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Überwachung stoppen!
Bürgerinnen und Bürger aus einem breiten Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien machten am 10. September auf der Demo "Freiheit statt Angst" mit Nachdruck deutlich, dass sie einen um sich greifenden Datensammelwahn nicht akzeptieren werden. Der Demonstrationszug marschierte vom Pariser Platz zum Alexanderplatz, auf dem später eine Kundgebung mit einer beeindruckenden Bildaktion stattfand.
- 01.01.1970
Am 10. September 2011 ging bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" unter dem Motto "Stoppt den Überwachungswahn!" ein breites Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien auf die Straße.
- 01.01.1970
Bereits zum fünften Mal demonstrierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen Überwachung, für modernen Datenschutz und Bürgerrechte.
- 01.01.1970
Malte Spitz, Mitglied des grünen Bundesvorstandes, betonte, wie wichtig es sei, Flagge zu zeigen. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung versuche, nach und nach unsere Bürgerrechte einzuschränken – etwa mit der erneuten Verabschiedung der Anti-Terrorgesetze und deren Verschärfung.
- 01.01.1970
Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (zweiter von Links) und die grüne Spitzenkandidatin für Berlin, Renate Künast, kamen auch zur Demo. Jan Philipp Albrecht, Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlaments, kritisierte vor allem die massiven Eingriffe in die Grundrechte seit dem 11. September 2001 und forderte eine Evaluierung der "Politik der Inneren Sicherheit". Alle Maßnahmen müssten endlich auf ihre Eignung und Erforderlichkeit überprüft und überarbeitet werden.
- 01.01.1970
Das Transparent mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ verdeutlichte die Ängste der Menschen in Bezug auf eine verschärfte Überwachung.
- 01.01.1970
Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagte, es dürfe keine Vorratsdatenspeicherung geben. Die Bürgerinnen und Bürger müssten als unschuldig behandelt werden, solange sie sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die Menschen sollten nicht als potentielles Gefährdungsrisiko gesehen werden, deren Bewegung, Kommunikationsverhalten und möglicherweise auch finanzielle Transaktionen auf Vorrat irgendwo gespeichert werden.
- 01.01.1970
Es gibt bereits eine große Flut an Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen. Dieser verkleidete Demonstrant forderte ironisch "Bloß nicht auffallen". Die Überwachten sollten sich doch bitte diskret und angepasst verhalten.
- 01.01.1970
"Die Vorratsdatenspeicherung ist ein systematischer Bruch mit unserer Rechtsordnung", sagte Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Netzpolitik. Es würden dabei Menschen überwacht und Daten gesammelt werden, ohne dass ein konkreter Verdacht bestehe.
- 01.01.1970
Ein Demonstrant machte auf das gläserne Gesundheitssystem aufmerksam. Mit der Einführung der elektronischen Krankenkassenkarten werden auch in diesem Sektor Daten gespeichert.
- 01.01.1970
Viele Demonstranten schrieben auf eine Tafel am Alexanderplatz, welche Personen, Firmen oder Institutionen nicht alles von ihnen wissen müssen.
- 01.01.1970
Mit dem Plakat, das hier ein Teilnehmer der Demo hochhielt, wurde die Aufzeichnung von Kommunikationsdaten kritisiert.
- 01.01.1970
"Ich bin hier, weil ich für mehr Bürgerrechte und mehr Freiheit in Berlin eintrete", so der Berliner Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Denn auch der rot-rote Senat habe sich gegen die Freiheit entschieden. "Der Innensenator ist einer der größten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, der rot-rote Senat hat den Öffentlichen Nahverkehr komplett kameraüberwacht und das Personal gekürzt." Es zeige sich aber, dass die Überwachung keine Gewalt verhindere. Und jetzt wolle der rot-rote Senat auch noch eine zentrale Schülerdatei aufbauen, bei der jede Schülerin und jeder Schüler eine Nummer bekommt, so Benedikt Lux.
- 01.01.1970
Silke Gebel, grüne Direktkandidatin für Berlin Mitte, machte darauf aufmerksam, dass private Firmen unsere Daten speichern und verkaufen würden, ohne dass die Menschen davon etwas wissen. "Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für diese Thematik sensibilisieren", sagte Silke Gebel.
- 01.01.1970
"Meine Daten gehören mir!"
- 01.01.1970
Auf dem Alexanderplatz zeigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Freiheit statt Angst"-Demo, dass sie ein Recht auf Anonymität haben. Gerade in Zeiten, in denen die Betreiber der großen sozialen Netzwerke darauf drängen, nur noch Profile mit Klarnamen zuzulassen. (Foto: Ingo Kuzia)
