Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

fred
04-10-10 14:49
Ich bin ein zu tiefst enttäuschter Stuttgarter ex-Grünen-Wähler. Ich dachte immer meine Grünen argumentieren sachlich und vernünftig, doch diese permanente Polemik der letzten Wochen hat mich nun zu einem umdenken bewergt. Wir brauchen ein Verkehrskonzept hier in Stuttgart das endlich mal funktioniert und die Stadt entlastet. Das von den Grünen unterstützte K21 zeigt auf der Webseite ein schönes neues Glasdach - ansonsten ändert sich nicht viel. Das ist kein Verkehrskonzept und Stuttgart wird auch in den nächsten Jahrzehnten unter der Kessellage leiden. Die Diskussion um den neuen Bahnhof läuft nun aus dem Ruder und Chem und die anderen feuern dies mit schlechten Interviews weiter an. Bringt uns doch endlich mal inhaltliche Argumente! So kann ich Euch nicht wählen. Auch stört es mich, dass Ihr die immer radikaleren selbsternannten Parkschützer duldet und unterstützt. Die Laufen in den nächsten Wochen noch weiter aus dem Ruder und machen die Stuttgart 21-Gegner immer unglaubwürdiger. Ich meide mitlerweile mit meinem Sohn die Innenstadt - denn ich fühle mich in meiner eigenen Stadt nicht mehr sicher. Danke Chem! Meine Stimme bekommst Du nicht mehr.
weltoffen
04-10-10 14:45
wer schon mal im stuttgarter kesse war, hat schnell bemerkt wie schlecht die luft dort ist. sollen jetzt noch über jahre baufahrzeuge ohne abgasfilter dort entlang fahren - dann gute nacht. was ist mit den armen krebs kandidaten, die jetzt schon woche für woche eine zugestaubte und von abgasen verschmutze wohnung haben? es wird ja noch viel schlimmer! nicht jeder hat soviel geld umzuziehen oder die kraft dazu usw.. gebaut werden kann meiner meinung nach schon, aber dann bitte so, dass die leute nicht ersticken oder einem höheren krebsrisiko ausgesetzt werden. diese menschen können kein wellness hotel besuchen, zu top ärzten reisen oder 3 mal im jahr in urlaub fahren, sich teure medizin leisten usw.. danke
biker
04-10-10 14:15
Ist das nicht etwas scheinheilig ; 1994 wurde das Projekt angeschoben. Und jetzt wird erst bemerkt , was es bedeutet ?
Haben da eigentlich alle nur geschlafen oder waren da die Kinder noch nicht geboren ? biker
Benji
04-10-10 13:57
Ich bin sehr erstaunt das in Stuttgard noch keine "krawalltouristen" aufgetaucht sind und finde es mehr als Peinlich, wenn Polizisten mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Kinder und ältere Menschen vorgehen. Sie schüren damit nur die Wut der Leute.

aber wie sagt man so schön

Wahltag ist Zahltag ;)

ps.: ich komme aus thüringen und die Grünen haben bei uns ein wunderschönes Tal gerettet vor der A71.. DANKE!
Golf GTI
04-10-10 13:30
Gewaltfrei? Ausnahmen bestätigen die Regel. Nennen es die Grünen gewaltfrei, wenn Kastanien und Flaschen auf Polizisten fliegen? Actio nicht Reactio der Demonstranten.
Gewaltfrei ist nicht gleichbedeutend mit legalem Verhalten.

Das Besetzen von Polizeifahrzeugen wie es diese Kinder getan haben, ist nicht legal. Demonstranten haben Baufahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert (=> Nötigung), Kinder haben sich geweigert (an Dächer der Fahrzeuge geklammert), als sie von der Polizei heruntergeholt wurden (=> Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).
Es ist kaum legal, Straßen in der Innenstadt zu blockieren, wie es manche irre Demonstranten getan haben (=> Nötigung, Eingriff in den Strassenverkehr).

Es ist jetzt wichtig, an den Tisch zurückzukehren. Dabei sollten wie vereinbart, Forderungen außen vor bleiben!

Die Grünen gehen nicht mit dem Versprechen, S21 zu stoppen. Um was außer Wählerstimmen und Macht geht es dieser Partei?
hui
03-10-10 22:30
Schon witzig, wie naiv hier manche sind. "Politiker die was taugen" - und was soll der Maßstab sein? Unser Parteirnsystem bringt es mit sich, dass die, die gut reden können, die sich medial gut verwursten lassen und die intrigantesten, skrupelosesten nach oben kommen. Die müssen natürlich nicht gfleichzeitig noch für irgendwas anderes qualifiziert sein, geschweige denn mal irgendwas gearbeitet oder gelernt haben. Menschen, die wirklich was drauf haben, haben es nicht nötig, sich mittels Diäten aushalten zu lassen und halten es in Räumen mit zu viel Schaumschlägern auch nicht lange aus. Basisdemokratie gibt es bei den Grünen vielleicht noch der Show halber, dass die mal gelebt wurde ist schon lange her. Es ist immer gut, die Politiker nicht nach ihrem Gewaber und Geseier zu beurteilen, sondern danach was sie tun oder lassen. Im Saarland haben sich die Grünen von der FDP kaufen lassen, in Hamburg machen sie widerwärtiger Weise die Schillablöse, neuerdings mit einem reaktionären Verbindungsbürgermeister, der sich seine Villa für ne Million Euro vom Steuerzahler hat sicherer machen lassen. Dafür werden dann die Kitagebühren erhöht. Für den Bonzenpalast Elbphilharmonie ist natürlich Geld da. Das scheint nicht das Geld zu sein, dass bei der HSH verbrannt wurde. Was den sozialen Wohnungsbau angeht, liegt Hamburg weit zurück. Dafür gibt es jetzt ganz viele schicke Bürogebäude, in die keiner einzieht. Und in der Tat, wenn in Stuttgart 300 Bäume umgesäbelt werden, ist das total schlimm, wenn die Grünen das in Hamburg selber verantworten, natürlich. Das alles könnte man natürlich als das normale Gegurke von Politikversagern abhaken, wären da nicht noch die beiden verfassungswidrigen Angriffskriege, die diese blutrünstige Partei mitverantwortet hat.

Und falls Ihr dachtet, ich hätte noch vergessen, dass ebenso verfassungswidrige Hartz IV.

Wie? Sind die Grünen etwa genauso scheiße wie die FDP?
Aber sicher doch!
Jürgen Mrosko
03-10-10 22:12
Es wird immer mit einer nicht zu ändernden Vertragssituation argumentiert.
Sollten die bBerichte aus dem Stern zutreffen, sind die Planungen unvollständig, das Ergebnis nicht funktionsfähig und somit auch nicht abschliessend zu vergeben bzw. monetär zu erfassen. Damit wären die Verträge unter Angabe von vorsätzlich falschen bzw. unvollständigen Leistungsbeschreibungen erstellt. Dieses könnte man als Betrug gegen den Steuerzahler bezeichnen.
Sollten die Angaben im Stern falsch sein, dann sollten die Kosten (welche wohl den zentralen Punkt des Widerstandes darstellen) stimmen und die Vertragspartner können sich darauf festlegen, das Mehrkosten von den Firmen bzw. Planern zu tragen sind, jedoch ncht vom Steuerzahler. Diese Klausel hat den Transrapid innerhalb weniger Tage gestoppt, ohne das später noch groß darüber verhandelt wurde.
Schadenersatzforderungen entbehren so auch jeder Grundlage.
Mit diesen Überlegungen könnte jeder sein Gesicht waren und die CDU muß Jugendliche, welche für eine bessere Bildung demonstrieren, nicht zum Sündenbock instrumentalisieren für angebliche Ausschreitungen. Dieses ist einfach nur infam. Soviel ich weiß, gibt es einen eid, Schaden vom Volk abzuwenden.......
ich
03-10-10 20:58
sehr geehrte grünen,
Wenn in Stuttgart 300 Bäume gefällt werden, dann ist das der Untergang des Abendlandes. Wenn aber für die Stadtbahn in Hamburg, die die Grünen gegen alle Widerstände in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben, ebenfalls 300 Bäume gefällt werden sollen, dann ist das völlig ok.. Sowas nennt man brutalstmöglichen Opportunismus!
Chattengaustudio
03-10-10 19:48
In Kassel fand auch eine Solidaritätsveranstaltung statt. Hier ist der Link zum Video:


http://www.youtube.com/watch?v=wk2taYIgcbY
weltoffen
03-10-10 15:57
Hallo, ich bin Stuttgarter und demonstriere friedlich. Mir geht es nicht um den Park oder den Bahnhof –für mich ist es eine Systemfrage. Unser System ist Müll. Wieso wählen Bürger nicht einfach nur Politiker die was taugen und nicht die Partei zu der sie gehören. Ein Bundeskanzler muss direkt vom Volk gewählt werden und nicht indirekt. Es werden noch sehr viele Stuttgart 21 ähnliche Proteste geben, weil einfach das System veraltet ist. Ich persönlich wäre froh wenn endlich mal die alten korrupten Strukturen aufgebrochen werden, denn nur so könnte es die Change geben, die seit Jahren im geheimen laufenden Machenschaften aufzudecken. Ich denke die eine oder andere Datei oder Ordner wird bestimmt auffindbar sein. Bitte liebe Politiker mit Klarsicht, durchleuchtet die Fakten und deckt die Millionen Euro auf! Selbst musste ich schon oft erleben wie es Politiker schaffen sich über bestehende Gesetze hinweg zu setzen. So geht es nicht. Jedem ist klar dass es wahr ist und auch schon immer allgegenwertig ist. Ich bin für eine Umstrukturierung der altmodischen deutschen Demokratie!
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