Schluss mit Frösche retten und ran an die Computer!

Politikerinnen und Politiker brauchen ein grundlegendes Verständnis von Computern und Vernetztheit, um kompetent mit den eigenen Daten umgehen zu können und Konzernen nicht das Feld zu überlassen. Ein Text von Julia Seeliger für den schrägstrich 02/2012.

Ich und mein Computer
wir waren mal ein Team
Plastik mit dem Apfel
ich werd dich nie verstehn

Die Band Deichkind liefert mit ihrem Song „Ich und mein Computer“ einen Einblick in die Realität. Heute sind wir unseren Computern stärker verbunden als unseren Haustieren. Computer verbinden uns jedoch nicht nur kommunikativ mit unseren Freunden – und meist auch mit unseren Feinden – sie sind auch Gegenstand von Politik. Und das schon lange.

Bereits in den 1980ern zeigte sich Fritz Kuhn mit dem von ihm herausgegebenen Büchlein „Einsam, überwacht und arbeitslos – Technokraten verdaten unser Leben“ außerordentlich hellsichtig. Da werden Dienste wie der Videodienst YouTube, ja das allumfassende, immer-um-uns-seiende Netz vorausgeahnt. Kuhn mochte jedoch die positiven Potenziale des Netzes nicht würdigen: Die Entwicklungen werden ausschließlich negativ bewertet, das digitalisierte und vernetzte Leben wird in dem Büchlein sogar mit Drogensucht verglichen. Doch es geht auch anders: Die baden-württembergischen Grünen organisierten bereits im Jahr 2000 einen „virtuellen Parteitag“. Auch zum Urheberrecht, zur Idee des pauschalen Vergütens – Stichwort Kulturflatrate – haben Grüne und insbesondere ihre Jugendorganisation bereits zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts und in allen Jahren danach immer wieder Beschlüsse gefasst und Politik gemacht.

"Das Internet ändert alles"

Mit Recht, denn es geht um ein neues Land, das wir besiedeln, wie der Journalist Peter Glaser bei der Bloggerkonferenz re:publica 2010 in „Der achte Kontinent“ deutlich machte. „Das Internet ändert alles“, sagt auch Ben Scott, der Innovationsberater der US-Regierung, und auch Barack Obama selbst dürfte sich im Präsidentschaftswahlkampf 2008 über den „Change“, die Möglichkeiten, die die Verstärkerplattformen Facebook und Twitter für die Vervielfachung von Information bieten, gefreut haben.

Spätestens seit dem Arabischen Frühling steht fest: Das Internet hat die politische Sphäre verändert. Autoritäre Systeme können schneller destabilisiert werden, es gibt eine neue Öffentlichkeit. Deren Dimension ist jedoch noch nicht klar: Die Techniksoziologin Zeynep Tukefkci sagte bei der re:publica 2012: „Public is a meta concept“ (Öffentlichkeit ist ein Meta-Konzept). Der Öffentlichkeitsbegriff im Netz ist in der Tat nicht trivial, er muss aber diskutiert und begriffen werden, um realistische und schlagkräftige Politik in Internetzeiten machen zu können.

Grüne Netzpolitik kann nur eine Politik sein, die den Menschen mit seiner Würde in den Mittelpunkt stellt. Deswegen ist es richtig, den Konzernen Google und Facebook etwas entgegen zu setzen und zu fordern, dass sie deutsches Datenschutzrecht – so lange es dieses noch gibt – einhalten und sie angemessen für Urheberrechtsverletzungen zur Kasse zu bitten. Das reicht jedoch nicht aus. Eine grüne Netzpolitik muss auch die Infrastrukturen, die Plattformen, in den Blick nehmen. Und dafür muss man sich auskennen. Schluss mit Frösche retten, nun sind die Computer mal dran! Es ist ein erster Schritt, die Produktionsbedingungen, ökologisch wie sozial, von Apple-Geräten stärker unter die Lupe zu nehmen.

Aber eben nur ein erster Schritt. Ein grundlegendes Verständnis in Bezug auf Computer und Vernetztheit muss schleunigst bei den Grünen entwickelt werden. Wir benutzen unsere Computer jeden Tag – wir sollten uns bemühen, sie zu durchschauen! Und wir sollten wissen, dass es besser ist, ein Blog zu betreiben als ausschließlich bei Facebook zu schreiben. Nur so können wir die Kontrolle über unsere Daten und unser Denken erhalten.

Kein Politiker ist gezwungen, sich digital auszuziehen

Das ist gerade für Politikerinnen und Politiker eine neue Herausforderung. Denn sie haben politische Positionen zu entwickeln und zu verteidigen – der Druck von Außen auf das Ich nimmt aber durch Facebook und Co. zu. Vielleicht wird es schwerer zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. Hierbei hilft eine Abgrenzung im Kopf, nicht auf jedes Piepsen vom Handy reagieren und sich klarmachen, dass hinter Leserkommentaren ein Mensch, manchmal auch ein wütender oder ein dummer steht. Kein Politiker ist gezwungen, sich digital auszuziehen. Genauso wie es in Offline-Zeiten möglich war, Homestories abzulehnen, ist es nun im Internet Sache jeder Person, kompetent mit den eigenen Daten und damit der eigenen Identität umzugehen.

„Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ sagt die Hacker-Ethik des Chaos Computer Clubs – damit ist die goldene Regel für das Internetzeitalter formuliert. Über das Internet kann staatliches Handeln in manchen Bereichen transparenter gemacht werden. Als im November 2010 Wikileaks Klatsch und Tratsch aus US-Botschaften auf der ganzen Welt an die Öffentlichkeit brachte, war die Aufregung groß. Größer noch als bei den vorherigen Veröffentlichungen, die wirkliche Relevanz hatten. In transparenten Zeiten müssen wir lernen zu entscheiden, was wirklich wichtig ist, die Gefahr von Vernebelung ist da. Sicher ist: Das Transparenzversprechen des Internets ist nicht so sehr bei Facebook zu Hause, sondern in Open Data-Projekten. Mit Open Data kann man zum Beispiel Fahrrrad-Verkehrsunfall-Schwerpunktorte in Berlin sichtbar machen oder Fortschritte beim Brunnenbau in Afghanistan. Eine grüne Netzpolitik muss auch die Infrastrukturen in den Blick nehmen. Und dafür muss man sich auskennen.

Open Data steht für die Idee, Daten und Informationen für jedermann in maschinenlesbarer Form frei zugänglich und nutzbar zu machen. Gemeint ist damit vor allem auch nichttextliches Material, also „Rohdaten“ – beispielsweise Satellitenaufnahmen, Wetter- und Umweltdaten, Daten von Institutionen und Städten oder Daten, die in der Forschung anfallen.

Auf einem Bildschirm ist die Reaktorkatastrophe in Fukushima zu sehen.
Auf einem Bildschirm ist die Reaktorkatastrophe in Fukushima zu sehen. Foto: Masaru Kamikura/flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Beim Reaktorunglück in Fukushima konnten wir alle über das Internet mitfiebern. Geigerzähler in Tokio und Fukushima auf Webcams. Und Non-Stop-Videostream-News mit einem Moderator, der immer wieder sagte „Don‘t trust the government“. Tepco und die japanische Regierung mussten die Berichte der Presse im Nachgang bestätigen. Natürlich ließ sich die Katastrophe im Netz verfolgen - am Ende war‘s aber doch klassischer Journalismus, der einen sicheren Informations-Hafen darstellte. Transparenz allein hilft nicht viel. Ob bei Managergehältern, Behördendaten oder Parteigerede. Wichtige Entscheidungen werden am Ende doch in Closed Shops getroffen und manchmal geht das auch nicht anders. Transparenz kann sinnvoll sein und politische Prozesse beschleunigen. Es braucht aber auch eine Politik für die transparentere Gesellschaft.

Freie Software hat keine geheimen Hintertüren

Offenheit ist die schöne Schwester der Transparenz. Glücklich, wer schon einmal Linux ausprobiert hat! Das Prinzip Freier Software ist das Prinzip von Transparenz. Der Software-Code ist offen und damit für jeden, der die Sprache versteht, lesbar. Freie Software wird von vielen gemeinsam entwickelt, auf Mailinglisten – ein Prinzip, das durch und durch Grün ist! Freie Software birgt in sich nicht nur ein Modell gemeinsamen Arbeitens und Erkenntnisgewinns, sie ist auch sicherer, denn geheime Hintertüren kann es in ihr durch den offenen Code – Kontrolle durch Transparenz – nicht geben.

Der Internetphilosoph Cory Doctorow sagt: Die bisherigen Debatten waren nur das erste Level. Unsere Freiheiten sind bedroht durch Code, den wir nicht mehr verstehen können. Überall ist Code: in Autos, in Musikanlagen, in Krankenhäusern. In einer Welt, die mehr und mehr von Computern bestimmt ist, muss es auch weiter möglich sein, in das Herz von Computern hineinzusehen, sie zu manipulieren und den eigenen Bedürfnissen anzupassen. Nerds und Geeks nennen das „Freedom to Tinker“. Seien wir neugierig, seien wir interessiert an Technik, tinkern wir – denn sonst machen die Konzerne und Staaten mit uns, was sie wollen.

Julia Seeliger ist freie Journalistin und schreibt unter anderem im FAZ-Blog „Allerseelen“.

Grüne Netzpolitik für, mit und im Internet

Porträtfoto von Malte Spitz
Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ein Kommentar von Malte Spitz, Mitglied des Grünen-Bundesvorstands

Julia Seeliger hat Recht, wenn sie schreibt, dass wir Grüne bei der politischen Gestaltung des digitalen Wandels „den Menschen mit seiner Würde in den Mittelpunkt“ stellen müssen. Genauso gilt, dass Politik die digitale Gesellschaft verstehen und durchdringen muss. Sie muss nachvollziehen können, was die Digitalisierung bedeutet, wie sie technisch funktioniert – und dass der Einsatz für ein freies und offenes Internet ein permanenter ist. All das ausschließlich bei den Netzpolitikerinnen und Netzpolitikern abzuladen, die dann das Internet erklären dürfen, ist falsch. Es sollte der Anspruch der gesamten Partei sein, sich hiermit stärker auseinanderzusetzen. Das setzt voraus, sich auch mit dem grundsätzlichen Fragen zu beschäftigen, sich Wissen anzueignen. Zu Recht erwarten das die Menschen von uns Grünen. Unser Anspruch muss es sein, am Wahlkampfstand die Nachteile der Agro-Gentechnik genauso aufzeigen zu können, wie unsere Position für Netzneutralität und Breitbandausbau und gegen zunehmende staatliche wie private Überwachung im Internet.

Neben der Sachkenntnis verändert die Digitalisierung auch unsere politische Arbeit. Zukünftig ist es hoffentlich üblich, Fraktionssitzungen im Etherpad zu protokollieren, um so Menschen teilhaben zu lassen, die unter der Woche sonst keine Zeit haben, Parteitermine zu besuchen. Auch der Ruf nach mehr Transparenz ist richtig, hat aber seine Grenzen. Privatsphäre gilt weiterhin, geschützte Räume für Debatten sind auch zukünftig nötig. Relevante Transparenz beginnt früher. Es geht darum, Dokumente und Daten zu veröffentlichen, die eine Entscheidungsgrundlage darstellen, die Arbeitsschritte nachvollziehbar und mitgestaltbar machen. Liquid Feedback – ein Tool, ein Zusatz für mehr Mitgestaltung und Transparenz. Ein Ersatz für Strukturen oder die parlamentarische Demokratie ist es nicht. Es kommt vielmehr auf den grundlegenden Wandel der politischen Kultur an. So wie wir technische Offenheit fordern, müssen wir Grüne auch in unserer eigenen Arbeit offener werden. Grüne Netzpolitik ist nicht nur Politik FÜR, sondern auch MIT und IM Internet.


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