Herr Lüke, Sie haben ein Facebook-Profil. Warum?
Falk Lüke: Ich habe mir vor Jahren ein Facebookprofil zugelegt, aus technischer Neugierde und weil ich Vernetzung grundsätzlich positiv bewerte - also die Entkopplung von Raum und ein Stück weit auch Zeit. Bis vor gut einem Jahr war die Plattform in Deutschland auch weitgehend irrelevant, hatte nur sehr technikaffine Nutzer. Das hat sich mittlerweile geändert. Aber Facebook hat in der letzten Zeit immer wieder Veränderungen zum Nachteil der Nutzer eingeführt und ignoriert deutsches Recht, obwohl sie hier geschäftlich tätig sind.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schreibt einen offenen Brief an Facebook, kritisiert den Datenschutz des Sozialen Netzwerkes und droht mit ihrem Austritt. Ist Boykott hier das richtige Instrument?
Ich denke nicht, dass man die Ankündigung der Verbraucherschutzministerin als Boykottaufruf werten kann. Aber natürlich ist es ein klares Zeichen, wenn man sagt: Ich finde Euch eigentlich eine gute Plattform – nur möchte ich nicht mehr zu den Bedingungen, die Ihr Euch einfallen lasst, mitmachen. Natürlich überlege ich auch für mich privat, denn um ein privates Profil handelt es sich bei meinem, ob es nicht höchste Zeit ist, Facebook die rote Karte zu zeigen. Zwar ist es eines der technisch besten Sozialen Netzwerke – aber das gibt ihnen kein Recht, beliebig mit Daten seiner Nutzer umzugehen.

Sollten sich Parteien und Politiker überhaupt noch auf Facebook präsentieren, wenn der Datenschutz dort nicht an erster Stelle steht?
Man sollte sich stark überlegen, ob das tatsächlich noch vertretbar ist. Es wäre sicherlich keine schlechte Sache, wenn sich Parteien und Politiker grundlegend Gedanken darüber machen, ob diese Plattform, die sich derzeit wider besseres Wissen keinen Deut um den Datenschutz schert, noch der richtige Ort ist. Man würde als Partei auch keine Veranstaltungshalle buchen, wenn der Betreiber übel beleumundet ist.

Was kann und sollte die deutsche Politik eigentlich insgesamt gegen
Facebook unternehmen?
Die deutsche Politik kann und muss Datenschutz endlich als Chance und nicht als Hindernis begreifen. Sie muss dringend bei der Durchsetzbarkeit von Datenschutz nachbessern, indem die Aufsichtsbehörden besser ausgestattet werden, indem den Verbraucherverbänden ein Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße eingeräumt wird, indem sie aber auch klar nach Lücken in der Datenschutzgesetzgebung Ausschau hält und diese entsprechend korrigiert. Die Datenschutzgesetzgebung ist viel zu lange in Flickschusterei-Manier betrieben worden, und die eigentlich recht gute Datenschutzrichtlinie der EU ist an vielen Stellen unnötig schwach ausgelegt worden. Wie bei fast allen Internetthemen gilt auch hier, dass die EU und ihre nationalen Regierungen ihr wirtschaftliches Gewicht und die Interessen seiner Verbraucher bislang zu schwach in die Waagschale bei internationalen Verhandlungen geworfen haben. Perspektivisch muss, damit auch Firmen wie Facebook den notwendigen Respekt vor Gesetzen bekommen, über Maßnahmen zur wirksamen Durchsetzung von europäischen Schutzstandards auf internationaler Ebene nachgedacht werden. Ein Stichwort wäre hier Safe Harbor, das derzeit absolut kein sicherer Hafen ist sondern eher einer somalische Küstenzone für Daten gleicht.

Wie müsste ein Soziales Netzwerk sein, damit auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts gegen eine Anmeldung spricht?
Datenschutzrechtlich ist mir zuwenig. Ich erwarte von einem Sozialen Netzwerk, dass es die Datenschutzgesetze einhält und darüber hinaus auch etwas für seine Benutzer tut. Die Stichworte heißen: Privacy by Design und Privacy as a default.

Weitere Inormationen unter:

www.surfer-haben-rechte.de

www.datenschutz-ist-buergerrecht.de