Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

Doc Stuttgart
01-10-10 00:58
Stop, Bruder Herbert! So heftig dürfen Sie die Polizei nicht als "gewissenlos" und "Abschaum" beschimpfen (genau das tut eine Minderheit unter den Polizisten spiegelverkehrt auch mit uns, und so zeugt Hass immer neuen Hass!)
Allerdings muss dringend gefragt werden, ob Polizisten, die von "oben" bei einer so kitzligen Aktion eingesetzt werden, so gar keine psychologische Schulung bekommen haben! Da tönt das gewohnt arrogante Wortgeklingel von Herrn Heribert Rech über die "gesetzlosen" Demonstranten umso schriller selbst in wertkonservativen Bürgerohren.
Wahltag ist Zahltag, meine Herren!
Trotzdem verhindern wir S 21 - gemeinsam!
herbert
01-10-10 00:05
Ich kann es nicht fassen, wie Brutal die Polizei gegen die Eigenen Bürger dieses Landes vorgeht, seid Ihr Polizisten ohne eigene Meinung und Gewissen die auf Befehl auf das eigene Volk Einprügeln, Kinder und Frauen Misshandeln die sich nicht Wehren können, Abschaum anders kann man dieses Gewissenlose Vorgehen nicht nennen, wobei Abschaum der Arm des Gesetzes noch harmlos Ausgedrückt ist. Ich kann nur hoffen das sich das gesamte Deutsche Volk gemeinsam hinter die Stuttgarter stellt. Landesweite Demos wären angebracht Bürger wehrt euch endlich gegen diese Regierung die aus unserer Demokratie eine Diktaur machen will, Stuttgart 21 ist erst der Anfang, Morgen schon kann es eure Stadt treffen, steht auf Ihr Deutschen Bürger
Benjamin
30-09-10 23:59
es sollten lieber alle nach stuttgart kommen und nicht in den anderen städten. wenn wir in stuttgart 100.000 menschen sind, dann brauchen die so viele polizisten, wie sie aber nicht haben werden und dann bricht deren gewaltmonopol ein.

fahrt alle nach stuttgart, die menschen brauchen euch dort!
Antispe Aachen
30-09-10 23:40
Morgen gibts um 19 Uhr eine Soli-Demo am Theaterplatz in Aachen!

www.antispe-aachen.de.vu
Michael
30-09-10 23:09
Hey! Warum gibt es in Köln am Hauptbahnhof morgen keine Demo?
Nicolas
30-09-10 22:51
Hallo!
Unglaublich was da in Stuttgart passiert! Aber es muss klar sein, dass die Polizisten nicht schuld sind sondern diese Regierungsaffen und DieBahn! Liebe Stuttgarter lasst euch nicht unterkriegen, wir stehen auf eurer Seite! Irgendwelche Solidaritätskundgebungen in Hamburg geplant?
Ingo Franßen
30-09-10 22:41
Ich dachte, brutale Polizeieinsätze auf Demonstranten aller Generationen und das unter Anordnung und Rechtfertigungen von Regierungsverantwortlichen wäre mit der deutschen Einheit nach dem Herbst 1989 Vergangenheit.

Ich habe mich wohl getäuscht.

Mappus und Co verleiden mir nicht nur die Feierlichkeiten für 20 Jahre Einheit. Ich schäme mich auch dafür, dass dies in unserer Demokratie überhaupt möglich ist.

Ich will mal sehen, wie wir den Protest gegen Stuttgart 21 und die Polizeiübergriffe am Freitag um 19.00 Uhr in Bremen unterstützen können.
Christian
30-09-10 22:39
Als "konservativer" Grünwähler bin ich schon recht schockiert über das Vorgehen der Polizei, insbesondere gegen Kinder und Ältere. Stuttgart 21 hat mich zwar nicht recht interessiert weil es Lokal/Landespolitik in BW ist, jedoch ist so eine Vorgehensweise gegen angekündigte Demos einfach unangemessen.

Bis gestern dachte ich noch, dass die CDU eigentlich besser zu den Grünen passen würde als die SPD. Es scheint aber, dass die CDU knapp 15 Jahre nach der Pizza-Connection nochmal 15 Jahre braucht um zu verstehen, dass Politik auf Dialog braucht und nicht Gewalt.
Marie
30-09-10 22:14
Jeden Tag eine Steigerung des Regierungs(größen)wahns und weitere Belege dafür, dass den in dieser Republik und in Stuttgart Regierenden der Wille des Volkes und Gerechtigkeit am A… vorbeigeht!! Danke an alle Stuttgart21-Gegner, dass Ihr das nicht widerstandslos hinnehmt und Euren Protest fortsetzt!! Würde ich nicht so weit weg wohnen, wäre ich auf jeden Fall im Schlosspark. Passt auf Euch auf!
Was ist mit Solidaritäts-Aktionen in Köln?
Suedbadener
30-09-10 21:58
Schlimm, was da passiert. Ich bin kein Grüner, aber das schlägt dem Fass den Boden aus.
Schon das BVerfG hat 1995 die Urteile gegen die Sitzblockaden zurück genommen. Polizeigewalt gegen Schüler und Jugendliche sowie Rentner, und das 20 Jahre nach der deutschen Einheit. Normalerweise müssten alle Bürger jetzt alle Feierlichkeiten dazu boykottieren.
Warum behält Paris seine Kopfbahnhöfe? Sind als nächstes dann München und Frankfurt dran? Wird in Köln die Hohenzollernbrücke abgerissen, wobald dort der Hauptbahnhof unterirdisch kommt?
Bisher hat mich die Diskussion um S21 nicht so interessiert, jetzt hoffe ich, dass die Aktionen der Staatsgewalt (arne Polizeibeamte, die hier in die vorderste Reihe geschickt werden und Befehle ausführen müssen) den Denkzettel erhalten. Bei der nächsten Sitzblockade um die Bannmeile am Stuttgarter Landtag werde ich auch dabei sein.
Ein ehemals Schwarzer
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