Warum wir ACTA ablehnen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen das ACTA-Abkommen, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ab, weil es für Intransparenz, möglichen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und weitere Einschränkungen von Informationsfreiheit im Internet steht. Außerdem wird mit ACTA der Zugang zu Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - in Entwicklungsländern gefährdet.

  • 01.01.1970
    ACTA soll dabei helfen, Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen, damit Plagiate nicht hochwertige Markenprodukte verdrängen. Auf Initiative der USA und Japan begannen im Jahr 2008 die Verhandlungen über ein "Abkommen gegen die Produktpiraterie" mit der EU und der Schweiz. Später stießen unter anderem noch Kanada, Australien, Jordanien, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu. (Foto: fuzzcat/Flickr.com, CC BY 2.0)
     
  • 09.12.2012
    Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg., Foto: Timo Heuer/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)
    Die Verhandlungen sind mittlerweile abgeschlossen, und am 27. Januar hat auch die Ratspräsidentschaft der EU das Abkommen offiziell unterzeichnet. Jetzt müssen noch das Europaparlament und die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten zustimmen – unter anderem auch Deutschland. (Foto: Timo Heuer/Flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)
     Foto: Timo Heuer/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)
  • 01.01.1970
    ACTA wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Statt demokratisch gewählter Abgeordneter, Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft oder Wissenschaft haben die Lobbyisten der betroffenen Industrien miteinander verhandelt. (Foto: potsdem/Flickr.com, CC BY-NC 2.0)
     
  • 09.12.2012
    Mit ACTA können Generika - also günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente – beschlagnahmt werden, sobald zum Beispiel Ähnlichkeiten beim Namen oder Verpackungsgestaltung mit markenrechtlich geschützten Medikamenten bestehen. ACTA würde damit die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern erschweren. (Foto: tlupic/Flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)
     
  • 09.12.2012
    ACTA hilft internationalen Pharmakonzernen mit Auskunftsansprüchen dabei, Produzenten von Generika ausfindig zu machen und diesen anschließend die Herstellung dieser Medikamente zu erschweren. (Foto: freeday/photocase.com)
     
  • 01.01.1970
    ACTA verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, eine stärkere Kooperation zwischen Internetzugangsanbietern und Urheberrechtsinhabern zu befördern. Rechtsdurchsetzung würde damit zunehmend privatisiert. In anderen Ländern haben solche Vereinbarungen zur Folge, dass sogenannte abgestufte Warnmodelle entstehen, bei denen am Ende auch die Abschaltung des Internetzugangs für die Internetnutzerin oder den Internetnutzer steht. (Foto: germanium/Flickr.com, CC BY-NC 2.0)
     
  • 09.12.2012
    Der kraftvollen Welle der digitalen Revolution stellt sich ACTA als farblose Mauer entgegen, statt nach neuen, alternativen Wegen zu suchen und ein modernes Urheberrecht mitzugestalten. (Foto: gregory moine/Flickr.com, CC BY 2.0)
     
  • 09.12.2012
    GRÜNE beteiligen sich an den Protesten gegen ACTA, unter anderem an dem ACTA-Aktionstag am 11. Februar. (Foto: stvkowisbg/Flickr.com, CC BY 2.0)
     
  • 01.01.1970
    Weil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ablehnen, haben Claudia Roth (Bundesvorsitzende), Jan Philipp Albrecht (grüner Europaabgeordneter), Konstantin von Notz (Netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion) und Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstands) ACTA am 10. Februar vor dem Bundeskanzleramt symbolisch zu Fall gebracht.
     


    • Aktionstag am 25. Februar 2012

    Nach den erfolgreichen Protesten gegen ACTA am 11. Februar mit bundesweit über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern findet am Samstag, 25. Februar, ein weiterer Aktionstag mit bundesweiten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt.

    Übersicht aller geplanten Demos: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2

    ACTA zu Fall bringen! (PDF) - Beschluss des Bundesvorstands, 6. Februar 2012.

    Eine gekürzte Version des Beschlusses könnt ihr hier als Flugblatt (PDF) herunterladen und es bei euren Protestaktionen verteilen.

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Kommentare

Mister x
03-03-12 14:56
Wann ist die nächste Anti ACTA Demo in Bremen?
Elena
27-02-12 08:48
Erst einmal ein freundliches und offenes Hallo.
Ich freue mich hier etwas schreiben zu dürfen. Ich stimme den Grünen/Bündnis 90 zu. ACTA schränkt total ein und ich hoffe, dass das nicht unterschrieben wird! Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.

Hochachtungsvoll,
Elena!
Seb
24-02-12 10:28
Eine sehr schöne Visualisierung aller Teilnehmer: http://acta.cwdesigns.de
Rarity
20-02-12 07:04
@Derp Derp... Derpy
Brohoof /)

Und natürlich ACTA wegbuxen!
Thomas
19-02-12 01:05
ACTA. Also die Beweggründe für ACTA halte ich für RICHTIG. Die Ausführung allerdings nicht. Das Urheberrecht muß geschützt werden, sonst funktioniert unsere Wirtschaft schlecht bis nicht. Und für einige bleibt das monatliche Entgeld aus.
Wenn ich als Ingenieur etwas erfinde, dann möchte ich das auch vermarkten dürfen. Das "Vermarkten dürfen" darf aber nicht zu einer "Überwachung des Internets" führen. Ich möchte schon meine "Plagiater" erwischen und bestrafen. Aber das Internet sollte dabei frei von "Generalüberwachung" sein.
ACTA - Also vorsicht - Beweggründe richtig, Vorgehen falsch. Lasst uns nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
mfg, Thomas
Günther
16-02-12 13:53
@Marcel - Sie schrieben:

"Auch würden viele Menschen von ihren Anbietern rausgeschmissen o.ä."

Na, dann sollten Sie mal an den Vorstand der GRÜNEN per mail eine gesellschaftspolitisch relevante Frage stellen. Entweder sie erhalten eine völlig am Thema vorbeigehende Antwort oder werden, wie geschehen per "Spamfilter" ( und zwar bei allen GRÜNEN e-mail Adressen ) rausgeschmissen. Da helfen dann auch keine telef. Nachfragen - Antworten = Fehlanzeige. Ja, wenn einem die Fragen nicht passen. Da sind die GRÜNEN ( Frau Roth u. Herr Özdemir ) wie die von Ihnen beklagten Anderen. Anspruch und Wirklichkeit.
Vorname
15-02-12 14:57
Ich wurde gerne einige Dinge herforheben:
bei ACTA geht es eben NICHT nur um illegale downloads!
Nach Axel Metzger, Professor für Geistiges eigentum und IT-Recht - um mal eine 'unvoreingestellte' meinung aufzuzeigen - seien die Auswirkungen auf Europa sogar eher gering, da es ähnliche Gesetze (TRIPS-Abkommen!) längst gab:

http://www.heise.de/ct/artikel/ACTA-Die-Folgen-fuer-Europa-1106292.html

Schlimme auswirkungen hätte es aber außerhalb europas, da einige Schutzklauseln wie etwa für herstellung von Generica fehlen. Und es gab mit derzeitigen Gesetzen schon illegitime Sperren/Verzögerungen für Generica-Lieferungen nach Afrika.

Aber auch generell wird es das derzeitige Patentrecht zugunsten der Rechteinhaber (was nicht zwangsweise die Kreativen selbst sein müssen!) verschärfen.

Und da frage ich mich schon: ist das derzeitige nicht schon zu einseitig?

Diese Apple vs. Samsung Klage war lächerlich. Aber es geht noch weit lächerlicher: Apple hat u.a. das Café Apfelkind verklagt, weil ihr Apfellogo dem von Apple "ähnlich" sei. Und Plus hat vor Jahren einen Arnzteimittelhersteller mit einem Medikament namens "plusplus" oder "doppelplus" oder eben irgendwas mit "plus" auf Markendiebstahl verklagt!

Das Patentrecht soll geistiges Eigentum und die Kreativen schützen, um den Fortschritt zu fördern und nicht aufstrebende Mittelständer den Großkonzernen zum Fraß vorwerfen.

Was mich aber an dieser Aktion hier stört ist, das nichts des oben genannten erwähnt wird. In dem geschriebenen Artikel wird zwar Gott sei dank noch auf das Generikaproblemm verwiesen, das Video soll aber vor allem die "Geiz-ist-Geil"-Mentalität bedienen. So nach dem Motto "Der grösste Teil der Leute hat eh kein Bock zu lesen, für die hau'n wir ma ein Schild um, das finden die bestimmt toll!"
Marcel
15-02-12 14:54
Ich bin absolut GEGEN ACTA! Durch ACTA würde die Privatsphäre von (Internet-) Nutzern/Menschen deutlich eingeschränkt werden. Auch würden viele Menschen von ihren Anbietern rausgeschmissen o.ä.

PS: Es ist ganz interessant zu sehen, was manche Menschen hier schreiben, ohne zu merken, dass ACTA auch für sie sich negativ ausüben würde!
Derp Derp... Derpy
15-02-12 14:49
Rainbow Dash und Fluttershy sagen nein
Sergej
15-02-12 12:40
ACTA ist unbedingt notwendig!Gegen den Diebstahl geistlichen Eigentums! Die Grünen sagen wie immer Nein, nur um Stimmen von naiven Wählern zu gewinnen.
Kommentar

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