gruene.de: Nur einen Tag nach dem Klimagipfel in Durban hat Kanada seinen Austritt aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Was ist da passiert?

Elizabeth May: Am Abend, an dem die Klimakonferenz in Durban eröffnet wurde, gab es einen landesweiten Medienbericht in Kanada, der behauptete, dass die kanadische Regierung mit dem insgeheimen Plan nach Durban reisen wolle, aus dem Protokoll auszutreten. Diese Andeutung hat uns schockiert. Die Versuche der Medien und vieler Abgeordneter, ein Dementi (oder eine Bestätigung) dazu von der Regierung zu bekommen, waren vergebens. Umweltminister Kent blockte jede Anfrage ab.

Während des Klimagipfels traf sich Kent persönlich mit der Generalsekretärin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), Christiana Figueres. Nach diesem Treffen hieß es in den Hallen, wo die Konferenz statt fand, Kent habe ihr versichert, dass Kanada nicht austreten werde. Auf Anfrage antwortete Kent den kanadischen Median aber, er habe ihr lediglich versichert, Kanada werde nicht während des Gipfels austreten. Als ich mich aber während der Konferenz selbst mit Frau Figueres unterhielt, war sie zutiefst schockiert, dass er sie in die Irre geführt haben könnte. Sie hatte Kents Aussagen als unmissverständliches Bekenntnis zum Kyoto-Protokoll verstanden.

gruene.de: Die Regierung behauptet, es drohten milliardenschwere Strafzahlungen.

Elizabeth May: Mich beunruhigt diese Doppelzüngigkeit zutiefst. Am Tag, an dem Kent nach Kanada zurück kam erklärte er unseren Austritt aus dem Kyoto-Protokoll. Unfassbarerweise stellte er die absurde Behauptung auf, Kanada müsse Strafen in Höhe von 14 Milliarden Dollar bezahlen, wenn wir weiter im Kyoto-Protokoll blieben. Wie aber jeder, der das Protokoll gelesen hat weiß, mangelt es dem „rechtlich bindende Abkommen“ bedeutsam an Umsetzungsmechanismen. So etwas, wie eine 14 Milliarden Dollar Strafe gibt es nicht.

Wenn man bedenkt, dass die Regierung diese Entscheidung schon vorher getroffen hatte, fragt man sich, warum sie trotzdem noch an Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls teilgenommen hat. Basierend auf dem Verhalten der Regierung während der Treffen, ist die Antwort auf diese Frage nicht schön. Kanada wollte dem Vertragstext für ein zweites Kyoto-Protokoll größtmöglichen Schaden zufügen und hat gleichzeitig versucht, andere Regierungen davon zu überzeugen, auch aus Kyoto auszutreten.

gruene.de: Hatte das Kyoto-Protokoll denn je eine Chance?

Elizabeth May: Im größeren Rahmen betrachtet war die jetzige konservative Regierung immer gegen Kanadas Mitgliedschaft zum Kyoto-Protokoll. 2006 hat Premierminister Harper eine Minderheitenregierung gegründet. Erst ein Jahr zuvor und nach viel zu vielen Verzögerungen hatte die damalige liberale Minderheitenregierung einen umfassenden Fahrplan zur Einhaltung der Klimaziele vorgelegt. Harper stoppte alle dieser Programme und Gelder nach wenigen Wochen im Amt. In seiner Zeit als Oppositionsführer unterzeichnete er einen Spendenaufruf, indem er das Kyoto-Protokoll als "ein sozialistisches Komplott zum Abzug von Geldern aus Wohlstand produzierenden Nationen" bezeichnete. Nach seiner Wahl erklärte er sofort, dass er keinerlei Absichten habe, die Klimaziele des Kyoto-Protokolls einzuhalten. Diese Regierung hat nichts dafür getan, die Abgasreduzierung zu unterstützen sondern hat die wenigen Programme der vorherigen Regierung sogar ausgeweidet und bedeutungslos gemacht.

Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass der Premierminister das Problem begreift und sogar Hinweise darauf, dass er der Klimaforschung weder glauben schenkt, noch sie anerkennt. Harpers Unterstützer kommen aus der ölreichen Provinz Alberta und der Ölindustrie selbst. Folglich basiert das Handeln der kanadischen Regierung überwiegend auf dem Interesse, die bestmöglichen wirtschaftlichen Bedingungen für Kanadas dreckige Brennstoffe zu schaffen, anstatt sich um Gesundheit, Wohlstand und das wirtschaftliche Wohlergehen für den Rest des Landes zu kümmern.

gruene.de: Wie hat sich Kanada bei der Reduzierung des Abgasausstoßes in den letzten zehn Jahren gemacht?

Elizabeth May: Als die momentane Regierung an die Macht kam, hatten die Emissionszahlen gerade angefangen zu sinken. Nachdem die jetzige Regierung im Jahr 2006 an die Macht kam, stieg der Abgasausstoß sofort wieder an. Die Zahlen für 2010 liegen noch nicht vor, aber es wird erwartet, dass sie größer sein werden, als je zuvor. Bisher war 2007 das Jahr mit der höchsten Emission. Damals lagen die Zahlen fast 30 Prozent über den Zielen des Kyoto-Protokolls.

gruene.de: Welche Veränderungen sind notwendig, damit wir Kanada wieder im Klima-Regime begrüßen zu können?

Elizabeth May: Kanadas Unterhändler sagen, dass sie die „größten Verschmutzer“ mit an Bord haben wollen. Theoretisch könnte Kanada also zurück gelockt werden, wenn alle großen Verschmutzer im Rahmen eines neuen Kyoto-Abkommens dazu verpflichtet würden, ihren CO2-Ausstoß zu zügeln. Es gibt das mehr oder weniger legitime Bedenken, dass die USA als mit Abstand größter Handelspartner Kanadas nicht an die gleichen Verpflichtungen gebunden war, wie wir. Es gibt aber auch das absurde Argument, die Begrenzung des Abgasausstoßes würde für Kanada einfacher, wenn auch China weniger CO2 produzieren dürfe.

Ich bin mir aber fast sicher, dass diese Verhandlungsposition ein Trick der Werbeabteilung der Regierung ist. Die PR-Berater der Strategen haben diese Argumentationsweise erfunden, um für die meisten Menschen einigermaßen vernünftig zu klingen. Als China in Durban den Versuchsballon steigen ließ, dass es (irgendwann in der Zukunft) die Klimaziele akzeptieren würde, falls die Industriestaaten sich zu einer zweiten Kyoto-Runde verpflichteten, wurde Kent gefragt, ob das etwas an Kanadas Position ändere. Seine Antwort war einfach: "Nein". Ich glaube nicht, dass Veränderungen am Kyoto-Protokoll die Haltung der Regierung in irgend einer Weise beeinflussen würden.

gruene.de: Hilft also nur ein Regierungswechsel?

Elizabeth May: Es gibt zwei mögliche Strategien, die diese Regierung dazu bringen könnten, ihre Haltung zu ändern, die jedoch beide nicht einfach umzusetzen sind. Eine ist eine nationale Bewegung, die Wähler in unsicheren konservativen Wahlkreisen dazu bringt, Druck auf die Regierung auszuüben. Nichtregierungsorganisationen und die Grünen drängen darauf, die Harper-Regierung durch einen großen öffentlichen Aufschrei dazu zu bringen, nicht aus Kyoto auszusteigen. Die Reaktion müsste allerdings wirklich enorm sein. Die Mehrheit der Kanadier befürwortet das Kyoto-Protokoll.

Die andere Möglichkeit, die Position der Regierung zu verändern wäre durch den Verlust internationalen Ansehens. Falls die Unterhändler anderer Staaten bei Handelsabkommen den guten Willen Kanadas anzweifeln, könnte es sein, dass die Regierung die Konsequenzen ihres unsäglichen Rückzuges aus einem Abkommen zu spüren bekommen, das sie nie wirklich unterstützt hat. Abhängig von der Ernsthaftigkeit der Reaktionen und wie diese in Kanada aufgenommen werden, könnte sich das in eine Revision der Position Kanadas niederschlagen.

Realistisch betrachtet wird aber nur ein Regierungswechsel Kanada zurück ins Kyoto-Protokoll und jede andere Art des Klimaschutzes führen. Die nächsten Wahlen sind für das Jahr 2015 angesetzt.

Das volle Interview in englischer Sprache gibt es hier.