Als Text: "Nutzerumfrage. Hilf uns, gruene.de noch besser zu machen!". Daneben ein Block und ein Stift.
Eine Frau gestikulierend
"Die Hilfsbereitschaft ist riesengroß. Überall treffe ich amtliche und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bis zum Anschlag arbeiten." Foto: © Laurence Chaperon

"Grenzkontrollen lösen keine Probleme"

Die Lage der Flüchtlinge in Europa beschäftigt Menschen und Medien in Deutschland gleichermaßen. Fast jeden Tag gibt es neue beunruhigende Nachrichten. Während die Hilfsbereitschaft der Deutschen beeindruckt, führt die Bundesregierung Grenzkontrollen ein. Wir haben unsere Bundesvorsitzende Simone Peter nach ihrer Einschätzung der aktuellen Situation und den grünen Lösungsvorschlägen gefragt.

Der Bundesinnenminister hat am Sonntag angekündigt, Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich einzuführen. Ist das eine notwendige Maßnahme?

Grenzkontrollen lösen keine Probleme, sondern führen bei unseren Nachbarländern zu einer Kaskade der Abschottung. Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen im Sinne der Geflüchteten, keine nationalen Alleingänge.

Noch in der letzten Woche hat die Bundesregierung ja die Züge aus Ungarn nach Deutschland gelassen – unter lauten Protesten der CSU. „Wir schaffen das!“, sagte Angela Merkel. Warum jetzt diese Kehrtwende?

Nationaler Egoismus greift in der EU um sich und reicht bis nach Deutschland. Erst heißt es, man wolle sich der humanitären Verantwortung stellen, im nächsten Moment schickt man Hundertschaften der Bundespolizei an die Grenze um diese abzuriegeln. Dieser Zickzack-Kurs ist unverantwortlich gegenüber den Flüchtlingen und er spaltet Europa.

Was muss denn stattdessen passieren, um die vielen Flüchtlinge, die jetzt kommen, anständig aufzunehmen und zu versorgen?

Wir brauchen unbürokratische Lösungen zugunsten der Flüchtlinge und der Kommunen. Vorrangig sollten Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien oder Eritrea ohne aufwendige Einzelfallprüfung anerkannt werden. Flüchtlinge, die schon zwölf Monate und länger im Asylverfahren feststecken, sollten dauerhaft in Deutschland bleiben können. Der Bund muss endlich den skandalösen Personalnotstand beseitigen, der dazu führt, dass beim Bundesamt für Flüchtlinge 280.000 unerledigte Asylanträge liegen. Außerdem muss endlich die versprochene Gesundheitskarte auf den Weg gebracht werden, denn sie erleichtert nicht nur Flüchtlingen den Arztbesuch, sondern entlastet auch die Verwaltungen.

Länder wie Polen oder die Slowakei weigern sich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wie kann denn mehr europäische Solidarität erreicht werden?

Wir sollten mit gutem Beispiel voran gehen statt die Entsolidarisierung mit Grenzkontrollen zu befeuern. Die schnelle und unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn war das richtige Signal angesichts der humanitären Notlage. Wir brauchen jetzt ein solidarisches Aufnahmesystem von Schutzsuchenden in ganz Europa - fernab der gescheiterten Dublin-Verordnung, die Flüchtlinge zwingt dort Asyl zu beantragen, wo sie als erstes europäischen Boden betreten.

Im Fokus der Debatte stehen ja neben den Flüchtlingen aus Syrien die Menschen, die vom Westbalkan kommen. Wie sollen wir diese Flüchtlinge in Deutschland empfangen?

Von der Idee, weitere Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen, sind wir nach wie vor nicht überzeugt. Das wird Menschen aus den Westbalkanstaaten nicht davon abhalten, bei uns um Asyl nachzusuchen. In diesen Ländern werden Minderheiten wie die Roma diskriminiert und Rechtsstaatsprinzipien häufig nicht eingehalten. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass der Kosovo, für den gerade ein NATO-Mandat durch den Bundestag verlängert wurde, zum ‚Sicheren Herkunftsstaat‘ erklärt wird. Wirksamer ist es, diesen Menschen andere Möglichkeiten zu bieten, nach Deutschland einzuwandern. Es ist ein grüner Erfolg, dass die Große Koalition endlich angekündigt hat, für Menschen aus den Staaten des Westbalkans Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen.

Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit. Was ist denn die Erfahrung dort mit der Flüchtlingskrise?

Die Hilfsbereitschaft ist riesengroß. Überall treffe ich amtliche und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bis zum Anschlag arbeiten. Aber sie fühlen sich im Stich gelassen. Das Missmanagement des Bundesinnenministeriums führt dazu, dass viele Erstaufnahmestellen in den Ländern heillos überlastet sind und die Versorgung über Spenden gewährleistet wird. Bei den Kosten für Flüchtlingsaufnahme und Integration lässt der Bund Länder und Kommunen bisher im Regen stehen. Sie brauchen eine dauerhafte finanzielle Entlastung.

Im Augenblick laufen Verhandlungen der Landesregierungen mit dem Bund. Was wollen die GRÜNEN dort durchsetzen?

Wir wollen Maßnahmen, die Flüchtlingen und Kommunen wirklich helfen, und keine Symbolpolitik. Das heißt unbürokratische Asylverfahren, ein schnellerer Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt und zu Sprach- und Integrationskursen und mehr Wohnraum. Wir wollen andererseits die Vorhaben der Bundesregierung verhindern, statt Bargeld nur noch Sachleistungen zu gewähren oder sie länger als nötig in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen.

Weiterführende Informationen

BDK-Beschluss: Ja, so schaffen wir das! Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und moderne Einwanderungsgesellschaft (20.11.2015)

Flüchtlingspaket: Erfolge und Zugeständnisse (25.09.2015)

5 Punkte zur Flüchtlingspolitik. Gemeinsame Vorschläge von GRÜNEN aus Bund und Ländern. (03.09.2015)

Grüner Plan für eine bessere Flüchtlingspolitik. Eckpunkte der grünen Regierungsverantwortlichen aus den Bundesländern. (18.08.2015)

Fakten gegen Parolen. Wir entlarven fremdenfeindliche Parolen mit Fakten.

So kannst Du Flüchtlingen helfen. Eine Sammlung hilfreicher Tipps und Links.

Hilfe statt Hass. Erik Marquardt hat Flüchtlinge begleitet. Eine Bildergalerie.

Teile diesen Artikel

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.