"Grund für die Ablehnung sind die inhaltlichen Schwächen des Vertrages
und die aus ihm resultierende massive rechtliche Unsicherheit. Der
Staatsvertrag hätte mehr geschadet als genutzt", erklärt der NRW- Landesvorsitzende Sven Lehmann. Nordrhein-Westfalen war das letzte Bundesland, das dem Vertrag noch hätte zustimmen müssen. Der Entwurf, zu dem schon im Vorfeld massive Bedenken geäußert wurden, war noch unter Beteiligung der schwarz-gelben Koalition, die bis Juli regierte, verhandelt worden. Der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte ihn unterzeichnet.
Ebenso wie die Grünen lehnen mittlerweile neben dem Regierungspartner SPD auch die Fraktionen von CDU, FDP und Linken in NRW die Ratifizierung ab. Diese Entscheidung bedeutet aus grüner Sicht keine Absage an einen verbesserten Jugendschutz im Internet: "In einem breit angelegten Prozess werden wir ab sofort an einer Verbesserung des jetzt abgelehnten Staatsvertrages arbeiten. Sein Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, sagt die NRW- Landesvorsitzende Monika Düker. Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung. Der bisherige Staatsvertrag wie auch der neue Entwurf kollidieren mit den technischen Gegebenheiten und der Struktur des Internets. Die beabsichtigte Alterskennzeichnung der Inhalte ist von vielen kleineren und privaten Anbietern nicht zu leisten, die vorgeschlagenen Lösungen, mit User Generated Content umzugehen, halten wir für schwer umsetzbar. Der Staatsvertrag wird den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht, er verkennt die Internationalität des Internets und führt zu großer Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Akteuren.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für einen effektiven, verhältnismäßigen und
zukunftsfähigen Jugendmedienschutz ein. Wir wollen gemeinsam mit allen betroffenen Akteuren im Dialog unter diesen Vorgaben den Jugendmedienschutz weiterentwickeln.

Zum JMStV hat der Bundesvorstand am 8.12.2010 diesen Beschluss gefasst.