Keine Netzsperren

Die Position des Bundesvorstands, der Fraktionsspitze, der Bundesdelegierten und der Grünen Jugend ist eindeutig: Internetsperren helfen im Kampf gegen Kinderpornographie nicht weiter, sondern höhlen unsere Bürgerrechte aus. Cem Özdemir sagt, wie es besser geht

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Kommentare

IP
24-06-09 01:08
So langsam trudeln auf www.abgeordnetenwatch.de die ersten Antworten ein.. nichts wirklich lesbares dabei finde ich. Deutlich werden nur diverse Wissenlücken über die Infrastruktur des Internets. Da werden z.B. Internetprovider und Webserverprovider in einen Topf geschmissen.

Bei der nächsten Abstimmung zur Ausweitung der Internetsperren gegen "Killerspiele" wird bestimmt niemand mehr auf eine öffentliche Abstimmung pochen.

Zuviel Arbeit, zuviel Empörung, zuviele empörte (Ex)Wähler.

Man könnte zwar auch dort irgendwas von Schutz der Jugend, Mutterinstinkten erzählen usw.. aber da wären die Argumente noch fadenscheiniger. Die Empörung wäre noch grösser und so kann man es doch ganz einfach der Regierung in die Schuhe schieben, weil die Position "aller wichtigen Akteuren" bei den Grünen klar ist.. dass 1/3 der Abgeordneten damit unwichtig sind wird da ja verschleiert.
Wolfgang Bauer
23-06-09 22:22
Ich habe mir gerate das Viedeo von Cem angesehen. Antworten habe ich da immernoch nicht gefunden.

Was gedenkt die Partei "Bündnis90/Grüne" gegen das Zensurgesetzt und auch gegen die Vorratsdatenspeicherung zu tun.

Wieder abwarten und hoffen das der Wähler das alles bis zur Bundestagswahl vergessen hat ????

Für mich sind solche Antworten Wahlentscheidend !!!!
Informatiker aus Berlin
23-06-09 20:54
Lieber Julian Mehnle,

ich bin ich kein "Aktivist" oder "Giftspritzer", sondern ein maßlos enttäuschter Wähler, und "den Arsch hochbekommen" bringt bei ca. 10.000 km Entfernung bis zum nächsten Grünen-Ortsverband auch recht wenig.

Aber vielen Dank für die netten Worte -- getreu dem Motto, den Schlauch auf die zu richten, die "Feuer" brüllen, anstatt den Brand zu bekämpfen. Das hilf ungemein, Euch trotz nicht eingestandenem Debakels und unterlassener Aufklärung gleich wieder sympathisch zu finden ...

"Nichtwähler und Ungültig-Wähler unterstützen die etablierten Parteien" -- kommt Dir diese Aussage bekannt vor? Natürlich trägt man ein verfassungswidriges Gesetz mit, indem man sich enthält.

Ihr habt Internet-Experten und Bürgerrechtler in der Partei, und es lagen genügend Expertisen zu dem Thema vor. Nur was nützt das, wenn Mitglieder der Bundestagsfraktion die Lektüre scheuen und nicht auf die Experten der eigenen Partei hören wollen?

Viel Spaß noch dabei, Verschwörungstheorien um die empörten Reaktionen auf das Abstimmungsverhalten zu spinnen. Die Kollegen vom LK Bildung helfen Dir bestimmt dabei, die Tragweite des Gesetzes und damit den Zorn darüber zu verstehen, dass weniger als zwei Drittel der grünen Bundestagsfraktion mit "Nein" gestimmt haben.

Gute Besserung
Simon
23-06-09 16:41
Julian:

Du verkennst die Lage. Wenn ich mit dem Bus durch die Stadt fahre, erwartet auch niemand von mir, dass ich da erstmal das Getriebe überhole. Fahrkarte reicht völlig.

Auf die Grünen bezogen: Eine Partei die sehr ausführlich damit wirbt, wie engagiert sie für die Bürgerrechte und die Freiheit des Internets sei, erweckt die Erwartungshaltung dass man sie schlicht wählen kann, um dann die entsprechenden Positionen auch umgesetzt zu sehen.

Und das war nicht der Fall.

Nochmal: Es nicht Aufgabe Eurer Wähler, Eure Partei inhaltlich zu sanieren. Das ist die Aufgabe der Grünen.

Wenn Ihr das gerne anders hättet, dann schreibt gefälligst ein ehrliches "Wir wissen noch nicht so recht, was wir vom Grundgesetz und Bürgerrechten halten sollen, bitte überzeugt uns" auf Eure Website. Dann weiß man was einen erwartet, und jeder kann für sich entscheiden ob er die dafür nötige Energie aufbringen mag.

Was kommt als nächstes? "Die Wähler haben uns nicht darüber aufgeklärt, dass Atommülldeponien in Wohngebieten doof sind und man nicht dafür stimmen sollte, das hättet ihr uns mal sagen können statt uns dann nicht mehr zu wählen!!".

Echt jetzt mal: ALBERN.
23-06-09 16:22
@Robert Heinrich:

Vielen Dank für den "Unsinn".
Ich empfehle einmal kräftig gurgeln mit "Netiquette" ......
und demnächst sorgfältig lesen.
IP
23-06-09 13:05
@Robert Heinrich
Der Link oben bei "Malte Spitz zur Abstimmung im Bundestag mehr" geht manchmal nicht und führt zu einer leeren Seite :) Man muss es irgendwie mehrmal versuchen um ein Ergebnis zu bekommen.
IP
23-06-09 12:56
Die Argumentation der 15 ist ja, man sei gegen das Gesetz also enthalte man sich..
..eine simple Umstellung wäre dann..
..man ist gegen Kinderpornographie und schaut deswegen weg. Und genau das passiert durch die Internetzensur.

Für Internetunkundige sieht es toll aus.. Leute die Ahnung von der Materie haben verstehen, dass das Gleiche ist wie Löcher in der Strasse mit Papierfolien zu bedecken.. beruhigt und sieht toll aus.. dass man trotzdem reinfallen kann, wird verschwiegen.

Wie wäre es wenn man den 15 Grünenabgeordneten mal einen Internetkurs spendiert ? Vielleicht kombiniert mit Juragrundsätzen wie Gewaltenteilung?
Robert Heinrich
23-06-09 12:52
@Nick: So ein Unsinn: Hier ist er:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/anmerkungen-zum-sperrgesetz.html?tx_ttnews[backPid]=212
Julian Mehnle
23-06-09 12:09
Mich haben die 15 Enthaltungen ehrlich gesagt nicht überrascht, da mir schon vorher auszugsweise bekannt war, wie einige grüne MdBs mit dem Thema umgehen (vom Wiederkäuen vdLs erlogener Pseudostatistiken bis "Technische Fragen interessieren mich da nicht, wenn auch nur eine Ansicht von Kinderpornos verhindert wird, bin ich dafür"). Eher schon, dass es überhaupt gelungen ist, Ja-Stimmen zu verhindern.

Was ich allerdings grotesk und scheinheilig finde, sind die derzeit verbreiteten Giftspritzer wie von "Informatiker aus Berlin" oder "Simon", die in ihrer Rhetorik so tun, als ob die grüne Fraktion das Gesetz "mitgetragen" hätte, oder als sei ein Drittel Enthaltungen (keine Mehrheit! keine Zustimmungen!) eine Katastrophe.

Ich kenne die Sorte von "Aktivisten", die bei der geringsten Fehlentscheidung den Weltuntergang gekommen sehen und sofort die Revolution ausrufen wollen. Dumm nur, dass die trotz langjähriger Sympathie ("Hab euch bisher immer gewählt, aber jetzt nicht mehr!" o.ä.) bisher ihren Arsch nicht hochbekommen haben, um vielversprechende Parteien wie die Grünen in Teilgebieten auf den richtigen Kurs zu bringen. Hier wird verkannt, wie schwer Politik tatsächlich ist. Meckern und "Weltuntergang!" rufen ist halt so viel einfacher.

Man sollte übrigens auch nicht so naiv sein – und diesen Fehler begehen jetzt all die hämischen FDP- und Linke-Anhänger – zu glauben, dass die MdBs von FDP und Linke alle das Gesetz aus inhaltlicher Überzeugung abgelehnt hätten.
Nick
23-06-09 11:24
Der mit Abstand schönste Satz seit langem zu diesem Thema:

"Wir wollen dass die Politik aufhört aus Angst vorm eigenen Volk gepaart mit völliger Unkenntnis unsere Freiheitsrechte zu zerstören."

von Simon (23-06-09 01:35)

Besser kann man es nicht sagen. Danke dafür!
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