Keine Netzsperren

Die Position des Bundesvorstands, der Fraktionsspitze, der Bundesdelegierten und der Grünen Jugend ist eindeutig: Internetsperren helfen im Kampf gegen Kinderpornographie nicht weiter, sondern höhlen unsere Bürgerrechte aus. Cem Özdemir sagt, wie es besser geht

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Kommentare

Nick
23-06-09 11:21
Wo ist der Beitrag von Malte Spitz?
Seit das obige Video im Netz ist erscheint nur ein leeres Textfeld, heute auch schon mal eine 404.

Könnt Ihr noch nicht einmal Eure eigene Internetpräsenz in Schach halten oder enthält der Spitz-Kommentar zuviel Kritik an den eigenen Abgeordneten?
Robert Heinrich
23-06-09 09:10
Lieber Simon,
zu Deiner persönlichen Frage eine persönliche Antwort: Ich engagiere mich deshalb auch nach den ärgerlichen Enthaltungen für die Grünen, weil
- ich nach wie vor überzeugt bin, dass die Grünen von allen Parteien die glaubwürdigste und beste Bürgerrechts- und Netzpolitik machen und ich meiner Partei deshalb auch mal einen Fehler verzeihe
- mich das Grüne Programm auch in mir ebenfalls sehr wichtigen Themen wie Klimaschutz, Bildung und Wirtschaft am meisten überzeugt
- ich keine andere Partei gefunden habe, die beide o.g. Bedingungen erfüllt.
Viele Grüße
Robert
SVENT
23-06-09 08:29
Ein kleines Lehrstück zum Thema steht auf Wikileaks.de: Italienische DNS-Sperrliste - Selbst-Abfragen leicht gemacht mit "dig"). Die Liste sollte ja wohl eigentlich geheim bleiben. Aber ohne weitergehende Technik-Eingriffe - also was besseres als eine DNS-Umleitung - macht sich das BKA nachgerade mitschuldig an der Verbreitung von Links auf dokumentierte Missbräuche.

Also bitte: stimmt das nächste mal *geschlossen* für ein Importverbot der chinesischen Technk. Danke.
Simon
23-06-09 01:35
Hallo Robert:

Ich lebe gerade in einer Welt, in der die bestehende Parteienlandschaft (und damit meine ich sowohl Rot-Grün als auch die große Koalition) seit mehreren Jahren dabei ist die Erungenschaften unseres Staates Stück für Stück zu demontieren. Vom großen Lauschangriff über BKA-Gesetz und Onlinedurchsuchung zu Zensurusula. Ihr seid Politiker. Wenn Ihr das all die Jahre nicht mitbekommen habt, was Ihr da gerade eigentlich anstellt, ist Euch nicht mehr zu helfen.

Das gilt auch für die Grünen: Ihr hattet verdammt nochmal mehr als genug Zeit ein Bewusstsein in Eurer Partei zu schaffen. Die Netzgemeinde und Bürgerrechtler gehen nicht erst seit gestern auf die Straße.

Mein Anliegen (und ich vermute dieses Teile ich mit vielen) ist nicht, Eure zu helfen Eure verkorkste Partei zu fixen. Wir wollen dass die Politik aufhört aus Angst vorm eigenen Volk gepaart mit völliger Unkenntnis unsere Freiheitsrechte zu zerstören. Wir haben kein Bock mehr darauf, dass die Chancen eines freien Netzes zertrümmert werden.

Die Grünen hatten ihre Chance, und sie haben sie aus Schiss vor der Bildzeitung und ein paar desinformierten Emma-Leserinnen über Bord geworfen. Könntet Ihr wenigstens dazu stehen, statt jetzt rumzuheulen?

Und an Dich persönlich:

Wieso tust Du Dir das noch an? Hast Du wirklich den Eindruck, dass es Sinn macht bei den Grünen gegen diese Windmühlen zu kämpfen? Warum trittst Du nicht bei den Grünen aus, und stattdessen in eine Partei ein (such Dir eine aus), deren Akteure sich tatsächlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen, und deren politische Basis nicht nach und nach ins Altersheim verschwindet, sondern zwangsläufig unsere Zukunft sein wird?
stnh
22-06-09 23:45
Leider haben das folgende Abgeordnete der Grünen anders gesehen, immerhin ungefähr ein Drittel der Fraktion!

Marieluise Beck
Cornelia Behm
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Hans-Josef Fell
Katrin Göring-Eckardt
Priska Hinz
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Sylvia Kotting-Uhl
Kerstin Müller
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rainder Steenblock
Dr. Harald Terpe
Florian
22-06-09 23:41
Ich würde mir schon auch wünschen dass sich die 15 die sich enthalten haben zumindest erklären. Die unterschiedlichen Eindrücke die man zur Zeit gewinnen muss tragen jedenfalls nicht zur Vertrauensbildung bei.
Robert Heinrich
22-06-09 22:06
Hallo Simon und andere, "die GRÜNEN" haben eine klare Meinung zum Thema Internetsperren: "Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind." So steht es im einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm. So sieht es der Bundesvorstand, die breite Mehrheit der Bundestagsfraktion, inklusive der Fraktionsspitze und sämtliche Fachpolitiker. Das stellt Cem in seinem Beitrag klar - und problematisiert außerdem, dass Internet-Gesetze heute von Abgeordneten gemacht werden, die im Netz nicht aktiv sind. Dass sich 15 grüne Abgeordnete enthalten haben, zeigt, dass es auch bei manchen GRÜNEN noch ein Defizit an Netzkompetenz gibt und dass auch die Diskussion in der Bundestagsfraktion nicht hinreichend geführt wurde. Ich finde das alles sehr ärgerlich, aber keinen Grund, den GRÜNEN gleich den Rücken zu kehren.
Ich bin dafür, innerhalb der GRÜNEN für die Durchsetzung unserer guten netzpolitischen Ziele zu kämpfen. Die grüne Netzgemeinde hat entsprechend reagiert: http://www.remix-generation.de/gPetition/
Simon
22-06-09 21:52
Sorry, unglaubwürdig. 1/3 der Fraktion der Grünen hat sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. "Eindeutig" ist anders für mich. Ich fühle mich von den Grünen betrogen, und habe mit der Europawahl sicherlich für sehr sehr lange Zeit zum letzten Mal für die Grünen gestimmt.

Wer sich bei einem Gesetz, dass zweifelsohne an den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratisch Grundordnung sägt, der Abstimmung enthält, ist unwählbar. SPD und CDU mögen verfassungsfeindlich sein, die die Grünen haben zu unserem Grundgesetz aber anscheinend gar keine Meinung.
Informatiker aus Berlin
22-06-09 21:34
Na huch,

soll das jetzt Eure Reaktion auf den Aufschrei darstellen, der durch die "Netz-Community" geht, seit weniger als zwei Drittel der Fraktion mit "Nein" gegen das Gesetz für Web-Sperren stimmten?

Ich hätte mir eine Erklärung gewünscht, wie es zu einem derartigen Debakel kommen konnte. Da vertreten Bundespartei und Fraktion angeblich eine "glasklare" Position, aber die 15 Fraktionsmitglieder, die einen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf durch ihre Enthaltung mitgetragen habe, werden nicht zur Rede gestellt?

Euch ist offensichtlich noch nicht klar, was für eine Zäsur das Versagen bei dieser Nagelprobe für Eure Glaubwürdigkeit in Sachen "Netzkompetenz" darstellt.

Solange ihr verblendete Emma-Leser und Ego-Sentimentalisten in der Fraktion duldet, die ungestraft ihre persönlichen Empfindlichkeiten über Rechtsstaatlichkeit und Parteiräson stellen, seid ihr für mich nicht mehr wählbar. Da hilft es wenig, wenn Cem Özdemir gebetsmühlenartig eine Position vorträgt, die die Bundestagsfraktion seiner Partei nicht geschlossen unterstützt.

Gute Besserung
ein Ex-Grüner
augenzeuge
22-06-09 21:01
vor einigen jahren bin ich durch eure copy for freedom-kampagne zu euch gestoßen, das habt ihr euch aber ordentlich versaut. mein mitgliedsantrag bei den piraten ist gestellt und ich bin bereit mit aller kraft für diese zu kämpfen. wer sich wirklich darauf verlassen möchte, dass eine partei zuverlässig für grundrechte im netz eintritt, kann euch nicht mehr wählen! das haben diverse beispiele in der vergangenheit, sowie diese farce am letzten donnerstag gezeigt.
so schnell kann man einen 18jährigen erstwähler komplett an eine andere partei verlieren.
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