Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

Kufner
06-10-10 11:39
Hallo liebe Grüne-Landtagsfraktion. Haltet mutig durch mit dem berechtigten Protest gegen das wahnwitzige Projekt Stuttgart 21. Im März 2011 ist Landtagswahl. Ich wähle Euch auf jedenfall. Ich bin sicher, dass Mappus & Co. dann hoffentlich weg sind. Und im Gefolge auch Frau Merkel.
isch
05-10-10 20:05
CDU alleine?
nö da waren schon noch andere mit am Tisch
z.Bsp. SPD
Vergessen wer Hartz4 ins rollen brachte
Bundesregierung unter G.Schröder
Dieter Z.
05-10-10 19:55
Also unsozial und umweltfeindlich ist derzeit die CDU...
Colanuss
05-10-10 19:23
Die Gruenen haben in Regierungsverantwortung nur Schaden angerichtet!
Sie betreiben unsoziale und umweltfeindliche Politik...
Das Gute an Ihnen ist nur, dass sie derzeit viele Menschen auf die Straße bringen.
Dieter Z.
05-10-10 19:13
Lasst uns doch trotzdem mal eine Legislaturperiode mit etwas mehr Einfluss der Grünen ausprobieren. Also so drastisch schaden wird es uns nicht und die Anderen werden auch nicht aufhören alles zu kontrollieren. Mir geht es aber um die korrupten jahrelangen Machenschaften der Vergangenheit und anders lassen die sich halt auch nicht aufdecken, falls es überhaupt funktioniert. Vielleicht sollten wir mal eine Antikorruptions-Patei gründen...
Dieter Z.
05-10-10 19:05
Hallo isch,

wer die Fakten nicht klar auf den Tisch legen kann, verheimlicht etwas vor der Gesellschaft. Man kann ja alles schönfärben und dem Volk nur die Fakten zeigen die zur Umsetzung einer korrupten Idee notwendig sind. Meiner Meinung nach gibt es Gewalt, so oder so, wobei ich es aber von S21 differenzieren würde. Ist eine Demo gewalttätig wenn über Monate alle friedlich war und wenn von tausenden Menschen 5 oder 10 sich tatsächlich falsch verhalten? Ich glaube nein. Danke für deine freie Meinung
isch
05-10-10 18:33
Wie lange ist es bekannt das der Bahnhof umgebaut werden soll?

Wo waren die ganzen Demonstranten und Ihre Rädelsführer in den letzten Jahren?

Hier werden wieder nur die Autonomen zur Schlacht eingeladen!
- Oder wer wirft mit Steinen und Kastanien und sprüht Reizgas auf Polizisten?

wer Hass sät wird schon sehen was er erntet!
floh
05-10-10 16:48
Hallo CDU, wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er DANN die Wahrheit spricht...
Dieter Z.
05-10-10 15:21
Sehr geehrter Herr Özdemir, sehr geehrter Herr Kretschmann, unabhängig Ihrer Politik möchte ich mich für die Anreize zum Nachdenken bezüglich des Themas S21 bedanken.
Colanuss
05-10-10 15:07
Von den Gruenen halte ich nun wirklich nicht mehr viel...
Aber es darf nicht sein, dass in Deutschland auch nur ein einziges Projekt mit Polizeigewalt durchgeknüppelt wird.
Und ich kann nicht verstehen, warum es in Deutschland immernoch Verblendete gibt, die ein solches Vorgehen der Polizei billigen. Ich hoffe für Stuttgart, dass diese Polizeigewalt nicht wirklich noch die Radikalen auf den Plan ruft. Verdient hätten es diese prügelnden Proleten.
Kommentar

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