Auf Initiative des Europarats begehen wir heute den Europäischen Datenschutztag. Aus diesem Anlass möchten wir Grünen das wichtige Anliegen eines starken und effektiven Datenschutzes weiter ins öffentliche Bewusstsein rücken. Angesichts der jüngsten Datenskandale und der zögerlichen politischen Reaktionen auf den Überwachungswahn in Wirtschaft und Staat ist dies dringend geraten. Wir Grünen wollen einen starken Datenschutz – in Deutschland, in Europa und international.

Das Sammeln von Fluggastdaten ist falsch!

Die Europäischen Institutionen fordern wir auf, dem effektiven Schutz persönlicher Daten von einer halben Milliarde Europäerinnen und Europäern endlich nachzukommen. Die jüngsten Überlegungen zur Sammlung von europäischen Fluggastdaten gehen leider genau in die falsche Richtung: Weitere Datenberge werden angehäuft.

Die Vorratsdatenspeicherung ist falsch!

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards europäisch und international institutionell abgesichert werden. Nur so ist gewährleistet, dass unsere Daten vor den Begehrlichkeiten Dritter geschützt sind. Flächendeckende Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab und wollen wieder abschaffen.

Keine Weitergabe von Bankdaten!

Rat und Kommission müssen außerdem endlich akzeptieren, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament auch an datenschutzrelevanten Abkommen zwingend zu beteiligen ist. Eine Geheimpolitik wie zuletzt bei der Bankdatenweitergabe oder bei den ACTA-Verhandlungen muss endgültig der Vergangenheit angehören.

Die Bundesregierung fordern wir anlässlich des Europäischen Datenschutztages auf, den Datenschutz nicht weiter als rein nationale Herausforderung zu betrachten, sondern sich auch auf der europäischen Ebene verstärkt für effektive Instrumente zum Schutz unserer Daten zu engagieren.

Mehr Auskunftspflicht!

Wie die SWIFT-Bankdatenweitergabe verdeutlicht, gibt es hier noch erheblichen Nachholbedarf: Die Kluft zwischen rhetorischen Absichtserklärungen in Berlin und tatsächlichen Handlungen in Brüssel ist groß. Wir Grüne erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei der anstehenden Revision der EU-Datenschutzrichtlinie für deutliche Verbesserungen bezüglich des Auskunftsrechts und der Datensparsamkeit einsetzt.

Endlich eine "Stiftung Datenschutz" einrichten!

Weiter fordern wir die Bundesregierung auf, endlich an der Einrichtung der im Koalitionsvertrag angekündigten "Stiftung Datenschutz" zu arbeiten. Bisher scheint nur der wohlklingende Name des Projekts Konsens in der Koalition zu sein. Was wir dringend brauchen sind konkrete Maßnahmen mit europäischen Bezug, keine rhetorischen Feigenblätter.

Eine rein nationalstaatliche Datenschutzpolitik ist in Zeiten des Internets von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, bei allen zukünftigen datenschutzrechtlichen Projekten die europäische Ebene mit einzubeziehen.