Keine Netzsperren

Die Position des Bundesvorstands, der Fraktionsspitze, der Bundesdelegierten und der Grünen Jugend ist eindeutig: Internetsperren helfen im Kampf gegen Kinderpornographie nicht weiter, sondern höhlen unsere Bürgerrechte aus. Cem Özdemir sagt, wie es besser geht

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Kommentare

Eva Loy
13-01-11 00:10
Für das Verbrechen der Kinderpornographie sollte ALLES Menschenmögliche getan werden! Also meinetwegen gerne Internetsperre UND Löschen UND Strafverfolgung und und und vor allem das BILD DER TÄTER INS NETZ STELLEN !! - In diesem Falle sollte kleinliches PArteigehäcksel unterbleiben. Vielleicht muß man selbst ein Kind haben, um die grauenhafte Dimension der Kinderpornographie auch nur im Ansatz zu begreifen. Warum und wovor sollten wir denn die virtuelle Welt /INTERNET (be)schützen mögen ? Oder die "FREIHEIT" der Täter ??? LIEBER DATENSCHUTZ STATT KINDERSCHUTZ ?? SO ETWAS KANN NUR AUS DEUTSCHLAND KOMMEN ... Denkt nach, Ihr PSEUDO PIRATEN Herzliche grüne Grüße aus Berlin
Bianca
09-10-09 00:02
www.zensurprovider.de

Nicht alle Internetprovider in Deutschland wollen zensieren!
Bleibt also nur die Kündigung der Zugänge bei den Zensurprovidern und Abschluss neuer Verträge mit Providern die nicht zensieren!
Rene Drescher-Hackel
26-09-09 20:04
Erstaunlich ist, dass kaum einer unter seinem Namen seinen Standpunkt in der Sache vertreten kann. Die Sache mit den Internetsperren ist doch klar: wird eine entsprechende Seite "identifiziert" ist der 1. Schritt die Sperre der Seite, der nächste wäre die Strafverfolgung. Darüber hinaus kommt die Rolle der beteiligten Unternehmen ins Spiel - ich kenne kein Unternehmen, das sich aus Gründen der eigenen Geschäftsinteressen gegen ein Vorgehen von Hostingkunden mit den hier zur Diskussion stehenden Inhalten verwehrt. Auch die Fragestellung im Grün-O-Mat ist zu diesem Thema aus meiner Sicht linkisch: Die Frage zielt auf die Sperrung von Internetseiten... - die Stellungsnahme der Grünen selbst geht aber auf einen anderen Bereich - die Strafverfolgung und Löschung der Inhalte. Die Grünen hätten besser dran getan, die Frage klarer zu formulieren.
Aber letztlich ist das der Punkt, grüner Politik - immer nur so viel sagen, dass man anschliessend nicht "festgenagelt" werden kann.
Um es gleich vorweg zu sagen - da sind alle Parteien gleich - leider.
Welchen Sinn ergibt es, 1 Millionen neue Jobs zu versprechen, ohne klar darzulegen, wie das wann passieren soll? Es ist ja dann nach der Wahl leicht, zu sagen, die Wirtschaft hat nicht mitgezogen.
Die Sache ist doch die - dumm schwätzen tun schon genug Politiker - effektiv tun - das machen die wenigsten.
Zum Schluss mal ein Tip: Tauscht eure alt68er Führungsriege aus - das tut grüner Politik gut. Ich bin schon froh, dass euer Steinewerfer sich aus der Politik verabschiedet hat. Dass ihr den so gestützt habt, werde ich nie verstehen!
Treuer Leser
25-09-09 16:15
ja klar, immer schön auf youtube das Kommentarfeld verbannen. das macht man nur, wenn man schiss vor den antworten hat, die auf sein video folgen - und bei euch würde drinstehen:
Note 6, weil abgeschrieben von der Piratenpartei - na gut, immerhin, die spät68er besinnen sich langsam wieder auf ihre alten werte
Servus München
24-09-09 22:45
Ich finde die Klimadebatte weit wichtiger als die Internet-Debatte, deswegen meine Stimme für GRÜN!

aus München
Congilo
18-09-09 22:06
Ich hätte noch ein paar Fragen:
Wie sieht es denn mit dem Löschen von illegalen Netzinhalten (z.B. Kinderpornographie) aus? Ist das überhaupt so ohne weiteres möglich, wenn solche Seiten auf einem Server in irgendeiner Bananenrepublik gespeichert sind? Besteht beim löschen nicht dieselbe Gefahr wie bei Internetsperren, dass das Instrument willkürlich verwendet wird?
Ist es nicht vielmehr die zu klärende Frage, welche Behörde zur Erstellung von Sperr- bzw. Löschlisten befugt sein soll?

Wie gefährlich ist solch eine Infrastruktur? Würde ein Unrechtsregime an die Macht gelangen, hätte dieses wohl kaum Probleme, schon innerhalb kürzester Zeit Überwachungsstrukturen aus dem Boden zu stampfen, auch wenn vorher nichts da ist, oder? Abhörtechnik ist da, auch Internetzensursoftware wäre sehr schnell verfügbar. Entscheidend ist doch, dass kein solches Regime an die Macht kommt, oder?

Damit ich nicht zerredet werde: Ich möchte nicht die Bürgerrechte einschränken, aber kritisch nachfragen möchte ich schon, weil ich ja als Grünen-Mitglied auch hinter den Positionen meiner Partei stehen können möchte.
BlackBuccaneer
17-09-09 12:39
Seit ich wählen darf, war ich den Grünen treu - 24 Jahre lang. Aber das Abstimmungsverhalten in Sachen Internetsperren hat mir gezeigt, dass es in diesem für die Zukunft wichtigen Punkt keine Kompetenz bei den Grünen gibt.

Die Piratenpartei ist auf dem Weg, eine Art "Grüne ohne Technikfeindlichkeit" zu werden. Meine Wahl ist klar. Schade für Grün.
Trancefair
17-09-09 12:03
Solche Statements sind - wenn sie dann plötzlich, und nur im Wahlkampf auftauchen - für mich schlicht wertlos.
Auch das Abstimmungsverhalten der Grünen bei diesem unsäglichen Gesetz spricht leider eine ganz andere Sprache. Ebenso wie das Verhalten diese Woche im TV, wo Herr Özdemir schweigend zuschaute wie Frau von den Laien mal wieder ihrer Standard-Polemik zum Thema Netzsperren freien Lauf ließ.
Wirklich traurig wieder mal mit anschauen zu müssen wie weder die anwesende Oposition, noch die ach so kritischen Journalisten es nicht schafften auch nur die kleinste Kritische Anmerkung zustande zu bringen.
Ich war lange sowas wie ein Fan der Grünen, habe mich aber wie viele andere schon vor einer Weile den Piraten/der Piratenpartei zugewand. Unter anderem dort wurde der Wiederstandszug nämlich gestartet...auf den nun 2 Wochen vor der Wahl plötzlich die halbe Opostion versucht aufzuspringen.
Wer zu spät kommt...(;o)
silverstone
08-09-09 22:33
Da viele grüne Abgeordneten für die Netzsperren gestimmt haben, ist mein Entschluss gefallen, den Piraten bei der nächsten Wahl meine Stimme zu geben.

Wenn die Grüne Partei mal ihre Freunde von Bündnis 90 fragen wie es ist, in einem Staat zu leben, für den Zensur alltäglich ist und welche Türen dann aufgestoßen werden, dann vielleicht erinnert sich diese Partei, woher sie denn gekommen ist und was ihre Ziele (Menschenrechte, Freiheit, Selbstbestimmung) vor vielen Legislaturperioden waren.

Gruß
Der Ledermann
Treci
13-08-09 11:18
Das Internet-Recht sheint im Allgemeinen nicht akzeptabel zu sein (siehe auch Spiegel online Artikel "Die Rache des Textmonsters").

Worin hier die Ursachen liegen kann ich nicht beurteilen.

Da einzelne Minister dazu übergehen Gesetzesvorlagen von externen Juristen ausarbeiten zu lassen (was meines erachtens nicht ok ist) habe ich den Eindruck, das die Mitarbeiter in den Ministerien überfordert sind wenn es um Gesetze aus bestimmten Fachgebieten geht.

Das Internet scheint augenscheinlich zu diesen Gebieten zu gehören. Mir stellen sich da folgende Fragen:

a) Welche Ministerien sind für das Internet-Recht zuständig ?

b) Hat das betreffende Ministerium kompetetente Mitarbeiter ?

c) Hat das Internet-Recht eine genügend große Priorität ?

Erst wenn Fragen b) und c) für alle unter a) genannten Ministerien mit ja beantwortet werden können, lohnt es sich weiter zu diskutieren.
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