In einem taz-Artikel steht: die Franzosen rechnen in diesem Winter damit, Strom im Wert von einer Milliarde Euro aus Deutschland einzukaufen, denn ihre Atomkraftwerke sind zu einem Drittel schrottreif und vertragen die Kälte nicht. Dennoch hält das Land an der Risikotechnologie fest.

Wir haben Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, nach ihren Einschätzungen gefragt.

Warum brauchen die Franzosen den Strom von 58 Atomkraftwerken?

Die  Franzosen brauchen diese vielen Atomkraftwerke, da sie sich aufgrund ihres vermeintlichen Stromüberflusses auf Elektroheizungen versteift und massiv propagiert haben. Deswegen haben sie im Winter eine höhere Stromnachfrage. Jetzt haben die Franzosen festgestellt, dass sie einen Fehler gemacht haben mit ihren Elektroheizungen und dass sie einen Fehler gemacht haben, weil sie ihren ganzen Energiesektor überhaupt nicht diversifiziert haben.

Deutschlands Atomkraftwerke laufen sowohl im Winter als auch im Sommer. Sind deutsche AKWs besser?

Die Franzosen denken immer noch, dass ihre Atomkraftwerke sicherer sind, selbst wenn sie jetzt wegen der ganzen Pannen zu einem Großteil stillstehen. Die Deutschen, genau wie die Schweden, halten erstaunlicherweise ihre Atomkraftwerke ebenfalls für die sichersten - obwohl ihre Atomkraftwerke regelmäßig vom Netz genommen werden müssen.

Wir haben genug Störfälle und Zwischenfälle erlebt, die uns in die Nähe von katastrophalen Abläufen gebracht haben – in Deutschland, in Frankreich aber auch in Schweden. Es kann jederzeit in jedem Atomkraftwerk, egal wo es betrieben wird, etwas schief gehen.

Warum hält Frankreich an der Atomkraft fest?

Frankreich hat sich bisher nicht richtig auf den Weg gemacht, Alternativen zu entwickeln. Auch der neue Reaktor, den die Franzosen jetzt zu ihren alten Atomanlagen dazu bauen wollten, muss nach Überprüfung zurück in die Entwicklung. Bevor er überhaupt in Serie gefertigt werden kann, muß nun eine Sicherheitstechnik nachgerüstet werden. Das heißt, die Franzosen haben einen hohen Druck sich etwas Neues auszudenken. Sie zahlen jetzt viel Geld für Importstrom, weil sie bisher aus ideologischen Gründen alleine auf ihre alten Atomkraftwerke gesetzt haben.

Welche Einstellung hat die französische Bevölkerung zur Atomkraft? Gibt es Proteste wie bei uns in Gorleben?

Die meisten Franzosen sind in mehreren Umfragen der Auffassung gewesen, aus der Atomkraft mittelfristig aussteigen zu wollen. Sie glauben nicht, dass man in Frankreich jemals eine gute Lösung für den Atommüll finden wird. Es gibt in Frankreich eine Protestbewegung, die sich gerade frisch formiert hat. Europe Ecologie ist die Liste, mit der wir hier im Europäischen Parlament auch zusammenarbeiten. Sie hat dazu geführt, dass sich in Frankreich die Anti-Atomkräfte neu formiert haben. Insbesondere gegen das AKW Fessenheim, das am Oberrhein liegt, wurde ein systematischer Aktionsplan entwickelt. Nun lese ich regelmäßig von Aktionen, die die Franzosen vor Ort gegen das Atomkraftwerk unternehmen.

In wenigen Wochen treffen sich die UN in Kopenhagen und beraten wie wir Kohlendioxid einsparen können. Ist Atomstrom die rettende Lösung gegen den Klimawandel?

Man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Das eine Risiko sollte man nicht mit dem anderen lösen wollen. Atomkraft ist keine Energie, die dem Klimaschutz dient sondern eine Hochrisikoenergie. Es gibt mehrere Gründe die Finger davon zu lassen. Jeden Tag können schwere Unfälle passieren. Man weiß nicht, wie man den Müll eine Million Jahre sicher lagern soll. Die Atomtechnik ist außerdem belastet mit der Gefahr des militärischen Mißbrauchs. Selbst wenn man sich überlegt neue Reaktoren zu bauen, so müssten es viel mehr sein als die bisher geplanten. Der globale Anteil von Atomstrom an der Endenergie beträgt unter zwei Prozent; das Risiko lohnt sich einfach überhaupt nicht. Die Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz sind die Antworten für eine nachhaltige Klimastrategie.

Die Strompreise in Deutschland werden zur Jahreswende um bis zu vierzehn Prozent erhöht. Ist es positiv, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher gezwungen werden, mehr auf den Stromverbrauch zu achten? 

Die Energieversorgungsunternehmen schreiben schwarze Zahlen und haben jedes Jahr neue Begründungen, warum  sie die Preise erhöhen müssen. Diese Preiserhöhung dient nicht unbedingt dem Ziel des vernünftigen Umgangs mit Energie. Unser Ziel der grünen Politik ist, dass Strom für jeden Bedarf so erbracht wird, dass man ihn zu erschwinglichen Preisen auch haben kann. Dafür muss man auf Erneuerbare Energien setzen, um nicht von teuren Importen abhängig zu sein. Es muss außerdem alles getan werden, um rationelle Energieerzeugung und effiziente Nutzung voran zu bringen. 

Die gerade vom EP beschlossene Vorschrift, dass Neubauten ab dem Jahr 2020 Passivhäuser sein müssen, wird von den Umweltverbänden BUND und NABU als zu spät und nicht ausreichend kritisiert. Warum betrifft die Vorschrift nur Neubauten und keine Gebäudesanierungen?

BUND und NABU haben ausdrücklich recht. Gerade in Altbauten wird enorm verschwenderisch mit Energie umgegangen.  Dafür muss man sich einen Altbau nur mal angucken. Wir wären sehr dafür gewesen, dass diese Regulierung für Effizienz im Gebäudebereich zu einem früheren Zeitpunkt ehrgeizigere Ziele setzt und nicht nur für Neubauten gilt. Das ist ein Beleg dafür, dass alle immer über Energieeffizienz und –einsparung und die große Bedeutung reden und wenn das zur Gesetzgebung kommt, dann traut man sich das doch wieder nicht zu. Wir haben da einfach noch viel zu tun.  

Zum Schluss eine Bitte an die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament um eine Stellungnahme zu den aktuellen Berufungen des belgischen Premierministers Herman Van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates und der EU-Handelskommissarin Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir begrüßen, dass eine Frau eine der vier wichtigsten Positionen an der Spitze der EU-Politik übernehmen wird. Für uns ist der Schlüssel des Erfolgs von Catherine Ashton eine enge politische Kooperation mit dem Europäischen Parlament. Da kann sie vieles besser machen als ihr Vorgänger Javier Solana. Mit Herman Van Rompuy bekommen wir voraussichtlich nicht einen Präsidenten sondern einen obersten Moderator des Europäischen Rates. Die Erwartungen an beide sind hoch.