Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft - der Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF-Datei)

Das sagen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN über Datenschutz und Bürgerrechte:

Renate Künast, Spitzenkandidatin:

"Verbraucherrechte sind moderne Bürgerrechte. Auch bei Facebook & Co. gilt: Meine Daten gehören mir! Auf zur Demo am 12.9.!"

Claudia Roth, Bundesvorsitzende:

"Wir streiten für klare Datenschutzregelungen, die alle Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung durch Staat und Wirtschaft schützt. Datenschutz gehört ins Grundgesetz!"

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand:

"Wir brauchen einen modernen Datenschutz und fortschrittliche Netzpolitik. Die Politik der letzten vier Jahre muss beendet werden. Wir brauchen neue Antworten beim Urheberrecht und eine Durchsetzung von Netzneutralität. Dafür streiten wir am Samstag, in Berlin und weltweit."

Jan Philipp Albrecht, MdEP:

"Die immer stärkere Nutzung des Internets zur präventiven Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat in Europa. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen endlich eine öffentliche Debatte über ein angemessenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zulassen und dürfen nicht länger Entscheidungen über die Parlamente hinweg treffen. Demokratie braucht Freiheit, Freiheit braucht Demokratie!"

Till Steffen, grüner Justizsenator Hamburg:

"Früher ließ sich mancher einreden, wer nichts zu verberge habe, der müsse auch nichts befürchten. Jetzt gibt eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich gegen die zunehmende Überwachung zur Wehr setzt. Der Datenschutz muss verbessert werden. Das unterstützen wir, indem wir in Berlin auf die Straße gehen. Das unterstützen wir auch, indem wir in Parlamenten und Regierungen für einen besseren Datenschutz kämpfen."