Gesamtdeutsches Win-Win
Vor 20 Jahren haben sich BÜNDNIS 90 und DIE GRÜNEN vereinigt. MEHR
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In München beginnt der NSU-Prozess. Die Verbrechen müssen transparent aufgeklärt werden. Außerdem brauchen wir eine breite Debatte über weiterreichende Konsequenzen. MEHR
Ein Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze, behaupten Wirtschaftsinstitute. Wir sagen: Stimmt nicht! MEHR
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Der Emissionshandel verfehlt sein Ziel, den CO2-Ausstoß so teuer machen, dass er unattraktiv wird. Schwarz-Gelb verhindert eine Rettung. MEHR
Das Problem der Altersarmut wird immer größer. Deshalb fordern wir die Grüne Garantierente. MEHR
Ab August gilt der Rechtsanspruch und trotzdem fehlen noch 220.000 Kita-Plätze. Wir fordern stärkere Investitionen. MEHR
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Zwei Tage lang diskutierten Nutzerinnen und Nutzer, Künstlerinnen und Künstler und Verwerterinnen und Verwerter auf der grünen Urheberrechtsfachtagung "Vergüten statt verfolgen" miteinander statt gegeneinander darüber, wie ein modernes und faires Urheberrecht entwickelt werden kann.
In den letzten Monaten schien die Debatte über die Zukunft des Urheberrechts oft festgefahren und von Emotionen überlagert. Es entstand der Eindruck, als träfen hier zwei Fronten auf einander, die gar nicht oder nur schwer vereinbar sind. Dabei ist allen Beteiligten klar: Das derzeitige Urheberrecht ist nicht mehr zeitgemäß und weder für Kunstschaffende, noch für Verwerterinnen und Verwerter oder Nutzerinnen und Nutzer befriedigend.
In der Urheberrechts-Debatte kommt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die besondere Rolle zu, Dialog zu fördern, neue Ideen zu entwickeln und eine sachliche Diskussion voranzutreiben. Um dieser gerecht zu werden und einen Austausch aller Beteiligten zu ermöglichen, organisierte der grüne Bundesvorstand gemeinsam mit mehreren Bundesarbeitsgemeinschaften unter der Koordination von Malte Spitz am 31. August und 1. September eine zweitägige Urheberrechtsfachtagung in den Berliner Uferstudios. In Reden, Podiumsdiskussionen, Fishbowl-Debatten und Foren suchten knapp 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach einer Lösung für eine Modernisierung und Reform des Urheberrechts. Kurz vor der Veranstaltung hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Fairness-Pauschale in einer Infografik mit weiterentickelten Ideen für Aspekte einer Urheberrechtsreform vorgelegt.
Nach der Begrüßung durch Malte Spitz am Freitagabend machte die Bundesvorsitzende Claudia Roth in ihrer Input-Rede deutlich, dass eine faire Ausgestaltung des Urheberrechts im Interesse aller liegt. "Künstler wollen ihre Fans nicht verklagen und Fans nicht ihre Idole abzocken", so Roth.
Wolfgang Blau, Chefredakteur von Zeit Online, erinnerte in seiner Keynote daran, dass alle Akteure in der Urheberrechtsdebatte Eigeninteressen verfolgen und forderte grundsätzlich dazu auf, diese offen zu legen. Der Blickwinkel vieler auf das Urheberrecht sei außerdem von einer ausklingenden Ära ohne Internet geprägt, was sich deutlich in der aktuellen Gesetzgebung zeige. "Das Leistungsschutzrecht lässt die Bundesregierung entweder seltsam netzfremd oder zynisch erscheinen".
Quo Vadis Urheberrecht?
In der zweiten Keynote des Abends zeigte Jeanette Hofmann, Direktorin am Alexander-von-Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft, anhand der Beispiele Stand-Up Comedy, TV Formate und der Manga-Form Dojinshi auf, dass soziale Normen das Urheberrecht ergänzen und in Teilen eine Alternative zu gesetzlichen Regelungen bieten können.
Die anschließende Fishbowl-Debatte gab Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Publikum die Möglichkeit, selbst Fragen zu stellen und Schwerpunkte zu setzen. Von Überwachung und Transparenz im Internet über Rechtsdesign und -durchsetzung bis hin zur Registrierung, Verwertung und das Remixen von Werken wurde ein breites Themenfeld diskutiert. Auf dem Podium nahmen Jeanette Hofmann, Markus Beckedahl (Vorstand Digitale Gesellschaft) und Olaf Zimmermann (Geschäftsführer Deutscher Kulturrat) an der Diskussion teil. Moderiert wurde die Fishbowl-Debatte von Konstantin von Notz (netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion)
Die letzte Debatte des Freitagabends stand unter dem Motto "Quo Vadis Urheberrecht?". In der Podiumsdiskussion herrschte zwischen Juliane Lorens (Präsidentin der Rainer Werner Fassbinder Foundation), Sascha Lobo (freier Journalist, Autor und Blogger) und Luci van Org (Musikerin und Autorin) weitgehend Einigkeit darüber, dass der Großteil der Nutzerinnen und Nutzer nicht stehlen wolle und ein Vergütungssystem gefunden werden müsse, das zum freiwilligen Bezahlen von Downloads animiert. Moderiert wurde das Gespräch von Matthias Spielkamp (iRights). Sascha Lobo kritisierte, dass die Urheberrechts-Debatte unter Pauschalisierungen und Vereinfachungen leide, obwohl es differenzierter und spezifischer Beiträge bedürfe. Luci van Org bemerkte, dass die Beantwortung der Frage, wer mit den neuen technischen Möglichkeiten Geld verdiene, im Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte stehen müsse.
Der Samstag stand ganz im Zeichen der Interaktion. In acht verschiedenen Foren suchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Lösungen für so verschiedene Problembereiche wie Schutzfristen, Urhebervertragsrecht, Verhältnis zwischen Werkschaffenden und Nutzern, Privatkopien und nicht-kommerzielle Nutzung, Verwertungsgesellschaften, zeitgemäße Vergütungsansätze und Finanzierungsmodelle oder die Rechtsdurchsetzung im Internet. Wie schon am Freitagabend ließ auch am Samstag der Kölner Sänger und Songwriter Friedemann Weise die grüne Urheberrechtsfachtagung 2012 mit einer künstlerischen Reflexion ausklingen.