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Nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen im Dezember 2009 wurde auch auf dem Klimagipfel in mexikanischen Cancún im Dezember 2010 nur ein Minimalergebnis erzielt. Im Interview spricht Hermann Ott, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über die Verhandlungsführung der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa, die viel zu schmalen CO2-Reduktionsziele der EU und die Rolle der USA.
gruene.de: Als wir im letzten Sommer sprachen, hast Du gewarnt, die Klimakonferenz in Cancún schon für tot zu erklären, bevor sie begonnen hat. Am Ende waren alle erleichtert. Bist Du zufrieden?
Hermann Ott: Ein Scheitern wollte ich nicht herbeireden. Doch muss klar gesagt werden: Es gab nur ein Minimalergebnis, erträglich lediglich vor dem Hintergrund des totalen Scheiterns. Alles, was in der Abschlusserklärung steht, ist so unscharf formuliert, dass man sich nicht darauf berufen kann. Der einzige Erfolg von Cancún ist, dass es überhaupt ein Ergebnis gab. Für einen wirksamen Klimaschutz reicht das leider nicht. Die Lehre aus Kopenhagen, dass wir nicht weiterkommen werden, wenn nicht versucht wird, ohne die USA voranzugehen, hat sich bestätigt.
Gelobt wurde die Verhandlungsführung der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa. Wie wichtig sind einzelne Personen bei einem solchen Prozess?
Einzelpersonen können extrem wichtig sein. Der Misserfolg in Kopenhagen lag in Teilen auch am dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen. Frau Espinosa hat allen das Gefühl gegeben, gehört zu werden und dann im entscheidenden Moment den Sack zugemacht. Im Plenum gab es schon vor der Verlesung des Entwurfs Ovationen von Delegierten all jener Staaten, die den Erfolg wollten. Sie haben den Konsens regelrecht herbei geklatscht.
Dafür hat Bolivien den Prozess beinahe zum Scheitern gebracht, indem es auf einem Vetorecht bestanden hat. Darf es ein solches Veto geben?
Die Regel heißt: Konsens. Während beim Einstimmigkeitsprinzip alle ausdrücklich zustimmen müssen, reicht für einen Konsens die Abwesenheit von Protest. In der internationalen Praxis hat sich die Regel entwickelt, dass ein Konsens auch beim „Konsens minus eins“ besteht - damit nicht ein Staat alleine den ganzen Betrieb aufhalten kann. In Cancún hat nur ein Land protestiert und deshalb wurde der Entwurf angenommen. So wurde 1996 auch gegen den Protest von Saudi-Arabien die Genfer Deklaration angenommen.
Die EU hatte in Kopenhagen keine rühmliche Rolle gespielt. Europa wurde damals vorgeworfen, zu wenig Führung bewiesen zu haben. Gab es eine Verbesserung in Cancún?
Es gab leichte Verbesserungen. So haben viele Entwicklungsländer positiv aufgenommen, dass sich die EU wieder zum Kyoto-Protokoll bekennt. Noch vor drei Jahren war das Abkommen von Brüssel aus Rücksicht auf die USA aufgegeben worden. Die ärmsten Entwicklungsländer empfinden das Protokoll aber als ihren Rettungsanker, weil es ihnen ein Mitspracherecht sichert, die Industrieländer in besondere Verantwortung nimmt - und weil das Protokoll Mechanismen zur Linderung der schlimmsten Folgen des Klimawandels gerade in den Ländern des Südens festschreibt. Durch die Anerkennung des Kyoto-Protokolls hat die EU also Freunde zurückgewinnen können. Aber für die Zukunft hatte Europa nichts zu bieten. Weil die EU immer noch auf dem alten eigenen Reduktionsziel von nur 20 Prozent bis 2020 beharrt – aber jetzt schon um 17 Prozent ihre Emissionen reduziert hat. Europa wird erst dann wieder Gewicht bei den Verhandlungen bekommen, wenn es sagt: Wir gehen voran und streben 30 Prozent oder besser noch 35 Prozent bis 2020 auf dem eigenen Territorium an.
Wie hat Bundesumweltminister Röttgen seine Rolle ausgefüllt?
Röttgen ist ja auf dieser Verhandlungsebene sehr neu, und er teilt das Problem seiner EU-Kollegen: Er kann nichts in die Waagschale werfen, weil Europa kein Vorreiter beim Klimaschutz mehr ist. Und Deutschland ist sogar ein Bremser geworden. Röttgen wird ja systematisch von Wirtschaftsminister Brüderle ausgebremst, der die Unterstützung von Angela Merkel hat. Schade nur dass Röttgen diesen Kampf nicht offen ausficht sondern nach einer Niederlage immer so tut, als habe er genau das gewollt, was er bekommen hat.
Aber die USA bleiben das größte Problem?
Ja. China hat zwar Probleme mit der Aufgabe von Souveränitätsrechten an ein internationales Klimaschutz-Regime, könnte aber grundsätzlich mit einbezogen werden. Alle anderen Schwellenländer - Indien, Brasilien, Südafrika - wären dabei. Ebenso die große Masse der Entwicklungsländer. Das Schiff ist eigentlich seetauglich und kann ablegen. Aber wenn wir auf die USA warten, kommen wir nicht mal aus dem Hafen.
Also im Zweifel ohne die USA?
Bis Ende 2012 muss eine neue Regelung gefunden werden, weil die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll auslaufen. Zumindest müssen die bestehenden Reduktionsziele verlängert werden damit der Himmel nicht „offen“ ist. Präsident Obama ist politisch durch den republikanischen Kongress gelähmt, deshalb kann es in den nächsten Jahren nur eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben.