gruene.de: Zum Januar 2013 wird die GEZ und die bestehende Gebührenstruktur für die Öffentlich-Rechtlichen Geschichte sein. Welcher Gedanke steht hinter dieser Reform?
Malte Spitz: Nicht alles wird sich ändern, aber wir begrüßen den Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag. Die bisherige Struktur hat sich am Empfangsgerät ausgerichtet. Es herrscht ein Dickicht an Regelungen, die immer dem technischen Fortschritt hinterherhinken. Vielmehr macht es Sinn, die Gebühren an das Programmangebot, also die Inhalte zu koppeln, und nicht an die Art und Weise, wie auf diese Inhalte zugegriffen wird – ob das nun per Fernsehen im Wohnzimmer, Küchenradio oder Computer im Arbeitszimmer passiert. Dies war schon lange Forderung der Grünen, und wir freuen uns, dass sich diese Erkenntnis endlich durchgesetzt hat. Darauf folgen muss der bessere Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Kanälen, Sendungen und Beiträgen über alle diese unterschiedlichen Wege. Hier hinkt der Onlinebereich klar hinterher und das muss sich ändern. Wir wollen das Internet als dritte Programmsäule neben Fernsehen und Radio staatsvertraglich absichern. Zudem wollen wir ein Ende der Depublizierung von Inhalten nach sieben Tagen, wie auch den Abbau der künstlichen Hürden für die öffentlich-rechtlichen Sender im Onlinebereich.

gruene.de: Besonders die Jungen brechen den öffentlich-rechtlichen Sendern immer stärker als Zielgruppe weg. Wie lässt sich diesem Trend entgegenwirken?
Malte Spitz: Wenn wir auch in Zukunft die Akzeptanz und Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sichern wollen, dürfen wir uns hier nicht mit halbgaren Lösungen zufrieden geben. Wir schlagen daher vor, einen neuen ausfinanzierten Jugendsender zu schaffen, der von ARD und ZDF getragen wird. Dabei können sich die beiden Sender gut ergänzen. Die ARD mit den Erfahrungen im Aufbau der Jugendsender im Radio und das ZDF dank der Profilierung neuer Digitalkanäle wie ZDF-Kultur oder ZDFneo. Wichtig ist, dass der neue Sender kein Nischendasein fristet, sondern gleichermaßen digital, terrestrisch und mobil empfangbar ist. Dies ist aus unserer Sicht eine der zentralen Aufgaben für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den kommenden Jahren.

gruene.de: In den letzten Wochen ist bekannt geworden, dass Markus Söder und Michael Strepp (beide CSU) in Nachrichtenredaktionen anriefen und versuchten, direkte politische Einflussnahme auf Programminhalte auszuüben. Kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer solchen Situation überhaupt unabhängig agieren?
Malte Spitz: Die Glaubwürdig von Redaktionen und Verwaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes hängt ganz entscheidend davon ab, wie unabhängig sie wahrgenommen werden. Was in den letzten Tagen zum Vorschein kam, war erschütternd und zeigt welche engstirnige und unverfrorene Position die CSU gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern einnimmt. Spätestens jetzt ist wohl allen klar geworden, wie wichtig es ist, Reformen voranzutreiben, um die Sender besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Wir haben dafür auf Bundesebene eine Normenkontrollklage vorangetrieben und warten jetzt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu. Zusätzlich wollen wir erreichen, dass die VertreterInnen der Exekutivebene aus den Kontroll- und Aufsichtsgremien ausgeschlossen werden. Klar ist für uns, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht politikfrei, sehr wohl aber staatsfern sein sollte. Nur so kann er seine Unabhängigkeit besser wahren als bisher. Zudem wollen wir die Vielfalt in den entsprechenden Gremien erhöhen, das heißt: mehr Frauen, mehr junge Menschen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund.

BAG Beschluss "Vielfalt – Online – Unabhängigkeit – Qualität – Glaubwürdigkeit" vom 3. November 2012 (PDF)