Im Zweifel ohne die USA

Nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen im Dezember 2009 wurde auch auf dem Klimagipfel in mexikanischen Cancún im Dezember 2010 nur ein Minimalergebnis erzielt. Im Interview spricht Hermann Ott, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über die Verhandlungsführung der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa, die viel zu schmalen CO2-Reduktionsziele der EU und die Rolle der USA.

Hermann Ott, MdB, war früher Leiter der Abteilung Klimapolitik des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie.

gruene.de: Als wir im letzten Sommer sprachen, hast Du gewarnt, die Klimakonferenz in Cancún schon für tot zu erklären, bevor sie begonnen hat. Am Ende waren alle erleichtert. Bist Du zufrieden?
Hermann Ott: Ein Scheitern wollte ich nicht herbeireden. Doch muss klar gesagt werden: Es gab nur ein Minimalergebnis, erträglich lediglich vor dem Hintergrund des totalen Scheiterns. Alles, was in der Abschlusserklärung steht, ist so unscharf formuliert, dass man sich nicht darauf berufen kann. Der einzige Erfolg von Cancún ist, dass es überhaupt ein Ergebnis gab. Für einen wirksamen Klimaschutz reicht das leider nicht. Die Lehre aus Kopenhagen, dass wir nicht weiterkommen werden, wenn nicht versucht wird, ohne die USA voranzugehen, hat sich bestätigt.

Gelobt wurde die Verhandlungsführung der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa. Wie wichtig sind einzelne Personen bei einem solchen Prozess?
Einzelpersonen können extrem wichtig sein. Der Misserfolg in Kopenhagen lag in Teilen auch am dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen. Frau Espinosa hat allen das Gefühl gegeben, gehört zu werden und dann im entscheidenden Moment den Sack zugemacht. Im Plenum gab es schon vor der Verlesung des Entwurfs Ovationen von Delegierten all jener Staaten, die den Erfolg wollten. Sie haben den Konsens regelrecht herbei geklatscht.

Dafür hat Bolivien den Prozess beinahe zum Scheitern gebracht, indem es auf einem Vetorecht bestanden hat. Darf es ein solches Veto geben?
Die Regel heißt: Konsens. Während beim Einstimmigkeitsprinzip alle ausdrücklich zustimmen müssen, reicht für einen Konsens die Abwesenheit von Protest. In der internationalen Praxis hat sich die Regel entwickelt, dass ein Konsens auch beim „Konsens minus eins“ besteht - damit nicht ein Staat alleine den ganzen Betrieb aufhalten kann. In Cancún hat nur ein Land protestiert und deshalb wurde der Entwurf angenommen. So wurde 1996 auch gegen den Protest von Saudi-Arabien die Genfer Deklaration angenommen.

Die EU hatte in Kopenhagen keine rühmliche Rolle gespielt. Europa wurde damals vorgeworfen, zu wenig Führung bewiesen zu haben. Gab es eine Verbesserung in Cancún?
Es gab leichte Verbesserungen. So haben viele Entwicklungsländer positiv aufgenommen, dass sich die EU wieder zum Kyoto-Protokoll bekennt. Noch vor drei Jahren war das Abkommen von Brüssel aus Rücksicht auf die USA aufgegeben worden. Die ärmsten Entwicklungsländer empfinden das Protokoll aber als ihren Rettungsanker, weil es ihnen ein Mitspracherecht sichert, die Industrieländer in besondere Verantwortung nimmt - und weil das Protokoll Mechanismen zur Linderung der schlimmsten Folgen des Klimawandels gerade in den Ländern des Südens festschreibt. Durch die Anerkennung des Kyoto-Protokolls hat die EU also Freunde zurückgewinnen können. Aber für die Zukunft hatte Europa nichts zu bieten. Weil die EU immer noch auf dem alten eigenen Reduktionsziel von nur 20 Prozent bis 2020 beharrt – aber jetzt schon um 17 Prozent ihre Emissionen reduziert hat. Europa wird erst dann wieder Gewicht bei den Verhandlungen bekommen, wenn es sagt: Wir gehen voran und streben 30 Prozent oder besser noch 35 Prozent bis 2020 auf dem eigenen Territorium an.

Wie hat Bundesumweltminister Röttgen seine Rolle ausgefüllt?
Röttgen ist ja auf dieser Verhandlungsebene sehr neu, und er teilt das Problem seiner EU-Kollegen: Er kann nichts in die Waagschale werfen, weil Europa kein Vorreiter beim Klimaschutz mehr ist. Und Deutschland ist sogar ein Bremser geworden. Röttgen wird ja systematisch von Wirtschaftsminister Brüderle ausgebremst, der die Unterstützung von Angela Merkel hat. Schade nur dass Röttgen diesen Kampf nicht offen ausficht sondern nach einer Niederlage immer so tut, als habe er genau das gewollt, was er bekommen hat.

Aber die USA bleiben das größte Problem?
Ja. China hat zwar Probleme mit der Aufgabe von Souveränitätsrechten an ein internationales Klimaschutz-Regime, könnte aber grundsätzlich mit einbezogen werden. Alle anderen Schwellenländer - Indien, Brasilien, Südafrika - wären dabei. Ebenso die große Masse der Entwicklungsländer. Das Schiff ist eigentlich seetauglich und kann ablegen. Aber wenn wir auf die USA warten, kommen wir nicht mal aus dem Hafen.

Also im Zweifel ohne die USA?
Bis Ende 2012 muss eine neue Regelung gefunden werden, weil die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll auslaufen. Zumindest müssen die bestehenden Reduktionsziele verlängert werden damit der Himmel nicht „offen“ ist. Präsident Obama ist politisch durch den republikanischen Kongress gelähmt, deshalb kann es in den nächsten Jahren nur eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben.

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Ein Schritt - aber kein großer Wurf

Claudia Roth über die Ergebnisse der Klimakonferenz in Cancún und die zukünftige Vorreiterolle Europas.

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Kopenhagen gescheitert, Weltklimarat in der Kritik, keine neuen Mittel für den Klimaschutz. Klimaexperte Hermann Ott will sich von diesen Widerständen nicht aufhalten lassen. Ein Interview.

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Wird Kanada zum Klimasünder?

Im Interview spricht die Vorsitzende der Green Party of Canada, Elizabeth May, über den Austritt Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll.

Kommentare

Kai
05-03-12 19:35
An Heinrich:

Lieber Heinrich. Geh doch einfach mal raus vor die Tür. Was siehst Du da? Ich denke normales Wetter und intakte Natur.

Warum lässt Du Dir einreden, dass die Welt jeden Moment untergeht, dass alles was der Mensch macht "zu viel" oder "Verschmutzung" ist.

Die Klima Lüge wurde erfunden um alle Aktivitäten des Menschen mit einem Preis zu belegen und die Einnahmen dafür bestimmten Personen zukommen zu lassen. Das ist alles. Lass Dich nicht vor den Karren für solche Milliardäre spannen.
Gast
05-03-12 15:35
Im Zweifel ohne USA, Kanada, Russland, China, Indien und Australien? Die sind nämlich schon ausgestiegen aus dem Unfug oder haben von Anfang an nicht mitgemacht.

Klar wir gründen ein CO2 freies gallisches Dorf und senken damit den CO2 Gehalt der Luft von 0,0038 % auf 0,0037999%.

Dafür ruinieren wir unsere ganze Wirtschaft - das lohnt sich...
Heinrich
25-08-11 14:24
Die Verschmutzung der Umwelt, die Übernutzung der Ressourcen und nicht zuletzt der Klimawandel sind eine Frage von globaler Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Die Schwellenländer tragen zunehmend zur Überbelastung des Planeten bei. Deutschland als Vorreiter sollte versuchen, sie mit dem Angebot von weitgehendem Technologietransfers mit ins Boot zu holen. Die Zeit eilt, da wir dabei sind den Schwellenwert zu üerschreiten, der zu einer Verselbstständigung der globalen Erwärmung führen wird. Ein Teufelskreis setzt sich in Gang, wenn ein Phänomen seine eigene Entwicklung beschleunigt. Im Prozess der globalen Erwärmung wurden mindestens drei solcher Effekte identifiziert:

Das Erste ist das schmilzende Eis in der Arktis. Es ist gerade die Oberfläche Eis, die die Sonne am stärksten reflektiert. Flüssiges Wasser hingegen absobiert die Sonne am stärksten. Wenn das Eis in der Arktis schmilzt, beginnt ein Areal, das bisher die Hitze der Sonne zurück ins All schickte, Wärme zu speichern. Umso mehr es schmilzt, umso mehr erwärmt es sich und der Rest der Eisscholle wird zunehmend schmelzen. Das erklärt auch teilweise, wieso die beobachtete Erwärmung im hohen Norden doppelt so stark ist wie im globalen Durchschnitt.
Ein weiterer solcher Effekt findet in den Permafrost-Gebieten statt, dem gefrorenen Boden im hohen Norden. Der schmelzende Permafrost gibt Methan frei, ein Treibhausgas, das 25 mal wirkungsvoller ist als CO2. Das beschleunigt den Treibhauseffekt, damit die globale Erwärmung und damit das Schmelzen des Permafrosts...
Dieser Effekt könnte noch weiter beschleunigt werden, wenn auch das Methan am Meeresboden destabilisiert wird. Dieses Phänomen könnte dramatisches Ausmaße erreichen, da große Mengen Gas im Spiel sind.
Ein drittes Beispiel hat mit den Eigenschaften von Wäldern und Ozeanen zu tun. Normalerweise speichern sie jedes Jahr große Mengen an CO2, aber die globale Erwärmung stört diese Funktion. Sie könnten in Zukunft weniger Treibhausgase absorbieren und vielleicht sogar welche freigeben.
Die genauen Wirkungsweisen der drei Beschleunigungseffekte sind noch nicht abschließend erforscht. Eines ist aber sicher: Überschreiten wir einen gewissen Schwellenwert, wird die Situation ausser Kontrolle geraten. Das ist der Grund, wieso Wissenschaftler darauf abzielen, die Erwärmung auf 2 Grad mehr als im Durchschnitt des vergangenen Jahrhunderts zu beschränken.
Jens
09-03-11 10:14
@auch Jens:

Ich schiebe keine Probleme weg. Ich habe mich nur stark mit dem Thema beschäftigt und bin zu dem Schluss gekommen, dass das IPCC aus vielen Betrügern besteht. Selbst Alt-Kanzler Schmidt fordert das IPCC zu überprüfen.

@Julian:

Wenn der Klimawandel natürlich ist was nutzt ein verlangsamnen dann? Der Wandel kommt eh und man sollte sich schnell an die neuen Bedingungen anpassen. Gleiches gilt für den von Menschen gemachten.
Wo haben sie etwas über die Kosten gelesen? Können sie die Quelle nennen? Ich würde das gerne selber nachlesen.
Julian Zimmerle
08-03-11 12:00
Es ist doch vollkommen irrelevant, ob ein sich für uns negativ auswirkender Klimawandel von uns verursacht wurde. Relevant ist, ob wir ihn durch weniger eigene Emissionen verhindern oder abmildern können. Und letzteres ist eindeutig der Fall.

Zusätzlich kann man dann noch die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis aufwerfen, und auch diese Frage ist schon lange geklärt: Der Nutzen (verhinderte wirtschaftliche Schäden) übersteigt die Kosten für Maßnahmen zur Reduzierung unserer Emissionen bei weitem. Das einzige Problem ist, dass wirtschaftlichen Schäden eines Klimawandels nicht von den Verursachern allein getragen werden müssen, sonst hätten z.B. Kohlekraftwerksbetreiber schon lange Konkurs anmelden müssen.
auchJens
08-03-11 09:59
"Die Argumente die gegen einen Menschen verursachten Klimawandel sprechen sind für mich schlüssiger."

Es ist ja auch einfacher, die ganzen Probleme von sich wegzuschieben und zu sagen "das war schon immer so". Ich finde, den Leuten wird noch nicht genug Angst gemacht. Der einzige Grund für die einzelne Person, die Probleme der Menschheit nicht anzugehen, ist doch die Bequemlichkeit. Was haben wir hier in Deutschland schon zu befürchten, ist doch alles schön hier ...
Jens
04-03-11 09:38
Der Klimawandel als Religion oder Stimmenfang. Man muss den Leuten nur Angst machen und schon wählen sie die Grünen.

Die Argumente die gegen einen Menschen verursachten Klimawandel sprechen sind für mich schlüssiger.

Das IPCC, welches den Klimawandel vorhersagt ist ein nicht staatliches Irgendwas aus Panikmachern. Klimawandel gab es schon immer. Es gab im Mittelalter ein Europa ohne Glätscher. Der Name Grönland kommt sicher auch vom weißen Schnee.

Kleinere Warm- und Kaltzeiten gab es immer schon. Das gehört halt zu einem nicht stabilen Klima wie wir es auf der Erde haben.
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