Warum wir ACTA ablehnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen das ACTA-Abkommen, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ab, weil es für Intransparenz, möglichen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und weitere Einschränkungen von Informationsfreiheit im Internet steht. Außerdem wird mit ACTA der Zugang zu Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - in Entwicklungsländern gefährdet.

  • 01.01.1970
    ACTA soll dabei helfen, Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen, damit Plagiate nicht hochwertige Markenprodukte verdrängen. Auf Initiative der USA und Japan begannen im Jahr 2008 die Verhandlungen über ein "Abkommen gegen die Produktpiraterie" mit der EU und der Schweiz. Später stießen unter anderem noch Kanada, Australien, Jordanien, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu. (Foto: fuzzcat/Flickr.com, CC BY 2.0)
     
  • 09.12.2012
    Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg., Foto: Timo Heuer/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)
    Die Verhandlungen sind mittlerweile abgeschlossen, und am 27. Januar hat auch die Ratspräsidentschaft der EU das Abkommen offiziell unterzeichnet. Jetzt müssen noch das Europaparlament und die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten zustimmen – unter anderem auch Deutschland. (Foto: Timo Heuer/Flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)
     Foto: Timo Heuer/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)
  • 01.01.1970
    ACTA wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Statt demokratisch gewählter Abgeordneter, Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft oder Wissenschaft haben die Lobbyisten der betroffenen Industrien miteinander verhandelt. (Foto: potsdem/Flickr.com, CC BY-NC 2.0)
     
  • 09.12.2012
    Mit ACTA können Generika - also günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente – beschlagnahmt werden, sobald zum Beispiel Ähnlichkeiten beim Namen oder Verpackungsgestaltung mit markenrechtlich geschützten Medikamenten bestehen. ACTA würde damit die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern erschweren. (Foto: tlupic/Flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)
     
  • 09.12.2012
    ACTA hilft internationalen Pharmakonzernen mit Auskunftsansprüchen dabei, Produzenten von Generika ausfindig zu machen und diesen anschließend die Herstellung dieser Medikamente zu erschweren. (Foto: freeday/photocase.com)
     
  • 01.01.1970
    ACTA verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, eine stärkere Kooperation zwischen Internetzugangsanbietern und Urheberrechtsinhabern zu befördern. Rechtsdurchsetzung würde damit zunehmend privatisiert. In anderen Ländern haben solche Vereinbarungen zur Folge, dass sogenannte abgestufte Warnmodelle entstehen, bei denen am Ende auch die Abschaltung des Internetzugangs für die Internetnutzerin oder den Internetnutzer steht. (Foto: germanium/Flickr.com, CC BY-NC 2.0)
     
  • 09.12.2012
    Der kraftvollen Welle der digitalen Revolution stellt sich ACTA als farblose Mauer entgegen, statt nach neuen, alternativen Wegen zu suchen und ein modernes Urheberrecht mitzugestalten. (Foto: gregory moine/Flickr.com, CC BY 2.0)
     
  • 09.12.2012
    GRÜNE beteiligen sich an den Protesten gegen ACTA, unter anderem an dem ACTA-Aktionstag am 11. Februar. (Foto: stvkowisbg/Flickr.com, CC BY 2.0)
     
  • 01.01.1970
    Weil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ablehnen, haben Claudia Roth (Bundesvorsitzende), Jan Philipp Albrecht (grüner Europaabgeordneter), Konstantin von Notz (Netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion) und Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstands) ACTA am 10. Februar vor dem Bundeskanzleramt symbolisch zu Fall gebracht.
     


    • Aktionstag am 25. Februar 2012

    Nach den erfolgreichen Protesten gegen ACTA am 11. Februar mit bundesweit über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern findet am Samstag, 25. Februar, ein weiterer Aktionstag mit bundesweiten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt.

    Übersicht aller geplanten Demos: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2

    ACTA zu Fall bringen! (PDF) - Beschluss des Bundesvorstands, 6. Februar 2012.

    Eine gekürzte Version des Beschlusses könnt ihr hier als Flugblatt (PDF) herunterladen und es bei euren Protestaktionen verteilen.

1/

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.

Mehr zum Thema

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/ACTA_Aktion_02_10_2012_225x130_01.JPG

Ein Sinnbild für Intransparenz

Am 9. Juni fand der 3. Internationale Aktionstag gegen ACTA statt.

weiter
http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/ACTA_Aktion_02_10_2012_225x130_09.JPG

Adieu, Goodbye und Tschüss!

Die Ablehnung des Antipiraterieabkommens durch das Europäische Parlament ist ein großer Erfolg nach langem Kampf.

weiter
http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/OettKoll_AKW_guido_Oettinger_GAP089_flickr_CC_BY-NC-SA_20_bearb_gruenede_225x130.jpg

No Fake Test!

Europas Grüne starten Online-Aktion: Schreibt EU-Energiekommissar Oettinger jetzt eine Email und fordert ihn zu einem konsequenten Stresstest von Europas Atomkraftwerken auf.

weiter
http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Closed_Schild_Nick_Papakyriazis_flickr_CC_BY_NC_SA_20_225x130.jpg

Ende der klassischen Geschäftsmodelle?

Claudia Pelzer erklärt, wie das Internet die Wirtschaft verändert und wo sich neue Chancen für Unternehmen bieten.

weiter
http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/UmFairteilen_NRW_225x130.jpg

UmFAIRteilen - Reichtum besteuern

Mehr als 40.000 Menschen haben am 29. September bundesweit für eine gerechte Vermögensverteilung demonstriert.

weiter

Kommentare

Sebastian
15-02-12 11:08
Liebe Grüne,
Ich bin geschockt über so viel Naivität im Umgang mit ACTA - oder ist es auch bei Euch kalkulierter Wählerstimmenfang ?
Mit dieser Anti-ACTA Kampangne begebt ihr Euch auf das Niveau von illegalen
Filmportalen wier Kinox.to - bei denen sieht die Startseite in etwa genauso aus wie Eure.
Es ist traurig zu sehen wie sich eine differnziert denkende Partei vor den Propaganda-Karren der gigantischen Internetindustrie spannen lässt, die jetzt ihre Gewinne gefährdet sehen.
Denn, mal ehrlich, ohne den ganzen illegalen, raubkopierten Content sähen die meisten Internetkonzerne/Anbieter/Filehoster oder Portale ziemlich mager aus.
Die längst überfällige Initiative ACTA hat tatsächlich mit Zensur oder Freiheitsberaubung soviel zu tun wie Atomkraft mit sauberer Energie.
Dass die breite Masse kostenlose Filme, Pornos, Musik und gecrackte Software gerne "mitnimmt" ist schon klar - wenn die Grünen sich allerdings unter dem Deckmäntelchen des kampfes für "Freiheitsrechte" gegen ACTA stellen, ist dies bloßer Populismus.
Ich habe mein Leben lang noch nie etwas anderes als GRÜN gewählt - das ist jetzt erstmal ad ADCTA...
Micha
11-02-12 21:36
Axel hat recht!

Ich arbeite als Songwriter (größtenteils verlagsfrei) für andere Produzententeams und Acts; T-Shirts mit meinem Konterfei und dem Hinweis "der, wo so Songs auf der Future Trance (mit-)komponiert hat, wozu Du bestimmt auch schon mal getanzt hast" würden sich vermutlich eher so mittel verkaufen :-) Wenn ich nach 'nem neuen Release google, bekomme ich ungefähr 95% torrent-, blog-, warez-Ergebnisse und das gleich am ersten Tag nach der Veröffentlichung. Schwer schmeichelhaft, wie viele Leute meine Co-Writes mögen, aber unter Miete-zahlen-und-ab-und-zu-essen-müssen-Gesichtspunkten ist das eher 'ne suboptimale Situation. Ich hab' bis jetzt noch keine illegale Nutzung meiner Songs abmahnen lassen, aber wenn ich mir all' dieses unrechtsbewußtseinsfreie und desinformierte Musikerbashing im Namen der "Freiheit" in den verschiedensten Internetforen durchlese, komme ich ins Grübeln.

An ACTA gefällt mir auch die Entstehungsgeschichte nicht; so etwas sollte von Volksvertretern diskutiert, überarbeitet und verabschiedet werden (passiert ja jetzt wohl auch). Aber dass Angebote im Net, die davon profitieren, dass auf ihrem Webspace illegaler Content angeboten wird, zur Rechenschaft gezogen werden, halte ich für richtig. Natürlich soll die Strafverfolgung dann von den zuständigen Behörden durchgeführt werden und nicht von Privatpersonen ("Hilfsscheriff-Argument").

Seit knapp 30 Jahren wähle ich jetzt grün, aber was in letzter Zeit von Euch in Bezug auf Urheberrechte im Net kommt, kann man wohl nur als schwachen Versuch deuten, der Piratenpartei ein paar Wähler abzuluchsen.

Zu Recht weißt Axel auf den Schutz des geistigen Eigentums im Grundgesetz hin und Ihr selbst schreibt in Eurem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz vom November 2011: "Das Internet ist nicht grundrechtsfrei!" (Seite 3), haltet Euch aber nicht dran.

In Eurem gesamten Beschluss "Offenheit, Freiheit, Teilhabe - die Chancen des Internets nutzen - den digitalen Wandel grün gestalten!" findet man ständig schwammige Aussagen, die einerseits immer irgendwie piratig klingen wollen (dann ist immer die Freiheit in Gefahr, wenn illegale Downloads geahndet werden sollen), andererseits aber den Urhebern versprechen, dass sie natürlich auch von ihren Werken profitieren dürfen. Aber nirgendwo wird klar gemacht, wie das bitteschön passieren soll.

Wenn Ihr schreibt, dass Ihr "die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet beenden und den Zugang zu ihnen grundsätzlich erleichtern" wollt, stellt sich die Frage, wie denn sonst 99% aller Leute Filme, Musik, Hörbücher etc. nutzen, wenn nicht nicht-kommerziell??? Man lädt sich Musik von einer illegalen Seite 'runter und hört sie sich (völlig unkommerziell) privat an – nur leider bekommen die ausführenden Musiker und Songwriter keinen Cent dafür. Ist Autodiebstahl auch legal, wenn man das Auto nur privat benutzt?

Und dann müsst Ihr natürlich auch irgendwie das Wort "Remix-Kultur" unterbringen, weil es so cool klingt. Jeder soll also Werke anderer beliebig benutzen dürfen und mit eigenen Ideen ... ähh ... "anreichern" dürfen, ohne die ursprünglichen Urheber um Erlaubnis zu bitten? Da würde ich gern mal Frau Roths Gesicht sehen, wenn sie 'n Rio-Reiser-Song mit voll-demokratisch-geremixtem Neonazi-Text hört.

Könnte noch sehr viel mehr dazu schreiben, aber jetzt muss ich erstmal wieder Musik machen .

Ich bin sehr gespannt auf KONKRETE Vorschläge zur Urheberrechtsreform von den Grünen, Micha
Simon
11-02-12 15:20
Handelt es sich um eine Inszenierung für dumme Wähler oder warum verweist das Auswärtige Amt auf die Formalie? Was bringen die GRÜNEN aktiv zu Fall? Nichts! Nette PR, das war's .....
Rolf(Pirat)
11-02-12 10:24
Hallo liebe Grüne,

schön das ihr endlich wach geworden seid ist etwas spät aber besser spät als nie.

ich hoffe das ihr euch auch an euer Versprechen halten werdet!
Peter
10-02-12 20:29
Ich kann nicht verstehen, dass Meinungsfreiheit im Internet überwacht werden soll und damit auch zensiert. Dann darf man auf keinen Fall noch den Datenschutz verletzen.
Wir werden alle irgendwann unmündig gemacht. Wo soll das bitteschön hinführen? Ein ganz klares NEIN zu ACTA!
Axel
10-02-12 09:07
Auch ich will in keinem Überwachungsstaat leben und lehne undemokratische und rechtswidrige Verträge ab - aber Ihr schreibt vom RECHT der freien und kostenlosen Nutzung von Text und Bild im www - aber was ist mit dem Recht des geistigen Eigentums und dem Grundgesetz: Das Grundgesetz schützt Eigentum (Art. 14 Grundgesetz [GG]). Es schützt daher auch “geistiges Eigentum"
Wollt Ihr die Gesetze abschaffen? Wollt Ihr uns Urheber enteignen - den Diebstahl von geistigem Eigentum legalisieren?
Wollt Ihr den Urhebern (Programmierer, Designer, Fotografen, Musiker, Filmer, Schriftsteller, Journalisten etc.) das Recht absprechen von Ihrem Beruf leben zu können?
Dann sprecht auch Bankern, Managern, Politikern, Handwerkern, Freiberuflern und Angestellten das Recht auf Boni, Diäten, Lohn und Honoraren ab!
Was glaubt Ihr wie viel Filme, Bilder, Texte, Designs ein Urheber verkauft? Ihr mit eurer "Geiz-ist-Geil-Mentalität" würdet doch ein angemessenes Honorar nicht bezahlen!
Ein Urheber kann nur vom Verkauf von Nutzungsrechten leben; das Bedeutet, dass der Urheber für ganz bestimmte beschränkte Nutzung seiner Leistung ein Honorar bekommt.
Wenn kein Urheber von seinen Leistungen leben kann, können Filmproduktionen nicht mehr finanziert werden - welche Filme guckt Ihr euch dann an - DSD, Dschungelekel oder selbstproduzierte Youtube-filmchen?
Wenn Musiker nicht mehr von Ihren Leistungen leben können - was gebt ihr für Konzerte aus und wie viel Konzerte besucht ihr im Jahr?
Und zum Markenrecht: Wollt ihr Kriminelle unterstützen die Elektrogeräte imitieren, die den geringsten Sicherheitsbestimmungen nicht entsprechen und Handwerker wie Hobbybastler gefährden?
Wollt ihr Kriminelle unterstützen, die Schnuller imitieren, welche Giftstoffe enthalten?
Diese machen viel Geld mit der Urheberschaft Anderer.
Wenn Ihr und eure Kinder betroffen seid, ruft ihr dann nach den Politikern, die euch nicht geschützt haben?
Dann haben diese lediglich den Lobbyisten nachgegeben, die gegen eine Vereinheitlichung und Durchsetzung des Urheberrechts Stimmung gemacht haben - EUCH !!!
Myriam
09-02-12 21:50
Ich bin für freie Meinungsäusserung und für freie Gedanken. Dazu gehört ein freies Internezt. Bitte solidarisiert Euch für die Demonstrationen am 11. Februar
Bunt statt grün
09-02-12 08:20
Zum Thema Datenschutz und die Grünen fällt mir folgendes ein:

Zustimmung zur Vorratsspeicherung
im Koalitionsvertrag der rotgrünen
Landesreg in BaWü,

Kretschmanns Zustimmung zur
Satellitengestützten PKW-Maut
http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/908a13c7a005252

Zustimmung der Grünen zur elektronischen Gesundheitskarte
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/missbrauch-wird-wirksam-eingeschraenkt.html

Enthaltung der Grünen in der Abstimmung zum Thema Überwachungsdrohnen
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1893138/Deutscher-Bundestag-laesst-Drohnen-fliegen.html

Und die ACTA-Kröte wird spätestens nach der Neuwahl im
Saarland bei den Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger geschluckt.
Tamina
08-02-12 11:25
Ihr solltet vorallem darauf hinweisen das dieses Abkommen
hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Betroffenen
geschlossen wurde. Hier wird wieder mal Uniteralistisch Manipulatorisch
von Regierungen und Wirtschaft ein einschneidender Eingriff
in die Freiheit der Bevölkerung vorgenommen.
Kommentar

Wir freuen uns auf Meinungen zu diesem Artikel. Bitte beachtet unsere Nutzungsbedingungen.
Die Kommentarfunktion dient nicht dazu, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen oder Fragen zu stellen. Dafür haben wir ein Kontaktformular.



CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz

Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
Neu Anmelden
Einloggen