AKW-Ausbau in Temelin stoppen
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Die internationale Gemeinschaft habe mit einem Kompromiss zur Weiterführung des Kyoto-Protokolls Handlungsfähigkeit bewiesen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Klimawandel könne mit dem Ergebnis aber nicht eingedämmt werden. Deswegen müsse jetzt vor allem Europa noch entschiedener beim Klimaschutz vorangehen.

Claudia Roth erklärt: „Die internationale Gemeinschaft hat bei den Klimaverhandlungen in Cancún das Schlimmste abgewehrt. Nach der herben Enttäuschung der Klimakonferenz in Kopenhagen hat man in Mexiko Handlungsfähigkeit bewiesen und den UN-Prozess nicht scheitern lassen. Dass am Ende ein Kompromiss zur Weiterführung des Kyoto Protokolls über 2012 gefasst wurde, geht auf die bemerkenswerte Verhandlungsführung Mexikos zurück. Damit wurde ein wichtiger wenn auch zu kleiner Schritt nach vorne getan.
Die Ergebnisse von Cancún reichen noch lange nicht, um den Klimawandel eindämmen zu können. Dafür braucht es endlich einen großen Wurf. Für ein verbindliches Abkommen, um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, muss auf dem Weg nach Durban deshalb noch viel getan werden. Dazu gehört, die Absichtserklärungen von Cancún jetzt mit konkreten Maßnahmen zu unterfütterten. Wichtig ist die Einrichtung eines Klimafonds, mit dem die Länder unterstützt werden, die am wenigsten zum Klimawandel beitrugen, aber am härtesten von ihm betroffen sind. Allerdings muss eine Finanzierung dieses Fonds verbindlich sichergestellt und müssen die Mittel dann auch für wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.
Insbesondere Europa muss jetzt beim Klimaschutz noch viel entschiedener vorangehen. Das Europäische Parlament hat bereits beschlossen, das Minderungsziel von Treibhausgasen von 20 Prozent auf 30 Prozent bis 2020 heraufzusetzen. Es hat damit ein wichtiges Signal an die Welt gesendet, dass Europas Bürgerinnen und Bürger mehr Klimaschutz einfordern. Die Bundesregierung hat sich dagegen ihrerseits längst von einer aktiven Klimaschutzpolitik verabschiedet: Sie blockiert ein ehrgeizigeres Minderungsziel in Brüssel, legt in der Energiepolitik hierzulande den Rückwärtsgang ein und bremst mit dem Setzen auf Atomkraft und Kohlestrom die Erneuerbaren Energien aus.
Norbert Röttgen kehrt als Laienschauspieler aus Cancún zurück, der versucht hat, den klimapolitischen Vorreiter zu mimen – den ihm aber aufgrund seiner dürftigen Politik vor der eigenen Haustür niemand abgenommen hat. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der deutsche Umweltminister bei den Verhandlungen in Mexiko keine relevante Rolle gespielt hat.“