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Marieluise Beck und Ralf Fücks: Zwischen Bangen und Hoffen

Marieluise Beck und Ralf Fücks waren im März in der Ukraine. Hier berichten sie von ihrem Besuch. Der Beitrag kann und soll in der Kommentarspalte unter dem Artikel diskutiert werden.

Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Putins Plan A war, Janukowitsch in 2015 zur Wiederwahl zu verhelfen und dafür den Beitritt der Ukraine zur Eurasischen Union zu fordern. Plan B ist die Spaltung des Landes: Ein Krim-Szenario für den Südosten der Ukraine. Deshalb sollten wir vorsichtig mit dem Ruf nach „Föderalisierung“ sein. Er mag für unsere Ohren plausibel klingen, öffnet aber das Einfallstor für eine ethnische Segmentierung der Ukraine: Bosnien statt Schweiz. Viele rechnen damit, dass Putin versuchen wird, Vorwände für eine militärische Intervention in der Südost-Ukraine zu fabrizieren. Die Truppen dafür stehen schon bereit, auf der Krim wie an der Ostgrenze der Ukraine. Man lebt in Erwartung eines Erdbebens.

 Foto: © Marieluise Beck

Die russische Militärmacht ist haushoch überlegen. Die ukrainische Armee könnte ihr wenig entgegensetzen. Dennoch müsste eine Intervention in Kernregionen der Ukraine mit anhaltendem Widerstand rechnen. Anders als auf der Krim würde wohl nur ein kleiner Teil der Bevölkerung eine russische Militäraktion begrüßen.

Die „Operation Destabilisierung“ ist bereits im Gang. An den militanten prorussischen Aktionen der letzten Wochen waren russische „Polittouristen“ und „Tituschki“ (Kriminelle) beteiligt. Viele befürchten die Inszenierung gewaltsamer Zusammenstöße durch Provokateure. Das Propaganda-Trommelfeuer gegen die angebliche Machtergreifung der „Bandera-Faschisten“ zielt auf die Mobilisierung kollektiver Gefühle aus dem „großen vaterländischen Krieg“: russische Angst und russischer Stolz.

Von der unvollendeten Nation zur multiethnischen Republik

Bislang spielt "ethnische Identität" in der Südost-Ukraine keine dominante Rolle. Die Bevölkerung ist mehrsprachig, multiethnisch und multikulturell: seit Jahrhunderten mischen sich in diesem Landstrich russische, ukrainische, jüdische und polnische Einflüsse, dazu kommen Tataren, Ungarn, Bulgaren und Rumänen.

Das Konterfei von Ralf Fücks.
Ralf Fücks Foto: © Böll Stiftung

Mit Russland bestehen verwandtschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen. Zahlreiche Arbeitsplätze in der Metall- und Rüstungsindustrie hängen am Export nach Russland. Das spricht gegen eine harte Grenze zwischen der Ukraine und dem großen Nachbarn im Osten. Aber die Mehrzahl der russischsprachigen Ukrainer will keineswegs von Putin „gerettet“ werden - auf dem Maidan wurde mindestens so viel Russisch wie Ukrainisch gesprochen. Auch in der Ost-Ukraine ist zumindest die jüngere Generation "pro-europäisch", wenn damit Lebensgefühl, Werte und Zukunftshoffnungen gemeint sind.

Bisher war die Ukraine eine unvollendete Nation. Der Maidan und die russische Annexion der Krim könnten zum Katalysator für die Konstituierung einer politischen Nation werden, die sich nicht mehr ethnisch definiert, sondern als politische Gemeinschaft freier Bürger. Es gibt hoffnungsvoll-spöttische Stimmen, die Putin den großen vaterländischen Verdienstorden der Ukraine verleihen wollen: für den Schub, den er einem post-ethnischen ukrainischen Patriotismus verliehen hat.

Machtwechsel oder Systemreform?

Janukowitschs „Partei der Regionen“ wurde faktisch von Timoschenkos „Vaterlandspartei“ abgelöst. Sie hat alle politischen Kommandohöhen besetzt: Parlamentspräsident, Interimspräsident, Premierminister. Kritische Geister befürchten, dass Timoschenko lediglich das alte Regime übernehmen will, statt es zu reformieren: Neue Machthaber, alte Strukturen. Das gilt auch für das System der Geldflüsse zwischen Wirtschaft und Politik, gegen das der Euromaidan aufbegehrte.

Noch hat sich die neue Macht nicht fest etabliert. Das eröffnet Möglichkeiten, integere und kompetente Personen in Regierung, Verwaltung und Justiz zu bringen. Personelle Erneuerung, effektive Gewaltenteilung und öffentliche Kontrolle der Macht sollen verhindern, dass es auch diesmal (wie 1994) zu einem bloßen Austausch von korrumpierten Machtgruppen kommt. Es gibt eine neue, gut ausgebildete und europäisch orientierte Generation in der Ukraine, die bereit ist, Verantwortung für ihr Land zu übernehmen. Aus ihren Reihen werden auch neue politische Akteure hervorgehen.
Von der EU erwartet man politische Rückendeckung und Hilfe zur Selbsthilfe. Es ist allerhöchste Zeit, dass sie in der Ostukraine Präsenz zeigt: mit Kontaktbüros, Informationen und Gesprächsangeboten. Sechs Jahre wurde über ein Assoziationsabkommen verhandelt, dessen Inhalt und Bedeutung kaum jemand kennt. Das muss sich jetzt rasch ändern.

Wenn die Ukraine der Abhängigkeit von russischem Gas entkommen will, muss sie die Energieeffizienz in der Industrie und im Gebäudebereich verbessern und ihre regenerativen Energiequellen (Wind, Biogas, Holz) erschließen. Das Potential dafür ist groß. Die EU sollte ein spezielles Programm zur Förderung von Investitionen und Kooperationen in diesem Sektor auflegen.

Was wir tun können

Die Gefahr einer russischen Intervention über die Krim hinaus ist noch lange nicht gebannt. Zwar kann von einem ethnonationalen Konflikt in der Ukraine bislang nicht die Rede sein, aber es gibt Kräfte, die an einem solchen Szenario arbeiten. Man muss damit rechnen, dass die russische Führung alles daran setzen wird, den Erfolg der ukrainischen Revolution zu verhindern. Eine demokratische und prosperierende Ukraine ist ein Albtraum für Putin.

Deshalb kommt es entscheidend auf die Stabilisierung des Landes an: faire Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, Neuwahl des Parlaments, Abwendung des Staatsbankrotts, Investitionen in die marode Infrastruktur und Gebäudesubstanz, Kampf gegen die Korruption. Visafreies Reisen in die EU wäre ein prima Signal, dazu Stipendien, Berufspraktika und Kulturaustausch. Das lässt sich kurzfristig machen, kostet nicht viel und hätte große Wirkung.

Damit das Land die Zeit bekommt, sich zu erneuern, muss der Westen eine klare Botschaft an Putin schicken: jede weitere Militäraktion gegen die Ukraine wird nachhaltige wirtschaftliche und politische Sanktionen nach sich ziehen. Man muss hoffen, dass es in der russischen Machtelite noch genügend Leute gibt, denen die langfristige Zukunft ihres Landes wichtiger ist als kurzfristige nationale Triumphe.

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