Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

Nocebo
03-10-10 13:19
Ich lese in den meisten Kommentaren pure Inkonsequenz.
Sie demonstrieren gegen etwas, das fest in der Verfassung verankert ist. Sie reden über Polizeistaat, DDR2 und andere Dinge die lächerlich und inkonsequent sind.
Denn wie würde Deutschland ohne Exekutive und Legislative aussehen?

Die Bahn hat ein Baurecht und es ist Aufgabe der Polizei, dass dieses Recht ausgeübt werden kann. Kein Polizist will andere Menschen verletzten, doch wenn es gibt immer agressive Demonstranten die Steine werfen o.ä und sich neben friedlichen Demonstranten befinden. Was soll man da tun als Polizist? Wenn unverantwortliche Eltern ihre Kinder in die ersten Reihen der Demonstration mitschleppen, ist es kein Wunder, das auch Unschuldige verletzt werden.
Und wenn man ein Projekt nicht bis ans Ende bringen kann, wird es immermehr willkürliche Demonstrationen geben.
Sternenweg
03-10-10 12:01
Ihr Anständigen in Deutschland, wacht auf! Die Polizeidiktatur (Merkels DDR2) hat begonnen. Die Demokratie braucht unsere Nothilfe!
Michael G.
03-10-10 11:05
Diese ganze verlogene gefasel von der Wiedervereinigung kann ich schon nicht mehr hören. Die Bundesregierung soll dann doch bitte schön aber auch die Treuhandhandakten die sie unter verschluss hält frei geben und den Bürger nicht weiter verararschen. doch wenn sie dies tun würde , rollen Köpfe. Lieber weiter LÜGEN liebe Politiker!!!!
Nun ja
03-10-10 08:56
Ihr regt Euch natürlich zurecht auf. Andererseits schadet es natürlich nicht, wenn das Spießbürgertum auch mal sieht was passiert, wenn man in diesem Polizeistaat versucht, sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen.
Nur weil, spiegel.de diesmal bis zu einem gewissen Grad wahrheitsgemäß berichtet hat, weil sie nicht anders konnten, bedeutet das noch lange nicht, dass sie nicht wieder die finstersten Details weggelassen hätten, so wie sie es immer tun, wenn es gegen die Herrschenden geht, denen sie dienen, damit ihnen vom Herrschertisch ein paar Brotkrumen zugeworfen werden. Und Özdemir? Ich bitte Euch, der Mann ist Bilderberger. Bitte nicht darauf hereinfallen, wenn er jetzt versucht, den Protest für sich und seine Partei zu instrumentalisieren. In Hamburg lassen die Grünen selber alte Bäume fällen.
Bjoern W.
02-10-10 23:20
Merkel wo warst du als die Mauer fiel? Dies wurde gestern bei einer Demo-Rede gefragt... ihr kennt die traurige Antwort, sie war natürlich nicht auf der Straße sie ließ die gefährliche Drecksarbeit andere verrichten aus der sie dann bequem profitierte!

Folgender Kommentar gefällt mir:

"7.Oktober 1989 Wasserwerfer und hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstanten in Leipzig.
Erich Honecker: "Den Sozialismus in seinem Lauf hät weder Ochs noch Esel auf"
...
9. Oktober Freiedlich Demonstration in Leipzig trotz massiven Aufgebots an Polizei/Bereitschaftspolizei/Kanpfgruppen.
...
18. März 1990 Nach den Volkskammerwahlen gabs ne neue Regierung ...


30. Septenmber 2010...."



Krasse Parallelen. 30.9.2010 war übetriebene Gewalt die mit DDR Methoden gleich kommt. 400-1000send verletzte friedliche Bürger. Eine tote Frau, Menschen im Koma, 2 wahrscheinlich erblindete... etc.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720707,00.html

WIR WAREN FRIEDLICH!
greg
02-10-10 21:44
Nie wieder CDU! Wählt die CDU einfach ab.
greg
02-10-10 21:33
Ich werde nie wieder die CDU wählen! Die CDU- Politiker und Sympatisanten sind kriminelle Elemente. Ständig gibt es mit der CDU nur Problemme. Afghanistan- Krieg, Atomlügen, dauerne Schwindeleine. Eine Afäre der CDU- Politiker jagt die nächste.
Was meint die CDU wohl, wie lange sich das Volk verarschen lassen wird?
Die CDU gehört abgewählt und verboten. Man sollte einen CDU-Verbotsantrag stellen.
Dirk
02-10-10 21:32
Özdemir,
du Umfaller! Mappus wollte Blut sehen! er wollte das Volk einschüchtern, damit niemand mehr auf die Straße geht. Was hat er gezahlt, damit du das zurück nimmst?

Schade, ihr hatte die Chance die Krise für euch zu nutzen. Aber ihr gehört halt auch nur dazu!
Arne Plöse
02-10-10 20:03
7.Oktober 1989 Wasserwerfer und hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstanten in Leipzig.
Erich Honecker: "Den Sozialismus in seinem Lauf hät weder Ochs noch Esel auf"
...
9. Oktober Freiedlich Demonstration in Leipzig trotz massiven Aufgebots an Polizei/Bereitschaftspolizei/Kanpfgruppen.
...
18. März 1990 Nach den Volkskammerwahlen gabs ne neue Regierung ...

30. Septenmber 2010 /1.Oktober 2010/27. März 2011 ...
Malayka
02-10-10 19:31
Habe leider erst zu spät von den Sympathiekundgebungen und Mahnwachen erfahren. Gehen sie in der nächsten Woche weiter? Wenn ja, bitte die Termine hier veröffentlichen. Gegen diese Wahnsinnsaktion muss weiter vorgegangen werden.
Kommentar

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