Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Uhr_Rosmary_Flickr_CC_BY_20_225x130.jpg

Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/bundesfrauenkonferenz2012_bh.png

Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Japan_Tsunami_themaxsons_Flickr_CC_BY-NC-SA_2.0_225.jpg

Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/menschenkette_2011_neckarwestheim_225.JPG

Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

theo
09-10-10 20:03
Ich bin der Meinung: Menschen müssen auch mal lernen zurück zu gehen und nicht immer nur nach vorne! Keine Angst, da wo Geld ist, da ist auch Nachfrage, also Umsatz.
Diese unentwegte Expansion ist der Tod unserer Gesellschaft! Sie zerstört die Werte, die unsere Vorfahren teuer erarbeitet haben. Was haben wir den von dieser Entwicklung heute? Die armen werden immer ärmer! Früher gab es mal eine Zeit, da wo Menschen sich sicher gefühlt haben in diesem Land, wo Arbeitslosigkeit nicht den Total-Schaden bedeutete, es genügend Lehrer gab und die Preise moderat waren. Ist denn dies heute immer noch so? Was haben wir den wirklich davon? Die Demokratie in der Urform wird auch nicht bestritten, jedoch gibt es Menschen die gegen Politiker sind, die die Demokratie für ihre privaten finanziellen Zwecke missbrauchen.
Dieter Z.
09-10-10 19:29
Dort wo eine Bank steht wird wohl nie wieder etwas Anderes stehen. Habe in Berlin gelebt und mich sehr darüber gewundert wie viel unterschiedliche Kultur dort zu finden ist. Klar, die Mieten sind günstiger und überall leben Menschen die z.B. ein mini Theater oder einen kleinen Klamottenladen oder ein Schaufenster, eine Bar, eine Ausstellung usw. betreiben. In Stuttgart gibt es nur noch Büros und Banken. Dort wird nie wieder Kultur entstehen. Schade dass die unfähigen Stadtentscheider diese Banken nicht vom Stadtkern verbannt haben. Zwar gab es vor einem Jahr die Möglichkeit der Mitgestaltung durch die Urbane-Stadtentwicklung, jedoch wo soll diese denn stattfinden? Im dritten Stock eines Bürogebäudes? Ich möchte mal denjenigen sehen der es schafft eine Bank oder Kaufhaus zu verbannen, um dort wieder was Vernünftiges zu betreiben.
Dieter Z.
09-10-10 18:45
Stuttgart braucht nicht noch mehr Entwicklung denn, die Entwicklung in Stuttgart sieht so aus: Bank, Bank, Bank, Bank, Kultur weg um eine Bank zu bauen, naja und dann bauen sie eine Bank und noch ne Bank und ja, die Kultur wird verbannt, die Mieten zu teuer aber hey, wir könnten vielleicht noch ne Bank brauchen.... Das nennt IHR Entwicklung einer Stadt :-) Also sorry, so stelle ich mir Stuttgart nicht vor. Alles was mal cool war wird abgerissen um eine Bank zu bauen. Tolle Urbane Stadtentwicklung! Wie sollen Bürge gegen diese Monetäre Denkweise ankämpfen?
Roland
09-10-10 13:55
.... ist es nicht vielmehr ein zeitgefühl dagegen zu sein?

... nach jahren der demokratischen meinungsbildung und möglichkeit der einflussnahme akzeptieren manche die demokratisch getroffenen entscheidungen nicht, damit schaden sie der demokratie

... "es denen da oben zeigen wollen" ist kein gutes argument für momentanes handeln

... 20 jahre wurden hunderte milliarden (!) in den neuen bundesländern in infrastrukturmaßnahmen investiert, stuttgarter wehren sich gegen zukunftsweisende projekte im eigenen land, man wird zurückfallen

... sie akzeptieren, dass für einzelprojekte wie z.b. die neue bnd-zentrale in berlin milliarden euro steuergelder ausgegeben werden, die nicht umweltfreundlichen verkehrsmitteln wie der bahn zu gute kommen, aber kämpfen verbissen gegen investitionen in das eisenbahnnetz

... sie akzeptieren die anschaffung von eurofightern im wert von mehreren milliarden euro und kämpfen gegen die chance stuttgarts in den nächsten jahren enorme entwicklungsmöglichkeiten im innenstadtbereich zu bekommen

... sie akzeptieren, dass banken hunderte von milliarden euro bekommen damit banker weiter parties und bonie genießen können aber kämpfen gegen aufträge für deutsche firmen, die das projekt planen und umsetzten

... sind sie dagegen, weil sie angst vor der größe des projekts haben? sich die größe einfach nicht vorstellen können? und auch vielleicht keine vorstellung haben wie groß der nutzen in den nächsten 100 jahren sein kann?

... sind sie dagegen, weil sie zu kurz denken, und nicht in betracht ziehen, dass dieses projekt in 50 oder 100 jahren den stuttgartern und der umgebung zu gute kommt? das relativiert die baukosten...

... sind sie sich bewusst, dass ihr wiederstand unsummen kostet - geld, dass sinnvollerweise für bildung, kultur und umweltprojekte besser ausgegeben wäre....?

... sind die köpfe der gegenbewegung nicht größtenteils leute, die es gewohnt sind eher in die vergangenheit zu sehen und nicht in der lage sind die zukunft zu gestalten.

... anscheinend ist deutschland nicht in der lage sich zu erneuern... wir werden zurück fallen ... der wohlstand wird auf unserem heutigen niveau nicht zu halten sein wenn wir zurück blicken und romantisch verklärt dinge zu erhalten versuchen die den fortschritt behindern...

... sind sie dagegen weil sie spaß am dagegen-sein haben? fragen sie sich mal ob sie genauso viel energie für etwas aufwenden, für bessere bildung, für umweltfreundliche verkehrsmittel, für entwicklung von städten im innenbereich.....


... vielleicht mal nachdenken und über den tellerrand schauen...
frank
09-10-10 13:06
schon lustig wenn die cdu von transparenz reden obwohl sie falsche zahlen vorlegen, vertuschen, im hintergrund kooperieren usw... freue mich schon auf die demo heute!
tom
09-10-10 12:51
Heute ist wieder Großdemo in Stuttgart!
Willi
09-10-10 11:10
Super Sache mit den Schwabenstreichen.
Aber liebe Vernatstalter in Osnabrück war heute niemand.... außer mir.
mr. mass
08-10-10 19:48
Die 4 wichtigsten Wörter in der Politik sind: Lass dich nicht erwischen! Unsere veraltete Demokratie ist nicht geeignet für eine aufstrebende Entwicklung der Gesellschaft. In einem Geldsystem exstiert keine Demokratie - es existiert Geld! (Konzerne bestimmen die Demokratie)
Geht es darum die Deutsche Bahn zu privatisieren, um sie den US Konzernen durch verschuldung verfügbar zu machen?
S21 IST VERALTET! Bevor S21 überhaupt gebaut wurde...
Wir brauchen eine Ressourcen basierte Ökonomie/Gesellschaft und keine Geld basierende! Globalisierung bedeutet versklavung durch Schulden. Hier ziehe ich die Gemeinsamkeit zu S21 und den dazugehörigen Unternehmen und Politikern.
Wieso baut man keine Magnetschwebebahn nach Ulm??? Tja...
Alle werden reicher und expandieren und trotzdem gibt es immer mehr Menschen die ärmer werden... Liebe Menschen - wacht bitte auf und schaut mehr auf euch selbst und euer kurzes Leben. Hört auf dem Geld hinterher zu rennen und schont unsere Natur! Seit so ehrlich und wählt keine Partei über die ihr euch nicht informiert habt oder selbst Mitglied seit. Geht einen Schritt zurück - und betrachtet bitte das GANZE!
hulaman
08-10-10 13:33
Wieso haben die Politiker immer noch solche Angst vor dem Volk? Ich meine, für Politiker gibt es ja auch keinen IQ-Test und englisch sprechen müssen sie ja auch nicht... Vielleicht reicht es aber aus sich ab und zu in einem Mafia-Restaurant zu treffen und schwupp – ist man MdL ;-)
Student
08-10-10 07:50
Hallo grüne Fraktion,
mit Ihrem Protest gegen S21 machen Sie mich zum Wahlverweigerer der bisher gerne Grün gewählt hat. S21 war sicherlich nicht im Hinterzimmer beschlossen. Ich muss Ihnen also absolute Kurzsichtigkeit vorwerfen. Daraus schließe ich, dass es Ihnen grundsätzlich an langfristiger Planung mangelt. Ich bin bisher davon ausgegangen eine Partei zu wählen die langfristige Ziele und nicht Wahlerfolge im Sinn hat.
Kommentar

Wir freuen uns auf Meinungen zu diesem Artikel. Bitte beachtet unsere Nutzungsbedingungen.
Die Kommentarfunktion dient nicht dazu, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen oder Fragen zu stellen. Dafür haben wir ein Kontaktformular.



CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz

Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.