Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

Hanspeter Renggli
07-10-10 21:50
Ich komme aus der Schweiz und bin empört über die meinung der Politiker, über das Bahnpreuekt Stuttgart 21. Ich hoffe das Ihre Partei die Bevölkerung weiterhi so unter stützt, den aus meiner sicht hat der Bürger als eintzelner und das Volk im gesamten das recht an solch wichtigen Entscheidungen mit zu Entscheiden one wen und aber.
Ich möchte damit sagen, das ich und noch Tausende andere Schweizer geschlossen hinter dem Volk von Stuttgart stehen.

Mit freundlichen Grüssen

Hanspeter Renggli Schweiz (Kanton Luzern)
bbk
07-10-10 14:48
..oder gibt es doch keine demokratie? was ist mit der bilderberg-konferenz? ist unser system doch nur fassade? informationen findet man unter wikipedia, stichwort: bilderberg-konferenz
Sebbo
07-10-10 13:03
Leider scheinen alle S21 Befürworter noch nie mit der Bahn von Stuttgart nach Tübingen gefahren zu sein. Ansonsten hätten sie bemerkt, dass die Züge fast immer zu voll sind (zu den Geschäftszeiten), Senioren die nicht in Stuttgart einsteigen, manchmal keinen Sitzplatz mehr bekommen. Bis jetzt gibt es ja noch eine Lösung dafür: einfach früher in den Zug einsteigen und sich so einen Platz ergattern. Wie wird es aber erst mit S21? Der Bahnhof ist jetzt schon zu voll, stelle man sich mal vor, es stehen 300 Menschen, Kinder und Senioren wartend am Bahngleis und stürmen dann in den Zug… Die Visualisierung der Inghoven Architekten zeigt immer nur wenige Menschen die sich im Bahnhof befinden und dies entspricht bei weitem nicht der Realität. Hab mich noch nie mit solchen Themen befasst kann aber aus der Praxis berichten. Für Senioren ist es sehr wichtig einen passenden Sitzplatz zu bekommen, da viele ja nicht mehr auf sicheren Beinen stehen können und zusätzlich wäre es dem teuren Fahrkartenpreis entsprechend. Also für Senioren ist ein Durchgangsbahnhof mit der Art kurzen Taktungen überhaupt nichts und zudem noch sehr gefährlich.
Wolf29
07-10-10 10:13
Nee, Stuttgart 21 mag vielleicht unter Prioritätsgründen
problematisch sein, aber beschlossen ist beschlossen!
Wer dann unter jeder Menge Vorwänden bzw. mit uralten Argumenten auf "Widerstand" macht als ob es - mindestens - um den Abriss des Stuttgarter Schlosses ginge, hat doch eine ganz andere Agenda (Angst vor Baulärm/Bahnfeinlichkeit/Wahlkampf und und)
Colanuss
07-10-10 02:46
Ja, das ist leider schon lange die Taktik der Gruenen...
Die bisher vertretenen Minderheiten aus den eigenen Reihen vertreiben und sich von weiter rechts mit Stimmen versorgen... Hauptsache, dass unterm Strich die Summe stimmt. Naja, so sind die Gruenen eben...
Eine Opportunistenpartei...
Trotzdem ist der Protest gegen S21 berechtigt und gerade wegen der faschistoiden Vorgehensweise der Polizei durchaus angebracht...
Tom
06-10-10 20:56
Wenn ich mir das Treiben der Polizei und CDU in Stuttgart so ansehe, dann kann man erahnen, was die CSU und Ramsauer machen werden, wenn es um den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen geht.
Wenn man erst regiert, lebt sichs ganz ungeniert !

Liebe Grüne Ihr habt in diesen Tagen einen eher konservativen Wähler hinzugewonnen. CSU und FDP werden von mir NIEMALS mehr eine Stimme bekommen.

Es lebe die Demokratie !
Mephistopheles
06-10-10 15:48
Liebe Gruene - es reicht nicht, jetzt ploetzlich auf den rollenden Zug springen zu wollen! Was ist mit der Aufarbeitung des gruenen Anteils am Entstehen der Finanzkrise? Was ist mit der gruenen Mitbeteiligung am Afghanistankrieg, an Hartz IV und Sozialabbau, dauernder Energieverteuerung sowie permanenter Umverteilung von unten nach oben?

Bevor all das nicht korrigiert und die Verantwortlichen bei deen Gruenen zur Rechenschaft gezogen werden bleibt nur der Eindruck peinlicher Anbiederung. Glaubwuerdig sind die Gruenen schon lange nicht mehr!
Theo
06-10-10 13:18
Für alle die die Wahrheit über S21 noch nicht kennen -
Hier gibts einen Link direkt zum Landtag Stuttgart:

http://www.landtag-bw.de/aktuelles/landtag_live/index.asp
Dieter Z.
06-10-10 13:09
Ich muss noch dazu sagen: 99% meines Umfeldes ist für Volksentscheide! Ich auch!
Dieter Z.
06-10-10 13:04
Hallo isch, stimmt! Herr Schröder gehört ja jetzt zum Gazprom-Universum. Da sieht man mal wie wichtig ihm die Kohlen sind... Bei Herrn Fischer hat mich enttäuscht, dass er direkt nach der Wahl mit den Füssen auf dem Schreibtisch gefilmt wurde. Es sah so aus, als ob er sich jetzt erstmal zurück lehnen kann. Rein optisch natürlich etwas fatal. Jede Partei ist leider auf Spenden angewiesen und dieses System ermöglicht natürlich die Vätterles-Wirtschaft, wie sie in der Vergangenheit von allen Parteien leider auch durchgeführt wurde. Die Problematik ist: ich und mein Umfeld frägt sich dieses mal wie auch schon in der Vergangenheit die Frage: Welche Partei kann ich wählen? Partei 1 (schlecht) oder Partei 2 (ganz schlecht) oder Partei 3 (extrem schlecht)? Danke
Kommentar

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