My Name Is Me

Klarnamenpflicht und Vorratsdatenspeicherung führen nicht zu mehr Sicherheit im Internet, sagt Malte Spitz, Bundesvorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Interview. Das Verbot von Pseudonymen in sozialen Netzwerken und Blogs habe vielmehr zur Folge, dass sich Autorinnen und Autoren in autoritären Staaten großen Gefahren aussetzen müssten und die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr wäre, sagt Malte Spitz.

Porträtfoto von Malte Spitz
Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

gruene.de: Bundesinnenminister Friedrich fordert ein Ende der Anonymität und schärfere Sicherheitsinstrumente im Netz. Anlass ist für Friedrich unter anderem der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik. Können Klarnamenpflicht und Vorratsdatenspeicherung für mehr Sicherheit im Internet sorgen?

Malte Spitz: Der vermeintliche Sicherheitsgewinn steht in keinem Verhältnis zum Grundrechtseingriff den solche Praktiken bedeuten würden. Zudem erschließt sich für mich nicht, was diese Forderungen mit den furchtbaren Ereignissen in Norwegen zu tun haben. Hier wären Debatten um strengere Waffengesetze oder eine bessere finanzielle Ausstattung der Arbeit gegen Rechtsextremismus angebrachter. Bei der Vorratsdatenspeicherung liegen die Zahlen zudem auf dem Tisch: alle Studien zeigen, dass sie keinen direkten Mehrwert bringt, gleichzeitig aber alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt und enorme Missbrauchspotentiale durch die Masse an gespeicherten Daten eröffnet. Eine Klarnamenpflicht würde bedeuten, das man sich zukünftig mit seinem Personalausweis ins Internet einloggt, um permanent identifizierbar zu sein. Wie sowas in einem internationalen Rahmen funktionieren soll, ist mir völlig unklar. Das Internet macht ja nicht an Nationalgrenzen halt. Ich halte beide Forderungen für falsch, und sie bringen keinen Mehrwert, sondern würden fundamental unsere Grundrechte einschränken.

Die Diskussion über Klarnamenpflicht ist auch mit dem Start Google+, dem sozialen Netzwerk von Google, neu entflammt. Anfangs hat der Internetkonzern alle Profile gelöscht, die unter Pseudonym liefen. Ist es nicht nur fair, wenn jeder im Internet weiß, mit wem er gerade Kontakt hat?

Mir ist doch egal, ob Peter Müller oder Troll1978 gerade einen Kommentar auf meiner Seite hinterlässt. Es gibt gute Gründe, dass man im Internet mit einem Pseudonym auftreten möchte. Man schaue sich nur die Auseinandersetzung bei VroniPlag an, wo Leute unter Pseudonym wissenschaftliche Arbeiten überprüfen. Viele dieser Menschen würden gegebenenfalls mit ihrem Arbeitgeber oder sozialem Umfeld Probleme bekommen, wenn ihr Engagement bekannt werden würde. Seit Jahrhunderten veröffentlichen Schriftsteller Bücher unter Pseudonym oder Autoren schreiben Beiträge ohne ihren wahren Namen preiszugeben. In vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Miteinanders kommunizieren oder handeln wir anonym, wieso dies im Internet abgeschafft werden soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich halte die Firmenpolitik von Google, Facebook und Co. an diesem Punkt für falsch.

Geht es Google letztendlich ums Geld, weil mit Klarnamen-Profilen mehr Werbeeinnahmen zu generieren sind?

Das mag sein, die Motivation für diese Vorgaben wird ja nicht offen kommuniziert. Ich finde es beschämend, dass wir alle die Ereignisse des Arabischen Frühlings hochhalten, jetzt aber einen wesentlichen Grund für dessen Erfolg abschaffen wollen – nämlich die Möglichkeit, im Internet zu kommunizieren, ohne seinen Namen preiszugeben. Vieles wäre in diesen Ländern nicht möglich gewesen, wenn man bei YouTube nur noch mit echtem Namen hätte Videos hochladen dürfen, bei Facebook nur noch mit Klarnamen Veranstaltungen anlegen könnte oder unter echtem Namen bloggen müsste. Die Sicherheitspolizei hätte dann wenige Minuten später bei diesen Menschen in Tunesien oder Ägypten vor der Tür gestanden. Diese fundamentalen Auswirkungen auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit müssen auch die Hardliner in der Union verstehen, wenn sie solche Forderungen in den Raum werfen.

Facebook ist immer wieder in die Kritik geraten, weil es der Konzern den Nutzerinnen und Nutzern schwer machte, die persönlichen Daten zu schützen. Jetzt setzt Google+ die User unter Druck. Sollten man die sozialen Netzwerke nicht einfach verlassen?

Einfach verlassen hilft dem Anliegen, den Datenschutz in diesem Bereich zu stärken, genauso wenig, wie dem Ziel, anonymen Zugang zum Internet und die Nutzung von Pseudonymen zu ermöglichen. Hier bedarf es der Debatte mit diesen Anbietern. Leider bildet sich an manchen Stellen gerade eine unheilvolle Allianz aus Unternehmen und einigen politischen Akteuren, die mit ihren Forderungen in die gleiche Richtung wollen. Dagegen müssen wir protestieren, beispielsweise am 10. September bei der diesjährigen Freiheit statt Angst Demo in Berlin.



Auf My Name Is Me schreiben Künstler, Blogger und Missbrauchsopfer, warum sie online nicht mit ihrem richtigen Namen aktiv sind.

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