Keine Netzsperren

Die Position des Bundesvorstands, der Fraktionsspitze, der Bundesdelegierten und der Grünen Jugend ist eindeutig: Internetsperren helfen im Kampf gegen Kinderpornographie nicht weiter, sondern höhlen unsere Bürgerrechte aus. Cem Özdemir sagt, wie es besser geht

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Kommentare

Thomas J.
25-06-09 11:04
Hatten die Grünen am Anfang auch nur.

Außerdem habe ich die Hoffnung, dass sich bei den Grünen durch den Druck des Erfolges bei der PPD was bewegt und sie wieder für mich wählbar werden.

Stand heute würde ich daher PPD wählen.
Heaven
25-06-09 08:10
Piraten mögen sympathisch sein, doch vertreten sie derzeit ein Thema.
Jeff
24-06-09 23:05
Sorry, aber mit Euren Stimmenthaltungen habt Ihr Eure Glaubwürdigkeit bei mir verspielt. Ich setze ab sofort auf die Piraten, die duften noch nach Blumen, so wie die Grünen in den 80ern, als sie noch jung, frisch und unverbraucht waren und ihre Ideale offensiv vertreten haben.
Eure heuchlerische "eindeutige Position" im Netz könnt Ihr Euch sonstwohin stecken!
Heaven
24-06-09 22:30
und jetzt? Was mache ich nun? Warten, bis ich mich abgerägt habe?
Nick
24-06-09 20:27
Nora Reich auf YouTube:

http://www.youtube.com/watch?v=_249BhTHBfw

Das ist der unbeholfen nachgeplapperte Senf von vdL, aber ohne deren Esprit und Überzeugungskraft, unbelastet von jeglicher belastbaren Quelle.

Gut, es heißt, auf dem Parteitag hätte sie keine Schnitte gekriegt. Nichtsdestotrotz beruft sich z.B. Marieluise Beck auf Grüne Frauengruppen. Wenn Frau Reich für jene Frauengruppen stehen sollte - gute Nacht.
IP
24-06-09 19:03
@Julian Mehnle
Es haben doch 135000 Leuten beraten.. und zwar "stimmt dagegen".. wurde ja konsequent ignoriert! Kam ja auch nur aus dem Internet, wo ja es eh ja nur Kinderpornographie gibt.
Bei der SPD wurde auch der Online Beirat konsequent ignoriert.

Anscheinend haben die "grünen Frauengruppen" (sollten sie wirklich existieren) anscheinend ja extremen Einfluss, wenn deren extreme Meinung, wahrscheinlich basierend auf noch extremen Bildungslücken, mehr wiegt als die Meinung 135000 Betroffenen.. und es sind nur die betroffen, die das Internet nutzen.
Wenn die CDU nicht den genialen Einfall gehabt hätte, das "Einführungsinternetzensurgesetz" mit Kinderpornographie zu verbinden hätten sicher noch mehr unterschrieben.
Nick
24-06-09 16:48
" ... so deplaziert ist es, den ganzen Frust hier abzuladen. .."

Ja wo denn sonst? Sich mit den betroffenen Abgeordneten im stillen Mailbox-Kämmerlein auszutauschen bringt überhaupt nichts. Die kauen im Prinzip den vdL-Mist wider, unterfüttern ihre Bildugnslücken mit ebenso abstrusen Forderungen von Grünen Frauengruppen und sind ansonsten genauso beratungsresistent wie Münte & Co.

Im übrigen gibt es auch nur wenige Kreisverbände, die sich ihre/n Abgeordnete/n persönlich vorknöpfen können.
Julian Mehnle
24-06-09 13:46
Jetzt noch ein paar Nägel mit Köpfen für all die, die nicht nur ihre Verwandten überzeugen und Blogartikel schreiben wollen: In allen grünen Arbeitskreisen -- insbesondere den Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften Demokratie & Recht -- ist die Mitarbeit auch von Nichtparteimitgliedern ausdrücklich erlaubt und erwünscht. Das gilt auch für Piratenwähler (die dort sicher niemand konvertieren will). Ich freue mich über jeden, der mir hilft, die dort anwesenden Abgeordneten in Bürgerrechts- und Internetfragen zu beraten.

BAG Demokratie & Recht:
Kontakt: Lena Engelhardt <kiruna@gmx.net>
Website: http://lnk.nu/gruene-bag.de/xge
Mailverteiler: mailto:debatte.bag.demokratie-request@gruene.de?subject=subscribe

LAK Demokratie & Recht in Bayern:
Kontakt: Julian Mehnle <julian@mehnle.net>
Mailverteiler: mailto:debatte.lak.demokratie.bayern-request@gruene.de?subject=subscribe
Julian Mehnle
24-06-09 12:43
Informatiker aus Berlin,

_ich_ kann es mir erlauben, den Schlauch auf Andere zu richten, denn ich reiße mir in der Partei den Arsch auf beim dem Versuch, aufzuklären und zu überzeugen. Leider tun das von den zahllosen Internet"aktivisten" nur wenige, insbesondere in den Parteien. Ich weiß es, denn in welchen Parteigremien auch immer ich bin, in Berlin oder München, ich treffe kaum welche. Nun könnte ich natürlich zur Piratenpartei wechseln (die ich diesmal wohl auch wählen werde), dann wäre meine Ehre in Vieler Augen vielleicht gerettet (siehe Tauss), aber in der Sache gewonnen wäre damit nichts.

Dass "das Debakel" nicht eingestanden wird, liegt vielleicht auch daran, dass es keines ist. Trotz der fraglos dürftigen Durchdringung der grünen Bundestagsfraktion mit dem nötigen Hintergrundwissen über Technik und über die tatsächlich hinter dem Zensurgesetz stehenden Motive kann man eine Zweidrittelablehnung kaum als "Debakel" bezeichnen, es sei denn, es geht einem darum, die Grünen gezielt zu demontieren.

So unglücklich ich über die Ignoranten unter unseren MdBs bin, so deplaziert ist es, den ganzen Frust hier abzuladen. In Aufklärung und Überzeugung versagt haben _wir_alle_, und am ehesten die, die es nicht mal versucht haben. Und, nein, Blogartikel schreiben ist auch nur Eulen nach Athen tragen. Mit Verschwörungstheorien hat das nichts zu tun.
Heaven
24-06-09 12:02
nochmal hier auch mein Kommentar:

Sehr geehrter Herr Mehnle,

ich habe erstmal seit mehr als 20 Jahren grün bei der Europawahl gewählt, gerade wegen der Kombination aus Ökologie, Bürgerrechte, "modern" und teilweise wirtschaftliche Kompetenz. (;)).

Durch Vorratsdatenspeicherung, "Killerspiel"-Diskussion, Internetzensur und "Schäuble"-Aversion und langen Diskussionen mit "meinem" Bundestagsabgeordneten ("CDU") ernsthaft erwogen, mich politisch zu engagieren und habe mir dementsprechend die Parteiunterlagen der Grünen zukommen lassen.

FDP als Steigbügel und Stimmenvieh für die CDU ist für mich ein No-go.

Das Parteiprogramm habe ich mir sogar durchgelesen vor der Europawahl.

Als nun die Entscheidung bezüglich der Zugangssperren im Bundestag auf dem Programm stand, hätte ich mein Po verwettet, mit meiner "grünen" Entscheidung richtig zu liegen.

Wie die Vorschreiber schon mitgeteilt haben, hat doch gerade die PR Maschinerie der Grünen (Parteitagsbeschluss, Vorstand, Fernsehauftritte, Webseite, Programm, ...) mich darin bestärkt, Ja, die sind für Bürgerrechte, sie haben es kapiert, um was es wirklich geht.

Direkt nach der Abstimmung bin ich fast aus dem Stuhl gefallen, als ich auf heise.de und abgeordnetenwatch die Namen der Abgeordneten und deren Stimmverhalten angeschaut hatte.

Was soll ich dazu sagen...kopfschüttelnd habe ich die Unterlagen zur Seite geräumt und mich vorerst von dem Gedanken des Parteieintritts verabschiedet. Alternative? Piratenpartei? Nein, zu monothematisch (geiles Wort, fast so toll wie Migrationshintergrund).

Daher ist guter Rat teuer... und die "grüne" Schadensbegrenzung mit Podcast, Videocasts, Blogs... well... das Kind ist schon in den Brunnen gefallen.
Kommentar

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