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Macht uns die Sonne arm?

Immer wieder hörte man in den vergangenen Wochen die Nachricht, dass Solarunternehmen wegen des zunehmenden globalen Konkurrenzkampfs in wirtschaftliche Probleme geraten. Dennoch will Bundeswirtschaftsminister Rösler gerade jetzt die Solarförderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz kürzen. Im Interview mit gruene.de erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, weshalb die Bundesregierung es mit der Energiewende nicht ernst meint und warum wir China beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit ins Boot holen müssen.

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

gruene.de: Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender von RWE, hat gesagt, der Mini-Jobber finanziere das Solardach des Zahnarztes. Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz wirklich so ungerecht?
Hans-Josef Fell: Dann müsste Herr Großmann ja auch behaupten, der Arbeitslose finanziere das Dienstwagenprivileg für den Porschefahrer bei RWE. Nein, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine enorme Erfolgsgeschichte, gerade in der Fotovoltaik, aber auch bei Windkraft, Biogas und anderen Erneuerbaren Energien. Wir sehen, die Erneuerbaren machen richtig Druck auf die alte, schädliche Stromerzeugung. Dass zum Beispiel Holland einen geplanten Atomreaktor nicht baut, weil die fallenden Strompreise ihn unrentabel machen, liegt vor allem an den Erneuerbaren Energien.

Großmann meint auch, Solarstrom in Deutschland sei so sinnvoll wie Ananaszucht in Alaska.
Natürlich gibt es in den Wüsten von Afrika bessere Strahlungsbedingungen. Doch auch in Deutschland scheint bekanntlich die Sonne. Schon heute ist die Produktion von Solarstrom billiger als der Strom, den Frau Müller und Herr Meyer von RWE oder Vattenfall kaufen. Bereits dieses Jahr wird die Solarvergütung absehbar unter 20 Cent (ohne Mehrwertsteuer) pro Kilowattstunde fallen. Dieser Preis bleibt über 20 Jahre gleich. Wenn man bei Vattenfall Strom einkauft, müssen die Kunden dieses Jahr vermutlich 24 oder 25 Cent (mit Mehrwertsteuer) pro Kilowattstunde zahlen und dieser Preis wird in den nächsten Jahren steigen.

Lass uns noch mal zurückschauen: Was hat uns das EEG denn gebracht?
Mit dem EEG wollten wir die Monopolstellung der alten Stromkonzerne brechen, die den Netzeintritt neuer Akteure immer bekämpft haben. Dafür hat das EEG mit dem gesetzlich verordneten, privilegierten Netzzugang für die Produzenten Erneuerbarer Energien gesorgt. Es hat Wind- und Solarstrom über eine Umlage gefördert, als diese Stromarten noch nicht konkurrenzfähig waren. Und es hat den Produzenten den Absatz garantiert. Das hat zu den notwendigen Investitionen geführt, zu einem beispiellosen Produktivitätsschub, zu Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen und Milliarden Steuereinnahmen. Und das EEG hat den Erneuerbaren Energien einen enormen technologischen Schub gegeben, das ihnen weltweit zum Durchbruch verhilft.

Ist es denn wirklich fair, die Förderung des Stroms aus Erneuerbaren Energien auf die Stromkunden umzulegen?
Es wäre fair, die Kosten auf wirklich alle Stromkunden umzulegen. Aber diese Koalition hat ja aktuell eine ganze Menge Branchen auch von der EEG-Umlage befreit. Dazu gehören zum Beispiel der Braunkohletagebau und die Zementindustrie. Hier werden die größten Klimasünder zu Lasten einfacher Haushaltskunden aus der Verantwortung genommen. Das ist eine unfaire Umverteilungspolitik.

Das heißt, die Regierung treibt die Strompreise in die Höhe?
Nehmen wir die sogenannte „Marktprämie“. Diese soll Erzeuger von Erneuerbaren Energien belohnen, wenn sie ihren Strom zu Hochzeiten, wenn das Netz also voll ist, nicht einspeisen. So wird die Entwicklung der Erneuerbaren Energien gebremst. Richtig wäre zum Beispiel, endlich ausreichend Speicher zu bauen, damit Solarstrom zu jeder Zeit fließen kann. Ohne diese Maßnahmen der Regierung wäre die EEG-Umlage zum Jahreswechsel sogar gesunken - trotz des Booms bei Solaranlagen und Windkraft. Nicht der Zubau der Erneuerbaren Energien führt zu höheren Strompreisen, sondern schwarz-gelbe Lobbypolitik und die Preistreiberei der großen Stromkonzerne. An den jüngsten Strompreiserhöhungen von Vattenfall & Co. spielt die Umlagenerhöhung mit zwei bis vier Prozent nur eine marginale Rolle. Weit über 90 Prozent entfallen auf andere Faktoren.

Trotzdem soll sich die Einspeisevergütung für die bis 2010 gebauten Solaranlagen auf 150 Milliarden Euro summieren. Diese müssen die Stromkunden die nächsten 20 Jahre bezahlen.
Diese Zahl ist reine Propaganda und man kann sie nicht stehen lassen. Es gibt Berechnungen, die auf weit niedrigere Zahlen kommen. Unabhängig davon bekommen die Stromkunden ja auch eine Gegenleistung. Bei den Milliarden handelt es sich ja nicht um reine Subventionen, sondern um den Preis, der für eine Leistung bezahlt wird. Man darf nicht vergessen: Die Steinkohle wurde in den Jahren 1970 bis 2010 mit 288 Milliarden Euro staatlich gefördert, die Atomenergie im gleichen Zeitraum mit 196 Milliarden Euro. Und in dieser Rechnung sind die ökologischen Folgekosten wie etwa die Einlagerung und Sicherung des Atommülls oder die Folgen des Klimawandels aufgrund des CO2-Ausstoßes bei der Steinkohle-Verbrennung noch nicht berücksichtigt. Die Erneuerbaren Energien bekamen zwischen 1970 und 2010 übrigens nur 39 Milliarden Euro Förderung. Wir haben die EEG-Umlage damals ganz bewusst auf die Stromkunden umgelegt und nicht auf die Steuerzahler. Sonst wäre nämlich der öffentliche Haushalt belastet worden, sobald das EEG Wirkung gezeigt hätte. Anschließend hätte der Finanzminister versucht, die Energiewende zu bremsen und einzudämmen. Die Folge wären eine hohe Staatsverschuldung und keine Hilfe für das Klima. So ist das zum Beispiel in Spanien leider passiert. Vor allem aber muss man bedenken, dass es sich um Investitionskosten handelt. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten wesentlich mehr an der Ernte verdienen, als die Ausgaben für die Saat gekostet haben.

Es wird auch oft kritisiert, dass der Solarstrom nur drei Prozent am erneuerbaren Strommix ausmacht, aber fast die Hälfte der EEG-Umlage in die Sonnenenergie fließt. Verdienen Solarunternehmen dadurch nicht unverhältnismäßig viel?
Da werden schon mal die Zahlen verwechselt. Der Anteil des Solarstroms am Erneuerbaren Strom beträgt bereits zwischen einem Fünftel und einem Viertel. Der Anteil an der gesamten Stromerzeugung beträgt bereits vier Prozent. Das ist sehr viel, wenn man bedenkt, dass er vor kurzem noch deutlich unter einem Prozent lag. Zudem wird übersehen, dass Solarstrom vor allem dann erzeugt wird, wenn viel Strom benötigt wird, zum Zeitpunkt der Mittagsspitze. Diesen Januar haben die Solaranlagen um die Mittagszeit bereits öfter soviel Strom erzeugt, wie mehrere Atomkraftwerke zusammen genommen. Solarstrom ergänzt sich da übrigens sehr gut zum Windstrom. Die Zeit, dass Solarunternehmen viel Geld verdient haben, ist vorbei. Und diese Zeit war auch nötig, damit sie in die Weiterentwicklung ihres Maschinenparks investieren konnten. Nur so war die Massenproduktion und der Preisverfall möglich, von dem jetzt alle profitieren. Von Renditen, wie jene von RWE und E.ON bei abgeschriebenen Atomkraftwerken, konnten die Solarfirmen aber auch in ihren besten Zeiten nur träumen. Wenn wir den Röslerschen Solarausstieg verhindern, werden wir bald schon Stromerzeugungsanteile von sechs, sieben und acht Prozent Solarstrom haben. Keiner anderen Technologie ist es gelungen, so schnell große Beiträge zur Stromerzeugung zu leisten.

Macht China mit der günstigen Produktion von Solarpanels den deutschen Markt kaputt?
Es ist gut, dass die chinesischen Unternehmen mitmachen. Der globale Klimaschutz braucht Klimaschutztechnologien überall in der Welt. Da die chinesischen Solarunternehmen weiterhin in großem Umfang bei deutschen Maschinenbauern einkaufen, führt dies auch dazu, dass diese ihre Maschinen günstiger produzieren und schneller weiter entwickeln können. Die chinesischen Unternehmen haben die Preise gedrückt. Davon profitieren vor allem die Stromkunden aber auch die Solarunternehmen, die ebenfalls Komponenten verkaufen, darunter die führenden deutschen Wechselrichterhersteller.

Und wir wollen ja auch, dass China nicht nur auf Kohle, Atom und andere Klimakiller setzt...
Genau. Natürlich exportieren die Chinesen auch. Wer will es ihnen verdenken. Dadurch werden die Preise noch weiter gesenkt, und es entstehen immer mehr Märkte in der Welt. In Nordafrika ist die Fotovoltaik heute schon konkurrenzfähig mit neuen Gas- und Kohlekraftwerken. Und gerade jetzt setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Daumenschrauben an die deutsche Technologieführerschaft an, statt sie richtig zu unterstützen, wie sie es zum Beispiel immer mit der Automobilwirtschaft gemacht hat. Da versagt unsere Bundesregierung völlig.

Was hältst du von Philip Röslers Vorschlag, die Solarförderung auf ein Gigawatt pro Jahr zu beschränken?
Davon halte ich gar nichts, denn damit haben die Spanier ganz schlechte Erfahrungen gemacht. Dort hat der Finanzminister den Deckel eingeführt, weil die Umlage teilweise aus Steuergeldern bezahlt und so der Haushalt stark belastet wurde. Der Effekt war, dass der Deckel nicht einmal erreicht wurde, und es zum Zusammenbruch des Marktes und der Entlassung von 20.000 Menschen innerhalb weniger Monate kam. Das würde in Deutschland sogar in noch größerem Ausmaß passieren. Wir haben heute etwa 100.000 Beschäftigte in der Solarwirtschaft. Wenn jetzt Rösler mit dem Deckel kommt, haben wir Entlassungen zu befürchten. Da muss man sich auch die Frage stellen, ob das Bezahlen dieser Arbeitslosenkosten dann nicht den Sozialkassen höhere Defizite bringen würde, als die Solarförderung kostet. Was viele noch nicht verstanden haben ist, dass Rösler den Ausbau der Solarenergie ganz stoppen will. Bei 33 Gigawatt soll Schluss sein. 25 Gigawatt haben wir schon. Rösler fordert nichts weniger als den Solarausstieg.

Was treibt denn Rösler in seiner Kampagne gegen die Solarkraft an?
Ich glaube, dass viele Leute in CDU/CSU und FDP, die ja nur mit geballter Faust der Rücknahme der Laufzeitverlängerung zugestimmt haben, jetzt darüber eine Art Retourkutsche fahren. Zudem hofft Rösler über einen scharfen Anti-Öko-Kurs verloren gegangene Stammwähler zurück zu erobern, die immer für Atomenergie und gegen Solarenergie waren. Der FDP-Parteivorsitzende greift nach dem Strohhalm. Er übersieht, dass er mit Insolvenzen von Solarfirmen als Bundeswirtschaftsminister nicht punkten wird. Viele FDP-Mitglieder sind daher erschrocken über seinen Kurs.

Ist denn die Energiewende, die Schwarz-Gelb mit beschlossen hat, in Gefahr, wenn am EEG herum geschraubt wird?
Global sind wir auf einem guten Weg. Die Kosten für Erneuerbare Energien fallen so schnell, dass diese Entwicklung nicht mehr zu stoppen ist. Vor allem auch wegen China. Schwarz-Gelb kann aber die Energiewende in Deutschland ausbremsen. Wenn Schwarz-Gelb die deutsche Solarindustrie kaputt macht, werden die Menschen nur noch chinesische Module für ihre Dächer kaufen, darüber ihren billigen Strom machen und trotzdem noch keinen Atomstrom kaufen. Es ist eigentlich unbegreiflich, dass die Bundesregierung jetzt nicht ernten will, was wir über Jahre hinweg gesät haben, nämlich den wachsenden Weltmarkt mit deutschen Unternehmen zu bedienen.

Fotos: Hans-Josef Fell: gruene.de; Wählerischer Stromzähler: a.fiedler/flickr.com (CC BY-SA 2.0); Wind und Solar: bby/flickr.com (CC BY-NC 2.0).

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