahrt dem Mittelmeer. Unser Ziel ist die Provinz samt gleichnamiger Stadt Nador an der Grenze zur spanischen Stadt Melilla. Melilla ist neben Ceuta eine der beiden spanischen Enklaven auf marokkanischem Boden. Hier befindet sich eine der tödlichsten Außengrenzanlagen Europas.

Eine Gewirr von  Zäunen.
Die monströse Grenzanlage zwischen Beni Ansar und Melilla Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Drei kilometerlange und bis zu sechs Meter hohe Zäune, Unmengen an Stacheldraht, Nachtsichtgeräte, Kameras und Bewegungsmelder sollen an dieser monströsen Grenze verhindern, dass Flüchtlinge ihren Weg ins sichere Europa finden. Hier am Zaun in Beni Ansar bei Nador wird einem die ganze Perversion der europäischen Abschottungspolitik auf erschreckende Art und Weise vor Augen geführt. Während wir in Europa dieser Tage die Überwindung der Mauern feiern, werden um uns herum die Zäune immer höher gezogen. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig der Kampf gegen die tödliche EU-Außengrenzpolitik heute und in Zukunft ist.

Einige tausend Flüchtlinge warten trotz der hier beschriebenen Gefahr für Leib und Leben auf eine Möglichkeit, diesen tödlichen Wall zu durchbrechen – nicht zuletzt, weil es auch weiter an sicheren und legalen Zugangswegen nach Europa mangelt. Vermehrt suchen auch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien den langen Weg über den Maghreb in die spanischen Enklaven. Bis zu ihrer Weiterreise campieren viele Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen unter Plastiktüten und Unrat in den umliegenden Wäldern und Ausläufern des Berges Monte Gurugú. Stundenlange Fußmärsche müssen in Kauf genommen werden, um Wasser und Nahrungsmittel in den umliegenden Ortschaften zu erwerben oder zu erbetteln. Immer in Sorge, dass das Camp im nächsten Augenblick von marokkanischen Sicherheitskräften geräumt wird. Nicht wenige wurden von hier schon zur marokkanisch-algerischen Grenze deportiert, misshandelt und beraubt.

Bei einem Treffen mit nigerianischen Flüchtlingen in der Stadt Nador wird deutlich, dass auch eine Aufenthaltserlaubnis für Marokko kein Garant für ein Leben in Freiheit und Würde ist. Zwei Männer und eine Frau berichten uns von ihren Erlebnissen auf der Flucht, dem ambivalenten Umgang mit Schutzsuchenden in Marokko, alltäglicher Diskriminierung in Marokko und ihren Zielen für die Zukunft. Gerade Frauen fehlt es an Möglichkeiten, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, auch wenn sie über eine so genannten „carte de séjour“, wie die Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete in Marokko genannt wird, verfügen.

Mehrere Menschen unterhalten sich an einem Tisch.
Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika berichten aus ihrem Alltag auf der Flucht Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Es gibt für Flüchtlinge in Marokko noch keinen geregelten Zugang zu Gesundheit, zu Bildung oder Arbeit. Gerade Frauen und Kinder werden durch die nicht vorhandenen Rahmenbedingungen zu einem leichten Opfer für Menschenhandel, moderner Sklaverei und Prostitution. Es sind Hilfsorganisationen wie ASTICUDE und global agierende Ärzte-Vereine und Freiwillige, die sich vor Ort um die Flüchtlinge kümmern, ihnen Wasser, Lebensmittel und ein offenes Ohr schenken. Die marokkanische Zivilgesellschaft - das wurde in vielen Gesprächen deutlich - kann viel dazu beitragen, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Die Arbeit von Hilfsorganisationen im Land sollte deshalb nicht von staatlicher Seite in Frage gestellt werden.

Nach den prägenden Eindrücken des Vortags verlassen wir am nächsten Morgen die Provinz Nador wieder in Richtung Rabat. Nach einem Gespräch mit der Parlamentarierin und ehemaligen Ministerin für Solidarität, Frauen, Familie und Soziales, Nouzha Skalli, über die Situation der Frauen im Land, geht es zunächst zu einem Treffen in der Deutschen Botschaft. Dort treffen wir den stellv. Botschafter und Leiter der Wirtschaftsabteilung der Deutschen Botschaft in Rabat, Dr. Alexander Huber und die Leiterin der Abteilung für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christina Barth. Wir sprechen hier über die ökonomische Lage und Fortschritte Marokkos, etwa im Bereich Ausbau der Infrastruktur und Förderung der Solarenergie, aber auch über die nach wie vor großen Herausforderungen, die das Entwicklungsland Marokko noch zu stemmen hat. Etwa im Bereich Alphabetisierung und Bildung, aber auch beim Ausbau der Bürger- und Menschenrechte.

Im Anschluss an das Treffen in der Deutschen Botschaft fahren wir nachmittags ins marokkanische Ministerium für Migration und Auslandsmarokkaner. Dort werden wir von Minister Anis Birou in Empfang genommen. Marokko steht, das wird auch hier wieder vielfach betont, am Anfang eines Prozesses, der die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen im Land zum Ziel hat.

Weitere Gesprächsthemen sind die Zusammenarbeit Marokkos mit seinen afrikanischen Partnern, die EU-Flüchtlingspolitik sowie die politische und menschenrechtliche Situation in der Westsahara. Mit Blick auf Europa muss es vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingsdramen darum gehen, Wege zu finden, das Sterben im Mittelmeer zu stoppen. Die Wahrung der Menschenrechte muss dabei oberste Priorität haben. Bei diesem Thema wurde deutlich, dass Marokko auch auf einen humanen Politikwechsel in Europa setzt. Man wolle nicht weiter den „Hilfspolizisten“ für Europas gescheiterte Flüchtlings- und Abschottungspolitik spielen.

Im Anschluss an den Termin im Ministerium lassen wir den Tag im Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat ausklingen. MenschenrechtsaktivistInnen, JournalistInnen und das Team der Stiftung sind der Einladung gefolgt, sich gemeinsam mit den Gästen aus Deutschland auszutauschen und zu vernetzen. So wird berichtet, dass MenschenrechtlerInnen und NGOs heute wieder mehr Repression ausgesetzt sind als noch vor paar Jahren. Mit Verweis auf aktuelle Sicherheitsfragen wie die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, sollen Aktivisten aus dem In- und Ausland in der freien Ausübung ihrer Tätigkeit behindert werden.

Eine Frau und ein Mann posieren von zwei Fahnen.
Gemeinsam für die Menschenrechte: Simone Peter und Driss Yazami Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Wir beenden unsere Reise am Vormittag des vierten Tages mit einem Treffen bei Driss Yazami, dem Präsidenten des marokkanischen Menschenrechtsrats CNDH. Yazami ist ein ehemaliger Menschenrechtsaktivist und kennt die Probleme des Landes gut. Dem nationalen Menschenrechtsrat CNDH wurde 2011 im Zuge der letzten Verfassungsreform Verfassungsrang gegeben. Angesichts der Entwicklungen des „Arabischen Frühlings“ wurde vor vier Jahren durch König und Regierung ein erster, wenn auch zaghaften Demokratisierungsprozess im Land angestoßen. Dieser Reformprozess ging einher mit dem Ziel, das Land in Zeiten revolutionärer Umbrüche politisch zu stabilisieren.

Mit ambivalenten Eindrücken und gemischten Gefühlen geht es nachmittags für einen Teil der Gruppe vom Hauptstadtflughafen Rabat Sale zurück nach Deutschland. Marokko ist für ein nordafrikanisches Entwicklungsland in vielen Fragen sehr weit, etwa bei Infrastruktur und Energie. An anderer Stelle besteht aber nach wie vor hoher Nachholbedarf: beim Umgang mit Menschenrechten, im Kampf gegen Folter, dem Schutz von Minderheiten, bei der Alphabetisierung oder bei der Integration von Flüchtlingen. Umso wichtiger ist es, weiter mit Stiftungen wie der Heinrich-Böll-Stiftung den Dialog zu suchen. Globale Herausforderungen und Chancen, die Migration und Flucht mit sich bringen, sollten gemeinsam angegangen werden. Hier müssen schnell Wege gefunden werden, das Sterben im Mittelmeer zu stoppen, ohne immer neue Mauern und Zäune zu errichten oder gar Schlepperboote mit Kanonen zu beschießen. Die Wahrung der Menschenrechte muss oberste Priorität haben – und zwar auf beiden Seiten des Mittelmeers.

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