Die Bilanz des schrecklichen Ereignisses: 400.000 Menschen müssen wegen Verstrahlung ihrer Heimat umgesiedelt werden, mehr als 200 Gemeinden hören auf zu existieren, tausende Menschen sterben, andere erkranken schwer. Noch immer leiden die Region und Hunderttausende Menschen unter den Nachwirkungen der Katastrophe. Und in vielen Regionen Europas sind auch heute noch Rückstände des nuklearen Fallouts in Pflanzen und Tieren vorhanden.

Auch heute kommt es immer wieder zu schweren Störfällen, wie beispielsweise im schwedischen Forsmark, den deutschen AKWs Brunsbüttel und Krümmel und der französischen Atomanlage Tricastin. Diese Unfälle machen ebenso deutlich wie die vielen außerplanmäßigen Abschaltungen, das Risiken nicht von Atomkraftgegnern herbeigeredet werden, sondern Betriebsstörungen und große Gefahren zum Alltag atomarer Energieerzeugung gehören. Unfälle sind nie auszuschließen und mit der Sicherheitskultur bei den Betreibern ist es oft nicht weit her. Noch dazu sind die Betreiber nur unzureichend gegen die Folgeschäden eines Atomunfalls versichert. Die Bürger tragen also nicht nur die gesundheitlichen und sozialen Kosten einer möglichen Katastrophe, sondern auch den größten Teil der Kosten. Doch der GAU ist nicht die einzige Gefahr der atomaren Energieerzeugung. Nach wie vor ist die Frage der Endlagerung von Atommüll ungelöst. Bis heute gibt es weltweit keine Endlagerstätten für hochradioaktiven Atommüll. Einlagerungsversuche scheitern kläglich, wie in der niedersächsischen Asse, wo sich die Sicherheitsversprechen der Atomlobby in einer radioaktiven Lauge auflösen. Manche Gefahren sind sogar größer geworden. So können AKWs zur Zielscheibe terroristischer Angriffe werden. Der Handel mit radioaktivem Material für die militärische Nutzung ist ein weiteres Risiko. Die Trennung von ziviler und militärischer Nutzung von Atomtechnologie ist ein Mythos. Jedes Land, das Atomreaktoren betreibt, ist auch in der Lage eine Bombe zu bauen, wie die Beispiele Nordkorea und Iran eindrücklich belegen.

Mit der Novellierung des Atomgesetzes von 2002 und dem Ausstieg aus der nuklearen Energieerzeugung hatte die rot-grüne Bundesregierung die längst überfällige Konsequenz aus den Gefahren der Atomenergie und auch aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gezogen. Zu den Kernpunkten des von den GRÜNEN und ihrem Umweltminister beharrlich durchgesetzten sogenannten Atomkonsens gehören das Verbot des Neubaus von kommerziellen Atomkraftwerken und die Befristung der Regellaufzeit der bestehenden Kernkraftwerke auf durchschnittlich 32 Jahre seit Inbetriebnahme.

Dennoch agiert die Atomlobby inzwischen wieder so, als habe es den GAU in Tschernobyl nie gegeben und als seien alle anderen Probleme gelöst: Atomkraft wird von ihr als sicher und sauber verkauft und die Gefahren klein geredet. Europaweit versucht eine unheilige Allianz aus Atomkonzernen und konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien die Renaissance der Atomkraft vorzubereiten. In Deutschland kämpfen die Atomkonzerne offen für das Ende des Atomausstieges und versuchen mit juristischen Tricksereien die Laufzeit von Schrottmeilern immer weiter zu verlängern. Dabei können sie sich auf massive Schützenhilfe von CDU/CSU und FDP stützen.

Die von der Atomlobby mit viel Geld propagierte Renaissance der Atomkraft ist bislang eine Renaissance der Ankündigungen. Diese sogenannte Renaissance in Europa besteht bislang aus Finanzkatastrophen in Finnland und Frankreich sowie der Wiederbelebung von gescheiterten Projekten in Osteuropa, wo unter anderem deutsche Firmen das atomare Risiko in den Osten exportieren, wie bei der möglichen Beteiligung von RWE an einem Reaktorprojekt Belene im bulgarischen Erdbebengebiet. Wahr ist, dass die Atomkraft ein Auslaufmodell bleibt: 2008 ging kein einziges neues Atomkraftwerk ans Netz, global ist die Zahl der Atomreaktoren rückläufig. Neue Atomkraftwerke sind nirgendwo ohne staatliche Subventionen wirtschaftlich. Nicht ohne Grund wurden bereits in der Vergangenheit die Risiken auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt und sind nicht privatwirtschaftlich versicherbar.

Wahr ist aber leider auch: eine Rückkehr in das nukleare Zeitalter ist alles andere als ausgeschlossen. Wer sich heute in falscher Sicherheit wiegt, wird morgen mit einem nuklearen Kater erwachen. Der endgültigen Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie kann nur mit entsprechendem politischen Druck erkämpft werden. Und das Jahr 2009 wird dabei ein entscheidendes sein. So versuchen die Betreiber von Atomanlagen mit allen Tricks und Kniffs, die anstehende Abschaltung von AKWs über den Wahltermin zu retten. Bei den Europawahlen und der Bundestagswahl steht deshalb eine Richtungsentscheidung an: Wird der Ausstieg aus der Atomenergie energisch fortgesetzt und die Prioritäten auf Einsparung, Effizienz und Erneuerbare gelegt. Oder können CDU/CSU und FDP den Ausstieg aus dem Ausstieg und ihre strukturkonservative Energiepolitik umsetzen. Noch einmal wird die SPD dem Druck Laufzeitverlängerung zuzustimmen nicht standhalten, denn die Partei ist in dieser Frage gespalten.

Die Grüne Agenda für dieses entscheidende Jahr ist klar:

Wir werden einen Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht zulassen. Für uns bleibt es dabei: Atomkraft – Nein Danke! Wir wollen, dass die ältesten Meiler schnellstmöglich vom Netz gehen.

• Wir kämpfen dafür, EURATOM endlich abzuschaffen. Denn eine Förderung der Atomenergie, wie sie Ziel des EURATOM-Vertrags ist, ist mit den Grundsätzen einer zukunftsfähigen EU unvereinbar. Es ist absurd, dass die EU immer noch die Risikotechnologie von gestern aber nicht die Energie der Zukunft fördert. Deshalb streiten wir für die Gründung von EURENEW, einer Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (EURENEW), um grenzüberschreitende Projekte voran zu treiben, Forschung und Entwicklung zu fördern und eine gemeinsame, saubere und sichere Energiezukunft für Europa zu entwickeln.
• Solange noch AKWs in Europa betrieben werden, kämpfen wir GRÜNEN dafür, dass verbindliche europäischen Sicherheitsstandards eingeführt werden, die sich nach den besten technischen Möglichkeiten richten müssen.
• Wir wehren uns gegen den Risikoexport und werden alles dafür tun, dass die Stromkonzerne nicht in anderen Ländern die Atomreaktoren bauen, die sie in Deutschland nicht bauen dürfen. Das Risiko kennt keine Grenzen. Insbesondere wenden wir uns gegen die Beteiligung von RWE am Bau eines Atomkraftwerk in Belene, einem Erdbebengebiet in Bulgarien.
• Billiger Atomstrom führt nicht zur Senkung des Strompreises. Der in den letzten Jahren deutlich gestiegene Strompreis beschert den Betreibern der Atomkraftwerke im Gegenteil ungerechtfertigte Extraprofite. Durch eine Brennelementesteuer wollen wir einen Teil dieser Profite abschöpfen und das Geld für die Sanierungskosten der Asse und in Morsleben verwenden und in den Umbau einer zukunftsorientierten Energieinfrastruktur stecken
• Der worst case, der schlimmste anzunehmende Fall ist im sogenannten Versuchsendlager Asse eingetreten. das muss zu einem Neuanfang in der Endlagersuche führen. Wir treten für ein systematisches und kriterienbasiertes Auswahlverfahren und einen anschließenden Vergleich von mehreren Standorten zur Atommüllendlagerung ein. Die katastrophalen Entwicklungen im Endlager Asse machen deutlich, dass auch in Deutschland eine echte und an Sicherheitskriterien orientierte Suche nach dem bestgeeigneten Endlager überfällig ist. Voraussetzung für eine solche Suche ist es, dass das Moratorium in Gorleben bestehen bleibt. Aufgrund der ungelösten Endlagerfrage für den Atommüll wollen wir die betrieblichen Rückstellungen der Betreiber für die Entsorgung und den Rückbau der Reaktoren in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen.

Die Chancen, die Atomlobby 2009 erneut in die Schranken zu weisen, stehen gut. Die Anti-Atombewegung ist so stark und so lebendig wie lange nicht mehr – und stützt sich besonders auf das Engagement vieler junger Menschen. Nach den Erfolgen in Gorleben und bei den Protesten gegen das Atomforum gilt es nun, werden wir nun rund um den Tschernobyl Gedenktag zeigen, dass die Atomkraft nach wie vor keinen breiten gesellschaftlichen Rückhalt hat.

Wir rufen dazu auf, mit vielfältigen Aktionen in dieser Woche dem Protest gegen die Atomkraft Ausdruck zu verleihen. Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen am 25. April in Münster und am 26. April an den AKWs Krümmel und Neckarwestheim zu beteiligen. Und wir rufen schon jetzt dazu auf, zahlreich am 5. September zur Großdemonstration nach Berlin zu kommen, um drei Wochen vor der Wahl ein starkes Zeichen gegen die Atomkraft zu setzen. Und wir sagen: wer keine Atomkraft will, wer den Atomausstieg will, der muss am 7. Juni 2009 bei der Europawahl und am 27. September 2009 bei der Bundestagswahl GRÜN wählen. Nur GRÜN garantiert, dass es beim beschlossenen Ausstieg bleibt!

Besschluss des Parteirats vom 20.04.2009