Stärkung der Rede- und Pressefreiheit, Organisation und Mobilisierung, Kommunikation und Vernetzung – das Internet hat in den letzten Jahren einen massiven Bedeutungswandel in der Welt erlebt. Die Entwicklung, hin zu einem unverzichtbaren Instrument demokratischer Kultur, gilt es zu schützen – und das nicht nur vor unserer Haustür in Deutschland und Europa. Gerade der Arabische Frühling oder die Proteste in Russland haben uns gezeigt, wie wichtig das Internet für die Arbeit der Aktivistinnen und Aktivisten ist.

In einer Zeit, in der die Zensur und Überwachung des Internets durch staatliche wie private Stellen permanent steigt, wie der heute veröffentlichte Bericht "Feinde des Internets" der Reporter ohne Grenzen eindrucksvoll nachzeichnet, gilt ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen weiter für ein weltweit offenes und freies Internet.

Menschenrechtspolitik steht im digitalen Zeitalter vor neuen Herausforderungen. Lippenbekenntnisse oder Show-Veranstaltungen, wie die Einsetzung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit, sind in der Regel ziel- und wirkungslos. Sie helfen weder dem Iraner Hossein Ronaghi Maleki, der zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er Technik zum freien Internetzugang unterstützte, noch den Bloggern Emin Milli und Adnan Hajizadeh in Aserbaidschan, die 17 Monate im Gefängnis saßen, weil sie im Austragungsland des diesjährigen Eurovision Song Contests regimekritische Inhalte im Internet verbreitet haben sollen.

Diese drei stehen stellvertretend für zehntausend Namenlose. Durch sie wird der Skandal, dass ein Großteil der verwendeten Technik zur Filterung, Sperrung und Kontrolle des Internets aus Europa und den USA stammt, eindrucksvoll fassbar. Eine Regulierung in diesem Bereich ist größtenteils nicht vorhanden, effektive Ausfuhrkontrollen finden schlicht nicht statt. Mit einem solchen doppelten Standard beim Schutz der Menschenrechte – auf dem Papier die Wahrung der Meinungsfreiheit zu fordern und zugleich die Mittel zu liefern, damit diese unterdrückt werden kann – untergraben die EU und die USA ihre eigene Glaubwürdigkeit.

Wir GRÜNE fordern daher ein schnelles und konsequentes Handeln aller politischen Ebenen, damit Zensur und Kontrolle des Internets gestoppt und Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchgesetzt werden kann.

Wir fordern konkret:

• Exportverbote und Exportkontrollen sowie einen Stopp staatlicher Förderung für Know-How, Technik und Software, die Zensur, Sperrungen und die Überwachung des Internets ermöglichen
• sofortige Freilassung aller aus politischen Motiven inhaftierten BlogerInnen, InternetaktivistInnen und JournalistInnen,
• ein Ende der Filterung und Sperrung von Internetinhalten sowie ein Ende der Totalprotokollierung digitaler Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung,
• die Förderung von technischem Wissen und Software zur Anonymisierung, um den sicheren Zugang zum Internet und die Verschlüsselung von Inhalten zu gewährleisten, zu unterstützen und zu verbreiten
  
  

Beschluss des grünen Bundesvorstands, 12. März
Internetfreiheit weltweit sicherstellen und fördern! (PDF)