Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

herbert
30-09-10 21:49
Was sich diese Lobbyisten mit den Bürgern dieses Landes erlauben ist schlimmer wie in der ehemaligen DDR, Wehrt euch endlich Ihr Bürger dieses Landes, helft den Stuttgarter Bürgern, diese Regierung ist das Schäbischte was in unseren Land je die Regierung gebildet hat, diese ganze Regierungsbrut ist zum Kotzen
Bernd
30-09-10 21:47
Wo Unrecht zu Recht wird gehört Widerstand zur Pflicht.

Im Jahr 2010 geht die Demokratie verloren.

Schande über die Polizisten die sich für Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hergeben.

Sind wir ein Polizeistaat
Beatrice
30-09-10 21:40
Ich wohne in der Nähe des Scghloßgartens und war heute schokiert mit welcher Brutalität die (übrigens überwiegend sehr jungen) Polizeibeamten gegen die Jugendlichen des Schülerstreiks vorgegangen sind. Diese haben keine Gewalt gegen die Polizisten angewandt und wurden trotzdem aus nächster Nähe mit Pfeffergas, Schlagstöcken, Fußtritten und Wasserwerfern angegriffen. Sie waren in ihrer Sitzblokade eingekesselt von Polizist/Innen in voller Kampfmontur und durch Gitter abgeriegelt. Bereit zum Abschlachten! Die Polizist/Innen haben mit ihnen nicht direkt gesprochen, was zu einer friedlichen Räumung beigetragen hätte. Auf Kommando sind sie auf auf die jugendlichen Schüler/Innen losgegangen. Ich erzähle hier von Jugendlichen im Alter von 12 Jahren aufwärts.
Ein Narr, wer Böses dabei denkt.
Diese Politik hinterlässt in der Stuttgarter Bürgerschaft einen Flurschaden, der dazu führt, dass man sich nur angewidert von Volksvertretern abwenden kann.
Meine Hoffnung sind die Grünen!
Steffi
30-09-10 21:29
Frank, du hast nichts verstanden, überhaupt nicht!
Matthias Schlegel
30-09-10 21:26
@Frank: Nein das ist kein Schwachsinn gegen diesen Ausbau zu sein. Er würde mindestens 7 Milliarden Euro kosten und eben gerade keinen zusätzlichen Verkehr für die Bahn schaffen. Statt dessen handelt es sich bei S21 um ein Immobilienprojekt. Die Bahn hat bereits vor 10 Jahren (!) 700 Millionen Euro erhalten für die Grundstücke, auf denen jetzt noch die Gleise liegen. Die Bahnstrecke nach Ulm ist zu steil für normalen Güterverkehr und die Personenzüge waren vor 30 Jahren schon mal so schnell auf der alten Strecke unterwegs, wie sie auf der Neubaustrecke sein sollen.

Mit dem Geld, dass man dort sinnlos vergraben will, könnten an anderer Stelle Strecken saniert werden, die es dringend nötig haben - eine Liste kann ich gerne nachreichen.

Viele Grüße
Matthias
Matthias
30-09-10 21:17
@Frank: Bei allem Respekt, aber IHR Kommentar ist vollkommen lächerlich und vollkommen undifferenziert. Gerade weil man für den Ausbau des ÖPNV und der Schiene ist muss man gegen S21 sein! Geld wächst nun mal nicht auf Bäumen - auch für die Grünen nicht. Und Geld das einmal in ein Projekt, dessen Nutzen vollkommen umstritten und von Experten bezweifelt wird, gesteckt wurde, kann nicht mehr in den flächenmäßigen Ausbau fließen. Im übrigen sind die Gegner von S21 die Befürworter von K21, d.h. keineswegs Verweigerer, Ausbremser oder "Generation-Dagegen".
herr stoltenberg
30-09-10 21:09
… ähm und warum findet in hamburg nichts statt?!
Frank
30-09-10 20:53
Das ist doch Schwachsinn hoch 3!!!
einmal sind die Grünen für den Ausbau der Bahn und für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, beschließen es, meckern Jare lang herum, dass hierfür zu wenig Geld ausgegeben wird und jetzt wird gegen Stuttgart 21 demonstriert! Leute das ist LÄCHERLICH!!!!! Endwederwollt ihr mehr autos und Brummis auf den Straßen oder ihr wollt die modernisierung der Bahn! Entscheidet euch mal, und macht nicht einfach nur Kontra gegen die aktuelle Regierung!
Der Protest gegen Stuttgart 21 ist auf jedenfall eine Lachnummer!
txxx666
30-09-10 20:52
Hoha: in Stuttgart brennt* nicht nur die Luft, sondern auch so manches Auge - unsere Freunde und Helfer setzen großzügig Pfefferspray und Reizgas ein. Und wenn da heute viele nass werden, liegt's nicht unbedingt am Regen - es könnten auch die Wasserwerfer sein, die endlich nach Jahrzehnten mal wieder abspritzen dürfen.
Auch so maches Nasenbein soll bereits zu Bruch gegangen sein, weil es auf bewährte Weise heißt: "Knüppel frei!"
http://misanthrope.blogger.de/stories/1704659/
jonas
30-09-10 20:31
@chris: in kln läuft grade ne spontandemo. was morgen ist kann ich nicht sagen
Kommentar

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