AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Seit gestern abend liegt der grünen Parteizentrale ein offensichtlich privates Protokoll der Online-Verbindungen des privaten Internetanschlusses von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor

Die Herkunft ist unbekannt, das Dokument wird aber nach eingehender Überprüfung als authentisch angesehen. Der anonyme Informant betont in einem beiliegenden Schreiben, dass er die Datei gezielt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, entschiedenen Gegnern der Vorratsdatenspeicherung von Internettransfers, -telefonie und E-mail-Nutzung zur Verfügung stelle.
"Das private Surf-Verhalten von Bundesinnenminister Schäuble ist ziemlich aufschlussreich", sagte dazu Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin "denn die Protokolle zeigen ein gewisses Interesse an grünen Inhalten." Das Surf-Protokoll zeigt, dass Innenminister Schäuble sich offenbar von seinem Privatrechner aus neben Google und E-Bay vor allem auch regelmäßig auf dem GRÜNEN Portal www.datenschutz-ist-buergerrecht.de informiert.
Offen bleibe, so Wahlkampfleiterin Lemke, ob Innenminister Schäuble gezielt Gegnerbeobachtung betreibe oder ihn das permanente schlechte Gewissen dazu bringe.Zum entsprechenden Dokument geht es hier:
Download: Schäubles Surfprotokoll