Fleischeslust
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Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert und eine Einigung bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Mexiko-Stadt nicht in Sicht. Hermann Ott, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vorher Leiter der Abteilung Klimapolitik des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, über dringend benötigtes Geld für den Klimaschutz, wie wichtig Mumm in der Politik ist und warum er immer weiter für sein Lebensthema kämpfen wird.
Denkst Du manchmal, man sollte so schnell wie möglich ein Raumschiff bauen und einfach von der Erde verschwinden?
Hermann Ott: Stephen Hawking empfiehlt genau das. Die Menschheit sollte sich auf die Raumfahrt konzentrieren, um andere Planeten zu besiedeln, er glaubt wir machen die Erde kaputt. Ich glaube jedoch, dass wir diese Möglichkeit einfach nicht haben und deswegen dafür sorgen müssen, dass unsere Erde in Ordnung kommt. Und ich glaube auch, wir können das schaffen. Wenn ich nicht so ein Optimist wäre, könnte ich diesen Job nicht machen.
Wie analysierst Du die Situation nach der gescheiterten UN-Klimakonferenz in Kopenhagen?
Zuerst war es eine riesige Frustration. Als ich in der letzten Nacht aus dem Bella Center in Kopenhagen raus kam, stand dort eine Gruppe von Demonstranten, die hielten ein Plakat hoch und skandierten: „shame, shame“ (Schande). Ich habe gedacht: Genau, brüllt es denen ins Gesicht. Das Gefühl der Frustration ist immer noch da, mittlerweile aber einer stärkeren Verwirrung gewichen. Je mehr ich darüber nachdenke, mit Menschen oder auch öffentlich rede, desto komplexer wird das ganze Thema, desto mehr Probleme tauchen auf. Klar ist, dass Kopenhagen eine Wasserscheide war. Das sieht man auch daran, dass 120 Staats- und Regierungschef dorthin reisten. Das hatte es vorher - auch bei anderen Themen - noch nie gegeben. Das Thema ist in der Mitte der „großen“ Politik angekommen. Die Problemlage ist so tiefgreifend, dass sie nur noch mit den Entscheidungen von den Staats- und Regierungschefs angegangen werden kann. Leider glaube ich, dass wir auch bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Mexiko-Stadt kein Abkommen erreichen werden. Auch die Europäische Kommission und das Bundesumweltministerium haben sich schon entsprechend geäußert. Dennoch: Mexiko jetzt schon totzureden, das finde ich falsch. So funktioniert Diplomatie einfach nicht. Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Den Schwächsten eine Stimme geben
Du sagst, nur die Regierungschefs können das Problem lösen. Welche Aufgabe hat denn jetzt die Zivilgesellschaft?
Das ist der zweite Punkt. Wie kann sichergestellt werden, dass nicht nur die ärmsten und schwächsten Staaten ihre Stimme haben, sondern auch jene gehört werden, die als Staaten gar nicht vor Ort vertreten sind. Auch der Campesino, auch die Bewohnerin des Okavango-Deltas in Botswana. Wir Grüne haben ein großes Interesse daran, dass auch die Schwächsten eine Stimme haben. Und natürlich die noch nicht geborenen Generationen und die Natur. Alle diese Stimmen müssen zu hören sein, aber gleichzeitig braucht es auch effektive Verhandlungen. Es kann nicht funktionieren, wenn 25.000 Aktivisten mit 120 Staats- und Regierungschef in einer Halle sitzen...
Ist eigentlich überhaupt festzumachen, wer das Scheitern von Kopenhagen zu verantworten hat?
Jedenfalls nicht allein die USA und China wie das Kanzlerin Merkel zu vermitteln sucht. Man kann der deutschen Diplomatie vorwerfen, nicht realisiert zu haben, dass sich diese beiden Staaten-Schwergewichte schon vorher darauf verständigt hatten, kein Abkommen in Kopenhagen zu vereinbaren. Das war beim Apec-Gipfel zwei Wochen vorher. Allerdings muss ich zugeben: Ich habe es auch nicht gewusst. Grundsätzlich meine ich aber, man soll vor seiner eigenen Haustür kehren und die Dinge ändern, auf die man selbst Einfluss hat. Deswegen sage ich zu Deutschland und der Europäischen Union, dass sie nicht das geleistet haben, was sie hätten leisten können. Sie hätten Avantgarde, ein Vorreiter sein können und müssen.
Die Regierung ist unehrlich
Wie hätten sie das anstellen sollen?
Mit der Bereitschaft eigene Leistung zu bringen. Die EU plant nur 20 Prozent Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020, aber 30 Prozent wären eigentlich das richtige Signal gewesen. Die Industrieemissionen der EU sind 2009 um 11 Prozent zurückgegangen, also wären die 30 Prozent nicht mal schwer. Aber nicht einmal die Bundesregierung treibt die Union in Richtung 30-Prozent-Ziel. Im Umweltausschuss habe ich die Parlamentarische Staatssekretärin dazu gebracht, zuzugeben, dass die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium das 30-Prozent-Ziel nicht mehr verfolgt. Aber öffentlich ist das immer noch nicht. Kurz davor hat Umweltminister Norbert Röttgen noch der Financial Times Deutschland ein Interview gegeben und gesagt, dass er sehr wohl dieses 30-Prozent-Ziel für die EU anstrebe. Die Regierung ist also unehrlich und das müssen wir aufdecken. Für die EU und Deutschland zeigt sich: Die wollen in der Klima-Diplomatie anscheinend nur am Katzentisch. Denn nur wenn man Vorreiter ist, hat man auch etwas zu sagen.
Ist das auch eine Charakterfrage?
Ich würde dem Umweltminister ein wenig mehr Mumm wünschen. Die Entscheidung mag im Kanzleramt getroffen worden sein, aber Röttgen könnte sich trotzdem hinstellen und sagen, wir müssen dieses Ziel verfolgen. Doch will er wohl sein Verhältnis zu Merkel nicht trüben. Und die Kanzlerin traut sich nicht, sich mit den etablierten Interessen anzulegen. Oder sie hat wirklich kein ernsthaftes Interesse mehr an diesem Thema.
Zu wenig neue Mittel für die Ärmsten
Was müsste neben der CO2-Reduzierung noch passieren?
Deutschland und Europa müssen massiv Mittel für die Ärmsten bereit stellen, damit die von den fossilen Brennstoffen loskommen. Die Angebote vor Kopenhagen waren sehr vage und das hat keiner von den Entwicklungsländern ernst genommen. Und auch jetzt wird im Haushalt rumgemurxt. 420 Millionen Euro frisches Geld hat die Kanzlerin versprochen. Aber was jetzt wirklich neu kommt, sind 70 Millionen Euro. Der Rest ist aus Töpfen, die es schon gibt. Etwa Mittel zum Waldschutz oder für die Biodiversität, die dann dort fehlen. Und das ausgerechnet im Internationalen Jahr der Biodiversität!
Die Ausgaben wurden jetzt also einfach umdeklariert?
Genau. Die Summe, die man den armen Ländern zur Verfügung stellt, bleibt gleich. Diese Taschenspielertricks werden von den Entwicklungsländern natürlich durchschaut und deswegen fehlte die Unterstützung von deren Seite in Kopenhagen. Und die wird auch weiter fehlen, wenn sich an dieser Vorgehensweise nichts ändert.
Müsste nicht das Umweltministerium auch eng mit dem Entwicklungshilfeministerium zusammenarbeiten?
Auf jeden Fall. Aber im Entwicklungshilfeministerium haben wir jetzt einen wie Dirk Niebel, der mit seiner Fallschirmjägerkappe in Afrika herumspaziert. Das ist wirklich unglaublich und man wundert sich, dass es keinen größeren Aufschrei gibt. Niebel hat ein kolonialistisches Weltbild und schadet Deutschland. Das wird sich im Herbst bemerkbar machen, wenn in der UNO-Generalversammlung die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ansteht. Deutschland bewirbt sich und hätte eigentlich gute Karten. Mittlerweile halte ich die Wahl aber für sehr gefährdet, weil die 100 ärmsten Staaten unter anderem durch unsere verfehlte Klimadiplomatie nicht mehr das Gefühl haben, Deutschland sei für sie da. Diese Länder könnten ihre Unterstützung zurückziehen.
Wir müssen aufhören, Kohlekraftwerke zu bauen
Was muss denn auf nationaler Ebene passieren, damit Deutschland wieder zur Avantgarde werden kann?
Wir müssen aufhören, Kohlekraftwerke zu bauen und die vorhandenen müssen nach und nach abgeschaltet werden. Zusammen mit den Atomkraftwerken. Kohlekraft ist der größte Klimakiller. Und erst wenn Kohle und Atomkraft nicht mehr zur Verfügung stehen, wird man sich über Alternativen Gedanken machen. Gas als Übergangsenergie, Hauptsache sind die Erneuerbaren Energien, gleichzeitig muss in Speichertechnologien und die Netze investiert werden. Dafür muss die Politik Zuckerbrot und Peitsche herausholen. Ich bin der Überzeugung, dass wir viel strenger definieren müssen, welche Politik auf dem Gebiet des Klimas gemacht werden muss. Dazu gehören ein paar Daumenschrauben, etwa der Emissionshandel. Wir haben im Januar eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eingebracht und bei Kraftwerken einen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent gefordert. Das schaffen nur Gas-Kraftwerke. Wenn wir das nach dem nächsten Regierungswechsel umsetzen, können keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Dem gegenüber ist etwa das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Zuckerbrot. Das funktioniert schon ganz gut, aber bisher nicht für Großprojekte.
Wäre der Green New Deal ein Weg, um wieder zur Avantgarde zu werden?
Wir Grüne sind mit dem Green New Deal auf jeden Fall Vorreiter im Nachdenken über eine nachhaltige Zukunft. Andere kopieren das auch ganz schamlos. In der Politik gibt es ja kein Copyright und es schmerzt ein wenig, dass die anderen unsere Ideen als ihre eigenen ausgeben. Aber in der Sache ist das trotzdem gut. Der Green New Deal beinhaltet jedoch mehr als eine rein wirtschaftliche Betrachtung. Wir formulieren eine sehr starke soziale und kulturelle Komponente und die wird von den Kopisten nie gesehen. Wirtschaft, Soziales und Kultur zusammen zu denken, da müssen wir Grüne noch überzeugen. Der nächste Schritt wird sein, ganz neu über unser Wirtschaftssystem und Wachstum nachzudenken. Ob eine klima- und ressourcenschonende Politik überhaupt möglich ist mit unserer jetzigen Art zu wirtschaften.
Was willst Du denn der Regierung bis zum nächsten Klimagipfel mit auf den Weg geben?
Wir haben ins Plenum einen Änderungsantrag für die im Haushalt festgelegten 70 Millionen für den Klimaschutz im Süden eingebracht. Wir wollten, dass für diese Aufgabe 350 Millionen Euro mehr bereitgestellt werden, dass also insgesamt die versprochenen 420 Millionen pro Jahr dabei rauskommen. Die Wähler sollten sehen, wie ihr Abgeordneter abstimmt. Und tatsächlich haben ja die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen alle gegen diesen Antrag gestimmt, also gegen eine effektive Klimapolitik.
Gibt es denn in der Europäischen Union Kräfte, die beim nächsten Klimagipfel den Prozess entscheidend vorantreiben könnten?
Schwierig. Früher war die Kommission ein fortschrittlicher Akteur. Aber auch da ist es mittlerweile fraglich, wie es weitergeht. Ich denke, Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und den skandinavischen Staaten die Vorreiterrolle übernehmen. Es ist auch ein großes Versäumnis, dass die reichen Staaten nicht Länder wie Polen und Tschechien, die bis zu 96 Prozent Kohle in ihrem Energiemix haben, dabei unterstützen, ihre Energieerzeugung umzustellen. Wenn wir denen nicht Unterstützung anbieten, dann können die das nicht machen. Die sind die Bremser im europäischen Zug.
Obama ist eine große Enttäuschung
Und was ist mit US-Präsident Obama und seinem Klimaschutzgesetz?
Obama ist schon eine große Enttäuschung, weil er nicht der Kraft vertraut, die ihn ins Amt getragen hat – den Leuten. Er hat den Wandel versprochen, außerparlamentarisch agiert und wurde von der Welle der Begeisterung ins Amt getragen. Dann hat er aufgegeben und sich den Zwängen des Amtes und der politischen Klasse in Washington untergeordnet. Er könnte es ändern, wenn er sich an die Spitze der Klimabewegung stellen und um Unterstützung werben würde. Vielleicht verspürt er ja Aufwind nach dem Erfolg bei der Gesundheitsreform.
Was passiert denn nun, wenn es in Mexiko-City wieder kein Abkommen gibt?
Ich denke, es wird alles auf Südafrika 2011 hinauslaufen. Das ist auch in einer Hinsicht gut, weil Südafrika nämlich ein ziemlich progressiver Partner ist. Aber es ist vor allem wichtig, dass 2011 das Kyoto-Protokoll verlängert wird. Es muss dafür gesorgt werden, dass wir nach 2012, wenn dessen Verpflichtungen auslaufen, nicht in ein Vakuum geraten. Ein Nachfolgevertrag muss spätestens in Südafrika beschlossen werden. Die Welt ist nie anders geworden, wenn man einfach nur gewartet hat. Sie kann sich nur ändern, wenn man selbst etwas tut.
Die wissenschaftliche Grundlage für den Klimaschutz muss stimmen
Der Weltklimarat (IPCC) und dessen Präsident Rajendra Pachauri stehen in der Kritik, weil kürzlich Fehler im letzten Bericht des IPCC aufgedeckt worden sind. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat daraus Konsequenzen gezogen und jetzt der Inter Academy Council den Auftrag erteilt, bis zum Herbst die Arbeit des IPCC zu überprüfen. Der Klimatologe Hans von Storch spricht davon, die Fehler des Berichts gehen alle in die Richtung von Übertreibung und Alarmismus. Es sei noch genug Zeit, um auf den Klimawandel zu reagieren. Führt diese Diskussion in die richtige Richtung?
Die wissenschaftliche Grundlage für den Klimaschutz muss stimmen, absolut. Deshalb ist es gut dass die Verfahren des IPCC verbessert werden. Aber wenn man dem IPCC eines vorwerfen kann, dann ist das nicht Alarmismus sondern Beschwichtigung. Wir müssen uns immer vor Augen halten dass auch Saudi Arabien und die USA 2007 den Ergebnissen zustimmen mussten - und da kann man sich vorstellen wie die den Text verwässert haben. Viele nutzen aber die Gelegenheit, mit dem IPCC abzurechnen - aus Neid oder um den Klimaschutz zu schwächen. Wir erleben eine Kampagne gegen die Wissenschaft, ähnlich wie es die Tabakindustrie viele Jahrzehnte geschafft hat, die Folgen des Rauchens herunterzuspielen. Das ist kriminell! Wissenschaft, Gesellschaft und Politik müssen alles tun, um sie damit nicht davonkommen zu lassen.
Viele Ideen des Geo-Engineerings entspringen der menschlichen Hybris
Du Politik ist schwerfällig beim Klimaschutz. Was hältst Du von den Entwicklungen in der Wissenschaft, Stichwort Geo-Engineering?
Es gibt unterschiedliche Arten von Geo-Engineering. Angefangen bei völlig abstrusen Ideen wie zum Beispiel die, Millionen Spiegel in die Atmosphäre zu schießen oder eine künstliche Verdunklung herbeizuführen, indem Schwefelpartikel in die Luft geblasen werden. Oder auch Vorschläge wie die Eisendüngung der arktischen Meere. Etwas realistischer ist die Kohlendioxid-Speicherung in unterirdischen Gasfeldern oder ähnliches (CCS). Diese Technologie ist aus meiner Sicht aber dennoch falsch, weil damit das Problem wieder nur verschoben wird und weil man nicht weiß ob die Lager, die man da für das CO2 aussucht, wirklich sicher sind. Denn das wäre natürlich eine Katastrophe, Milliarden Tonnen CO2 zu verpressen und dann kommt es ein paar Jahre später wieder raus. Viele dieser Ideen entspringen der menschlichen Hybris und sind ein massiver Eingriff in die Erdsysteme. Anderes ist dagegen durchaus zu begrüßen. Etwa die großflächige Anpflanzung von Bäumen. Das ist eine Art von nachsorgendem Klimaschutz den wir befürworten würden. Aber nur wenn es sich dabei nicht um irgendwelche Plantagen von Monokulturen handelt und es nachhaltig gemacht wird. Letztendlich sind das aber alles Dinge, die eher wie ein kleines Heftpflaster wirken, wo doch eigentlich eine echte Kur nötig wäre.
Und wie sieht es mit dem Solarstrom aus der afrikanischen Wüste, also dem Desertec-Projekt aus?
Das wird durchaus kontrovers diskutiert, sowohl in der Ökoszene, bei den Solar-Freaks als auch bei uns Grünen. Ich bin nach Abwägung aller Vor- und Nachteile vorsichtig positiv gestimmt. Weil ein solches Projekt ein Geschäftsmodell für große Unternehmen bietet, das Geld bindet und so nicht in schmutzige Kohlekraftwerke gesteckt werden kann. Allerdings steckt der Teufel im Detail. Desertec kann ein absolut imperialistischer Alptraum werden oder ein völkerverbindendes, nachhaltiges Leuchtturm-Projekt. Deshalb ist es bei diesem Projekt ungeheuer wichtig, dass es unter strengsten ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen stattfindet. Es dürfen fast nur einheimische Arbeitskräfte genutzt werden und ein Großteil des Stroms muss in Afrika verbleiben.
Woraus ziehst Du denn die Energie für Deine Arbeit, wenn sich so vieles nicht bewegt?
Bei mir ist eine Art Grundoptimismus anscheinend angeboren. Damals in der Schule waren in unserer Klasse die CDU-Heinis Ton angebend. Aber irgendwann haben wir die Stimmung komplett gedreht und die haben ihre Deutungshoheit verloren. Gegen Widerstände anzurennen, gibt mir Kraft. Und der Klimaschutz ist mein Lebensthema. Dafür werde ich kämpfen, so lange ich kann.