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Wie weiter nach Minsk? - Europa am Scheideweg

Einige Gedanken von Manuel Sarrazin, Omid Nouripour, Franziska Brantner, Peter Alberts, Tobias Lindner und Luise Amtsberg nach Minsk II zur Ukraine und zu Russland.

Die neue Vereinbarung von Minsk lässt in einer Zeit großer Ratlosigkeit Raum für Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass aus ihr ein Prozess hervorgeht, der neue Chancen auf Frieden in der Ukraine bietet. Dafür wird die Entwicklung der militärischen Realität in der Ostukraine in den Tagen nach dem Gipfel entscheidend sein. Nach all den Bemühungen, gerade von Deutschland und Frankreich um Deeskalation, werden in diesen Tagen die Grundsteine der künftigen Beziehungen Europas mit Russland – im Guten oder im Schlechten –gelegt.Damit geht es langfristig um die Partnerschaft der EU mit Russland, um die interne Integrationskraft der EU und um die Glaubwürdigkeit der NATO. In diesen Tagen entscheiden sich auch die Chancen der Ukraine, sich politisch und wirtschaftlich ein Selbstbestimmungsrecht gegenüber Moskau erhalten zu können. Europa muss klar sein, dass es jetzt in diesem Konflikt an einer Wegscheide steht, wie es Bundesaußenminister Steinmeier formuliert hat. Diese Wegscheide ist mit dem Minsk-Gipfel noch nicht durchschritten. Sind die dort getroffenen Absprachen in der Lage weiteres Blutvergießen zu verhindern, ist das viel wert. Möglicherweise ist Minsk II aber auch ein weiterer Schritt zur Verfestigung einer ungeklärten Lage.

Schon die von der EU in der Weihnachtszeit gesandten Entspannungssignale bei Sanktionen, die Verhandlungen für einen angeblichen Gipfel von Astana und die Vereinbarung eines Abzugs schweren Geräts sind vom Kreml dazu genutzt worden, die russischen Kämpfer in der Ukraine zu trainieren und ihrerseits mit schweren Waffen auszurüsten. Wer will, dass jetzt tatsächlich die Waffen schweigen, der muss den Minsker Waffenstillstand mit entschlossenem politischem Handeln des Westens verbinden. Handeln, das geeignet ist, weitere militärische Offensiven der Separatisten zu stoppen.

Die militärische Offensive im Februar 2015 machte deutlich, dass Russland den Konflikt in der Ukraine so einfrieren will, dass relevante Territorien des Landes auf Dauer nicht mehr unter der Kontrolle Kiews stehen. In dieser Situation sind Waffenlieferungen kein geeignetes Mittel, um das Vorgehen Russlands wirklich zu verändern. Bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen wird der Kreml vor einer weiteren militärischen Eskalation nicht zurückschrecken. Gleichzeitig droht das Thema Waffenlieferungen aber die EU und USA auseinanderzutreiben.

Es ist nach Minsk II aber entscheidend jetzt das grundsätzliche Vorgehen Russlands zu verändern und weitere gewaltsame Vormärsche der Separatisten dauerhaft zu stoppen. Europa muss sicherstellen, dass ein Waffenstillstand in Minsk nicht wieder nur eine Zwischenepisode ist, in der sich Russland und die Separatisten lediglich für die nächste Großoffensive wappnen können. Denn verliert Kiew künftig weiter Territorium, beeinträchtigt das die politische und ökonomische Entwicklung der gesamten Ukraine – und untergräbt das Eintreten der EU für die Einhaltung des Völkerrechts und für die (territoriale) Souveränität der Staaten.

Mit der Februar-Offensive wollten die Separatisten erreichen, dass das von ihnen kontrollierte Gebiet -und damit auch die strategisch wichtigen Punkte für die interne Organisation der gesamten Ostukraine- entweder in einem Waffenstillstand oder einer transnistrischen Lösung faktisch außerhalb der Kontrolle Kiews bleibt. Sie diente der strategischen und politischen Konsolidierung ihres Territoriums. Mit der verhandelten Waffenstillstandslinie von Minsk II haben sie den Zugriff auf auf den Flughafen von Donezk zugeschlagen bekommen. Das strategische Ziel Debaltsewe mit seinen Bahnanlagen und dem Autobahnknoten liegt hingegen weiterhin im ukrainischen Teil der Pufferzone. Das war bisher zusammen mit dem Hafen Mariupol das nächste Ziel der Separatisten . Hält die Vereinbarung von Minsk II nicht, könnten in einem nächsten Schritt aber auch die Landbrücke zur Krim und dann vielleicht die gesamte Schwarzmeerküste bis Odessa und Transnistrien strategische Ziele sein.

Der Abzug schwerer Waffen, die Einrichtung einer Pufferzone und die Vereinbarung eines Waffenstillstandes sind erste wichtige Schritte. Sie können das Gewaltniveau reduzieren und weitere Verhandlungen ermöglichen. Das wird nicht von alleine gehen. Denn die Erfahrungen mit der letzten Minsker Vereinbarung zeigen: Eine robuste Überwachung der Vereinbarung durch eine mit den notwendigen Kompetenzen, Personal und Material ausgestattete OSZE-Mission ist von besonderer Bedeutung. Im Informationskrieg des Kreml und in der unübersichtlichen Lage auch auf der ukrainischen Seite der Front, ist für eine tragfähige Deeskalation notwendig, dass die OSZE in der Lage ist, Informationen zu sammeln und diese auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass alle Zusagen der russischen Seite, die Grenze zur Ukraine zu sichern, bisher blanker Hohn waren. Minsk II wird nur dann erfolgreich sein können, wenn die OSZE in die Lage versetzt wird, die Grenze zu überwachen und Verstöße gegen ihre Unverletzlichkeit zu ahnden. Dafür wird auch Deutschland bereit sein müssen, sich stärker mit Personal und Ausrüstung an der OSZE-Mission zu beteiligen.

Über die Gewaltherrschaft, die in den Regionen, in denen Russland gegen die Ukraine Krieg führt, sollte man sich keine Illusion machen. Die menschenrechtliche Lage ist dort heute schon verheerend. Viele Menschen sind von den Separatisten und Moskau enttäuscht, weil sie keinerlei wirtschaftliche Hilfe bekommen. Viele junge Menschen sind geflohen und leben jetzt bei ihren Familien in anderen Gebieten der Ukraine oder in Russland. Wie selbstherrlich die Separatisten mit dem Leben der Menschen umgehen zeigt dabei ihre Ankündigung, eine Wehrpflicht einzuführen, die sie gewaltsam zwingt, gegen das Land in den Krieg zu ziehen, dessen Bürger sie sind.

Die Erfahrungen nach der letzten Minsker Vereinbarung zeigen, dass es ist nicht ratsam ist, die Hände in den Schoß zu legen und nur zu hoffen, dass Putin an der Waffenstillstandslinie von Minsk II stoppen wird, wenn er keinen Druck verspürt, der seine ökonomischen Kosten für einen weiteren Vormarsch für ihn ins untragbare steigen lassen. Es ist aber auch naiv zu glauben, dass die Ukraine ihr Selbstbestimmungsrecht auch noch in einem Szenario verteidigen kann, in dem „Noworossia“ die Landbrücke zur Krim und nach Transnistrien herstellt und somit die Ukraine von ihren Häfen abschneidet. Die Industrie in Mariupolund der Zugang zum Schwarzen Meer sind für die Exportchancen von Gütern und Import von Waren und Energie von unschätzbarem Wert für die Zukunft der Ukraine.

Europa und die USA sind nun aufgefordert, Putin politische Mittel entgegenzustellen, die auf jeden seiner weiteren Schritte und jedem weiteren militärischen Fortschritt der Separatisten, mit einer Verschärfung der Finanz-Sanktionen reagiert. Je weiter der Vormarsch der Separatisten geht, umso geringer werden die Chancen für die Entwicklung einer politisch und wirtschaftlich stabilen Ukraine. Um Russland zu zwingen, die militärische Offensive der Separatisten und seiner Truppen zu stoppen, müssen die EU und die USA bei einem erneuten Bruch der Vereinbarung von Minsk, weitere Sanktionsstufen in Aussicht stellen. Dazu könnte beispielsweise der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungsverkehrssystem SWIFT gehören, wie 2012 bereits gegen iranische Finanzinstitute praktiziert. Damit würden die russischen Exporte und Importe empfindlich getroffen.

Genauso muss aber auch klar sein: Deeskaliert der Kreml endlich, ist die Tür jederzeit weit offen für eine Lockerung der Sanktionen und -bei voller Restauration der territorialen Integrität der Ukraine- auch für eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe mit Russland, die tiefgehender ist als der Status quo ante.

Europa muss jetzt handeln. Dazu gehört zu allererst auch eine humanitäre Offensive. Die Separatisten lassen keine Hilfslieferungen aus der Ukraine in die von ihnen kontrollierten Gebiete. Gerade dort und in den umkämpften Ortschaften, ist die humanitäre Lage aber besonders erdrückend. Deswegen sollte die Regierung in Kiew überprüfen, in welcher Form sie die Auszahlung von Renten und Pensionen auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder aufnehmen kann, die sich nicht in den von Kiew kontrollierten Gebieten anmelden können. Es ist richtig, dass Deutschland und Frankreich in Minsk technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung gestellt haben. So lässt sich hoffentlich verhindern, dass Gelder der Menschen in die Taschen der Separatisten fließen. Schon kleine Renten können in der aktuellen Situation helfen, das schlimmste Leid zu mindern und den Menschen zu zeigen, dass Kiew weiter für sie da ist. Es ist lobenswert, dass die Ukraine die von den Separatisten kontrollierten Gebiete, trotz hoher Kosten für sie, weiterhin mit Gas versorgt. Die internationale Gemeinschaft sollte deswegen die Ukraine nicht mit der Aufgabe alleine lassen, den hunderttausenden Binnenflüchtlingen überall im Land Unterstützung und neue Perspektiven anzubieten. Im Rahmen der Einrichtung der Pufferzone sollten die internationalen Organisationen zudem schnell und effektiv Hilfslieferungen und technische Unterstützung für die Ortschaften bereitstellen, die in den letzten Wochen im Frontverlauf lagen und deswegen nur schlecht versorgt werden konnten.

Europa muss sich der Wahrheit stellen, dass es sich jetzt eindeutig gegenüber Russland und der Ukraine verhalten muss. Nur wenn in Russland ernst genommen wird, dass Europa bereit ist, Russland ökonomisch entgegenzutreten, wird Putin gezwungen werden können, den Konflikt nicht an einer Frontlinie einzufrieren, die dem flächenmäßig zweitgrößten Staat Europas faktisch die Selbstbestimmung abspricht.

Europa muss jetzt vielmehr bereit sein, die Ukraine aus einem blutigen geopolitischen Spiel herauszuhalten und mit allen zivilen Mitteln dafür zu sorgen, dass das Land seinen selbstbestimmten Weg geht. Ob nach Westen oder nach Osten oder als die viel beschworene „Brücke“ zwischen diesen beiden Staaten, dass entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer. Nur wenn die Ukraine handlungsfähig ist und sich verpflichtet fühlt, ihr Staatswesen zu reformieren, können die europäischen Werte gegenüber Gewalt, Korruption und Unfreiheit verteidigt werden. Das muss die EU von der Ukraine im Gegenzug für wirtschaftliche Hilfe und politisches Prestigeeinfordern. Europa darf im Gegenzug der neuen Führung in Kiew keinen geopolitischen Rabatt bei Reformen im Land gewähren und so den fatalen Fehler in seinem Umgang mit den ukrainischen Machthabern nach der orangenen Revolution wiederholen. Putin kann diesen Krieg, der auf eine Destabilisierung und Chaos in der Ukraine zielt, nicht nur mit militärischen Mitteln im Osten gewinnen. Die Ukraine wird scheitern, wenn es nicht gelingt die Strukturen von Korruption, Gewalt und Menschenrechtsverletzung zu beseitigen, gegen die sich die Proteste auf dem Maidan richteten. Deswegen muss die Ukraine jetzt ihre Sicherheitsorgane reformieren, das Justizwesen neu aufstellen, dem Parlament und dem Verfassungsgericht eine starke und unabhängige Rolle im politischen System zubilligen. Sie muss ihre Defizite im Energiebereich angehen, die das Land immer wieder an die Grenze eines Bankrottes führen werden und darf nicht zulassen, dass erneut Oligarchen die Verhältnisse in Kiew zur eigenen Bereicherung ausnutzen. Und sie muss deutlich machen, dass sie in rechtsstaatlichen Verfahren auch gegen all jene vorgeht, die unter ukrainischer Fahne im Osten Kriegsverbrechen begangen haben und die Aufklärung schrecklicher Ereignisse wie im Gewerkschaftshaus in Odessa vorantreiben.

Um das alles tun zu können, wird die Ukraine uns brauchen. Stellt sich Europa jetzt nicht der militärischen Kriegsführung Moskaus in der Ukraine mit entschiedenen zivilen Machtmitteln entgegen, wird der selbstbestimmte Weg für die Ukraine nicht mehr haltbar sein. Das aber würde nicht nur die Ukraine erschüttern, sondern auch das Wertefundament der Europäischen Einigung in Frage stellen.

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