Keine Netzsperren

Die Position des Bundesvorstands, der Fraktionsspitze, der Bundesdelegierten und der Grünen Jugend ist eindeutig: Internetsperren helfen im Kampf gegen Kinderpornographie nicht weiter, sondern höhlen unsere Bürgerrechte aus. Cem Özdemir sagt, wie es besser geht

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Kommentare

Wählerin
05-08-09 14:56
Schön, dass sich das Interview von MoGIS auf eurer Seite findet. Dennoch bin auch ich erschrocken, dass sich so viele grüne MdB nicht gegen das Gesetz ausgesprochen haben.

Am meisten entsetzt hat mich jedoch die Rede von Nora Reich und der Applaus dazu:
http://www.youtube.com/watch?v=w4PeG_DzrKM
Vielleicht solltet ihr die Kommentare dazu mal lesen.

Mir geht es v.a. um die Begründung, die so offensichtlichen Mängeln unterliegt (Kinderporno-Industrie, Millionengewinne, Anwerbung von neuen Interessenten etc. - alles ungeprüfte und z.T. unsinnige Fakten, wie sie auch Frau von der Leyen vertritt).
Auch die Begründungen der grünen BefürworterInnen der Internetsperre führen nicht in die richtige Richtung, v.a. verkennen sie die Ziele und Auswirkungen des Gesetzes. Schon in wenigen Jahren werden wir dank dieses Gesetzes Internetsperren für alle möglichen Zwecke einsetzen können - auch weniger einstimmig verfolgte als den Kampf gegen Kinderpornographie. Als Juristin weiß ich, wie schnell und einfach eine Ausdehnung möglich ist - und wie wahrscheinlich sie ist.
Im Gegenzug werden wir feststellen, dass kein Kind durch eine Internetsperre gerettet worden ist. Bestenfalls hilft diese, die Augen davor zu verschließen. Niemand, den ich kenne,- und ich kenne viele Menschen, die täglich stundenlang im Internet surfen - ist jemals "zufällig" auf einer Kinderpornographieseite gelandet. Dafür gibt es aus guten Gründen keine gekauften Werbeplätze auf Google... Niemand wird von Kinderpornographie "angefixt". Und wer sich diese Bilder ansehen will, kann in weniger als einer halben Minute die Sperre umgehen. Wer diese Neigung hat, kommuniziert nicht über Seiten mit eindeutigen Namen wie "Kinderpornofans.de" (fiktiv!). Wer gesamtgesellschaftlich Geächtetes betreibt, sucht unauffällige Kanäle, verhindert seine Identifikation.
Diese Bilder gehören aus dem Netz. Dass dies problemlos möglich ist, haben Versuche zB des AK Zensur in der letzten Zeit belegt (http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html). Ansonsten genügen rechtsstaatliche Vorgehensweisen, um Druck zu erzeugen. Rechtsstaatlich zweifelhafte Sperrlisten ohne relevante Kontrolle bewirken nur eine Aushöhlung der Bürgerrechte - was auf solchen Liste gerade in den so angepriesenen nordeuropäischen Ländern steht, ist ebenfalls untersucht worden: Nur ein verschwindend geringer Prozentsatz enthielt tatsächlich Kinderpornographie (zB http://petitionsforum.de/viewtopic.php?id=463).

Das Gesetz ist noch nicht einmal geeignet, seinen Zweck zu fördern, geschweige denn erforderlich. Unsere Gesetze reichen aus, um Kinderpornographie (auch im Internet) wirksam zu bekämpfen; sie müssen nur besser umgesetzt werden. Das Internetsperrengesetz bildet lediglich ein Risiko für demokratische Rechtsstaatlichkeit, für das es kein positives Gegengewicht gibt.


Die Grünen sind für mich bisher eine Bürgerrechtspartei gewesen, die sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzt und gegen fadenscheinige Begründungen stellt. Ich habe euch meine Stimme bei den meisten Wahlen der letzten Jahre gegeben. Nun aber muss ich ernsthaft überlegen, ob ihr für mich noch wählbar seid, was mich sehr traurig stimmt. Der Grund dafür ist nicht, dass unterschiedliche Ansichten vertreten werden, sondern dass hier fundamental den eigentlichen Zielen zuwider gehandelt wird, dass mit selbsternannten "Fakten" argumentiert wird, die nicht hinterfragt werden. Ich hatte in dieser Debatte meine Hoffnungen auf euch gesetzt. Dass ihr jetzt im Wahlkampf mehrheitlich ein anderes Pferd sattelt, kann mich nicht überzeugen - die parlamentarische Debatte ist gelaufen, das Gesetz da. Ich hoffe dennoch auf einen Normenkontrollantrag. Meine Enttäuschung wiegt schwer - und das hat mich auch bewogen, bei anderen Themen noch genauer hinzusehen. Das Ergebnis ist eine tiefe Unsicherheit.
Nerd
29-07-09 22:59
Warum wird eigentlich von den Grünen keine Normenkontrolle angestrebt, wenn sie doch so vehement gegen das Gesetz sind???
Spielwiese
29-07-09 11:26
Ich bin erst seit sehr kurzer Zeit Mitglied bei den GRÜNEN und bin äußerst erschrocken über die Äußerungen des Herrn Güldner. Aber noch viel erschrockener bin ich, wenn ich die Konsequenzenlosigkeit sehe. Da werden Gegendarstellungen geschrieben und gesagt: "Du Du Du - hör mal, damit tust Du uns aber keinen Gefallen:" Dieser Mensch verurteilt MICH.

Ich bin NetUser, Gamer, Zocker und will, dass meine Bürgerrechte gewahrt bleiben - Herr Güldner stellt mich auf eine Stufe mit Kinderpornographie, mit Realitätsbezugsverlust und unterstellt mir Ignoranz gegenüber den Probleme im RL (zum mitschreiben: real life). Ich bin nicht Mitglied bei den GRÜNEN geworden, um so etwas zu akzeptieren und mit Gegendarstellungen belassen zu wissen. Sollte Herr Güldners hetzerisches und ignorantes Pampflet keine weiterreichenden Konsequenzen haben - dann werde ich meine Mitgliedschaft aufgeben und ich bin mir sicher: ich werde nicht der einzige sein.
Jona
27-07-09 14:55
@Der D: http://bit.ly/3QYOh
Der D
27-07-09 13:27
LOL, jetzt geht's aber los. Ist zwar "nur" die Bremer Bürgerschaft, aber... http://is.gd/1NAYK
Farian Grieber
27-07-09 00:01
Die 15 Enthaltungen kommen mir so vor, als hätte man gerne zugestimmt, aber wegen der Fraktionsdisziplin sich lediglich enthalten, da die Mehrheit bereits durch rot+schwarz gesichert war. Das zeigt für mich, dass die Grünen (bzw. die Bundestagsfraktion) nicht so uneingeschränkt gegen die Netzsperren eintreten wie das dargestellt wird. Aus diesem Grund ist mein Vertrauen in die Grünen bei Bürgerrechtsfragen insgesamt stark geschmälert worden.
Unter anderem deswegen, wird mein Kreuz am 27.09. wohl nicht bei den Grünen landen, denn ich will keinen staatlich subventionierten Kinderpornokatalog, der auf einfachste Weise abzurufen ist!(http://tiny.cc/astkB)
mfg
Farian Griener
Tobias Herrmann Online-Redaktion
22-07-09 17:13
Hallo Frosch,
Malte Spitz, Mitglied unseres Bundesvorstands, hat zu den 15 Enthaltungen eine ausführliche Stellungnahme auf seiner Seite:
http://www.malte-spitz.de/themen/buergerrechte/2595924.html

Hier folgt sein Blog-Eintrag:

Anmerkungen zur Diskussion um das Sperrgesetz

Malte Spitz, 19. Juni 2009

Seit Beginn der Diskussion um Internetsperren im Februar diesen Jahres stehe ich in einem intensiven Austausch zu dem Thema mit zahlreichen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie z.B. dem AK Zensur.

Von Anfang an war meine Position die, dass der vorgeschlagene Weg der falsche ist. Sowohl die ersten Vorschlägen von Frau von der Leyen, als auch die späteren von der schwarz-roten Bundesregierung und die aktuellen der CDU/CSU und SPD Fraktion sind zurückzuweisen. Die vorgesehene Sperrung würde eine neue Rechtsstruktur einführen, die dem Bundeskriminalamt eine ihm nicht zustehende Rolle zuschreibt. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich und widerspricht der Machtaufteilung in unserem gewaltengeteilten Rechtsstaat. Diese angedachte, bedenkliche Rolle des Bundeskriminalamtes hat sich in keinem der Vorschläge geändert. Es hat kleine Verbesserungen gegeben, wenn man sie so nennen will, aber vereinbar mit unserem jetzigen Rechtssystem sind auch die aktuellen Vorschläge nicht.

Mit dem gerade verabschiedeten Gesetz wird der Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur legitimiert. Die Grundlagen dieser Sperrinfrastruktur wurden bereits durch die Unterzeichnung der Verträge zwischen dem Bundeskriminalamt mit den ISPs gelegt. Zum damaligen Zeitpunkt sollte das die rechtliche Basis für Sperren sein. Von dieser Idee von Frau von der Leyen wurde zum Glück Abstand genommen. Strafverfolgung auf Basis von Verträgen mit Unternehmen darf es in einen Rechtsstaat wie Deutschland nicht geben!

Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird jetzt ein Dammbruch vollzogen. Die Begehrlichkeiten, auch andere Inhalte zukünftig auf diese Sperrlisten zu stellen, sind zahlreich und weitreichend. Ein Spezialgesetz schafft da keine Rechtssicherheit, sondern wenn überhaupt nur eine gefühlte höhere Hürde. Bringen tut das aber herzlich wenig.

Die Diskussion um diese Gesetz macht auch deutlich: Die Debatte um den richtigen Weg im Kampf gegeng Kinderpornographie muss weitergehen. Nur, weil ein falsches Gesetz beschlossen wurde, sind das Thema und das Problem nicht vom Tisch. Es muss weiter nach Antworten und Lösungen gesucht und die bereits gefundenen müssen weiter bearbeitet werden. Wie geht man mit Seiten um, die von den Host-Providern nicht gelöscht werden? Wie begegnet man den täglichen Umzügen von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten? Klar ist, die Aktionen der Bundesregierung helfen nicht, diese Probleme zu lösen. Sie sind in der Sache nicht wirksam und in der Konstruktion verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.

Diese Fragen und Probleme stehen nach wie vor im Raum. Das Abstimmungsverhalten hat gezeigt das wir Grüne für einen engagierten und vor allem wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im digitalen Raum stehen, und dabei keine rechtswidrigen Placebo Gesetze akzeptieren. Bei der jetzigen Abstimmung haben sich zwar auch grüne Abgeordnete sich enthalten, aber niemand hat dem Gesetz zugestimmt. Ich hätte mich klar gegen das Gesetz ausgesprochen. Dass es einige grüne Enthaltungen gab, spiegelt die breite Diskussion in der Gesellschaft wieder. Und die Abstimmung zeigt: Die Pläne der Bundesregierung finden keine grüne Zustimmung. Es gibt aber verschiedene Ideen, was der beste Weg zur Lösung des Problems ist. Das zeigen die 33 Nein und 15 Enthaltungen. In der Fraktion gab es offenbar abweichende Meinungen über den besten Weg. Doch haben wir Grüne auch als einzige Fraktion darauf gedrängt, eine namentliche Abstimmung zu machen. Selbst FDP und Linke waren nicht dafür zu haben, eine solche zu fordern. Wir haben nichts zu verbergen - auch wenn 15 Enthaltungen bei einigen Fragen aufwerfen oder Kritik auslösen. Wir wollten nicht - wie die Linke - zu einem Drittel nicht auftauchen. Das zeigt, wie wir Grüne mit dem Thema umgehen. Wir scheuen uns nicht davor, weiterhin Fragen zu stellen und den besten Weg zu suchen. Die Antwort haben wir noch nicht. Eines ist aber sicher: der Gesetzesvorschlag der Großen Koalition ist es nicht.

Die Diskussionen der letzten Tage und Wochen zeigen (auch bei uns Grünen): Es muss noch einiges an Aufklärungsarbeit geleistet werden. Wie funktionieren technische Prozesse im Internet? Wie werden unterschiedliche Rechte in welchem Maße gegeneinander abgewogen? Deswegen sollte man diese Diskussion auch im Wahlkampf führen. Man sollte deutlich machen, auch vor Ort, wie es weitergehen soll.

Klar ist, den umfassenden Aufbau einer Sperrinfrastruktur, der eine Sperre von einer gezielten richterlichen Ausnahme zu einem tagtäglichen Prozess ohne jegliche Kontrolle werden lässt, darf es nicht geben. Damit wird ein technisches System installiert und ein rechtliches Verfahren zum Standard erhoben, welches nicht rechtsstaatlich kontrollierbar und damit nicht verantwortbar ist. Das Bundeskriminalamt darf nicht die Instanz sein, die entscheidet, ob eine Seite gesperrt werden soll oder nicht. Dazu bedarf es der vorherigen Entscheidung eines Richters oder eines Gerichtsverfahrens. Zudem soll das alles im Geheimen passieren. Gerade das ist - bei aller Notwendigkeit, den Missbrauch solcher Listen zu verhindern - in einem Rechtsstaat kein akzeptables Mittel zur Prävention von Straftaten.
Löschen statt Sperren

Jetzt muss endlich umgesetzt werden, was in anderen Ländern auch schon funktioniert und praktiziert wird: Die umfangreiche Löschung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Hier dürfen sich das Bundeskriminalamt und die Bundesregierung nicht verstecken. Weder hinter angeblichen internationalen Standards noch hinter dem Mehraufwand, der dafür betrieben werden muss. Dann muss die Bundesregierung dazu eben eine internationale Diskussion starten, dann muss sie den Stellenplan für diesen Bereich aufstocken. Das ist der politischer Wille, der hier gezeigt werden muss, wenn man glaubhaft Kinderpornographie im Internet bekämpfen möchte.

Was bleibt, nach diesem 18. Juni, ist ein mehr als schlechtes Gesetz:

* Ein fatales Zeichen der Schwächung unseres Rechtsstaats.

* Ein fatales Zeichen, wie demokratische Prozesse in unserem Land behindert werden - siehe die Petition mit über 134.000 Unterschriften, die vor Beschlussfassung des Gesetzes nicht einmal angehört wurde.

* Die Gefahr, dass die umfassende Sperrinfrastruktur missbraucht wird.

* Und Kinderpornographie ist nach wie vor in gleichem Ausmaß im Internet vorhanden.

All das ist Motivation genug, um die Diskussion jetzt fortzuführen - vor Ort im Wahlkampf oder am 12. September bei der Groß-Demo in Berlin, und auch innerhalb der Grünen. Wir wollen die gute Formulierung aus unserem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm durchsetzen. Dort heißt es:

"Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind."
Viele Grüße

Tobias
Redaktion
22-07-09 13:48
Lieber Frosch,
Das Captcha-Tool ist nicht ideal, da hast Du Recht. Es wird demnächst durch ein userfreundlicheres Tool ersetzt werden.
Liebe Grüße, die Redaktion
Sabine Engelhardt
22-07-09 13:11
Tja, dann fangt mal Eure Abgeordneten wieder ein. Vor allem die 15, die sich bei der Entscheidung über das Zensurgesetz enthalten haben. Auf deren Erklärung warte ich ja immer noch, wobei ich nicht glaube, daß sie ernsthaft akzeptable Gründe für ihr unsägliches Verhalten auf den Tisch legen können.

Gruß, Frosch

Übrigens, Eure Captchas sind grauenhaft und kaum lesbar. Gescheiter Spamschutz ohne Behinderung der Kommentierenden geht anders.
STOPP
10-07-09 20:19
"Wir müssen wirksam gegen die Täter vorgehen. Wir müssen uns auch die Instrumente genau angucken, mit denen wir das erreichen. ... Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber, ob nun dieses Instrument, das im Mittelpunkt der Debatte steht, nämlich das Access-Blocking, freiwillig oder gesetzlich verpflichtend sein soll oder kann, sollten wir uns im Fachgespräch verständigen."

Monika Düker (GRÜNE)
Bundestagsrede vom 13. November 2008
Kommentar

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