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Erklärung zum Flüchtlingsgipfel

Wir, der Ministerpräsident, und die stellvertretenden Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund haben heute, 25.9., die Beschlüsse der MPK bewertet.

Wir sehen uns in der Verantwortung, den Menschen, die zu uns vor Krieg und Verbrechen fliehen, schnell eine Perspektive in unserer Gesellschaft zu geben. Den vielen Menschen, die ihnen helfen, Unterstützung zu geben und die Kommunen und Organisationen in die Lage zu versetzen, die große Aufgabe der Integration zu meistern. Die falschen Prognosen des BAMF und die langen Verfahrensdauern haben den Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft der Gesellschaft extrem strapaziert. Deshalb haben wir in den letzten Wochen intensiv mit dem Bund verhandelt.

Wir haben lösungsorientiert, geschlossen und realitätsbezogen agiert und uns sowohl zwischen den Ländern wie zwischen den Ländern und dem Bund eng abgestimmt.

Wir haben den legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, eine direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem westlichen Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der so genannten sicheren Herkunftsländer erkämpft. Wir haben damit faktisch den Einstieg in ein Einwanderungsgesetz geschafft. Die Öffnung und Finanzierung von Integrationskursen, Qualifizierungen für den Arbeitsmarkt, ein Wohnungsbauprogramm und eine dauerhafte, dynamische und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten wurden vereinbart. Die von Teilen der Union geplanten grundsätzlichen Verschärfungen des Asylrechts konnten in wichtigen Teilen abgewehrt werden. Vor allem wurden alle Angriffe auf das Grundrecht auf Asyl verhindert.

Es handelt sich jedoch um ein Paket, in dem auch Punkte enthalten sind, die grünen Vorstellungen zuwiderlaufen. So sind Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige oder weitere sichere Herkunftsländer schwer tragbar. Und eine Reihe von Maßnahmen, die Bürokratie abgebaut und damit Flüchtlinge, Behörden und Helfer entlastet hätten, waren partout gegen die Große Koalition nicht durchsetzbar, etwa eine Altfallregelung oder die Abschaffung der Vorrangprüfung.

Vor dem gesamten Hintergrund ist das Paket eine tragfähige Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren.

Beschluss der MPK (PDF)

Flüchtlingspaket: Erfolge und Zugeständnisse

Brief der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zur Bund-Länder-Vereinbarung vom Flüchtlingsgipfel

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