Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

Ein Stuttgarter
01-10-10 14:29
Hallo liebe Grünen,

ich möchte nicht provozieren sondern hätte gerne eine vernünftige Antwort.
Warum fordert Ihr die Menschen in Stuttgart(und jetzt sogar in ganz Deutschland) zu solchen Protesten auf wegen der Fällung von 282 Bäumen. Es scheint mir, laut einem Bericht in der Zeitung, als wäre dies in einer Stadt(Hamburg) in der die Grünen mit an der Regierung sind völlig in Ordnung zu sein oder liegt es daran dass es dort nur 280 Bäume sind.(O.K. der letzte Satz war jetzt vielleicht doch provozierend, aber ich hätte trotzdem gerne eine Antwort.
Schöne Grüße aus Stuttgart
nachdenklich
01-10-10 14:24
@Holger

Endlich mal ein Normaldenkender hier. :-)

Das ganze Verhalen der Grünen/Linken erinnert mich an Kleinkinder, die sich im Supermarkt auf den Boden legen, schreien und mit den Füßen trampeln - für Argumente nicht zugänglich. Sie glauben sich alles herausnehmen zu können, aber wenn ein "Echo" kommt, weil es irgendwann "mal gut" ist, schimpfen sie wie die Rohrspatzen. Und sowas ist auch noch im Bundestag. Die demokratischen Prozesse sind abgelaufen. Leider nicht zu ihrer Zufriedenheit und nun legt man sich auf den Boden und schreit. Man muss auch mal einsehen, wann man verloren hat.
zu spät
01-10-10 14:23
Warum haben die Grünen nichts unternommen als die Baupläne öffentlich auslagen? Damals hätten Sie von Ihrem Recht gebrauch machen können, dem Vorhaben zu Widersprechen. Das haben Sie anscheinend verschlafen! Heute ist es zu spät!
Göttinger, wir sind da,...
01-10-10 14:20
"Stuttgart ist kein Einzelfall, Polizeigewalt gibt es überall"


Gestern gab es um 19.30 bereits eine Spontan-Demo gegen Polizeigewalt und Stuttgart 21 in Göttingen.
Vom Bahnhofsvorplatz (wo am 23.10. auch der
Castor-Strecken-Aktionstag.de startet) zogen 100 Menschen "Stuttgart ist kein Einzelfall, Polizeigewalt gibt es überall" skandierend durch die Innenstadt Die Demo endete gegen 20.45 wieder am Ausgangspunkt,
wo uns auch noch ein Mensch vom Onlie-Maganzin goest.de traff.
Holger
01-10-10 14:17
Liebe Grünen,

was für eine Art von Demokratie möchtet Ihre eigentlich? Warum soll ich euch bei der nächsten Wahl wählen? Ich finde es Ok, dass sie gegen das Projekt sind. Dass sie aber wie Herr Wölfle das so schön formuliert, der Protest verstärkt werden soll, frage ich mich, was für eine Aufgabe dann noch eine Partei haben soll. Wollen sie Partei des Parlaments oder Partei der Straße sein?
Willi
01-10-10 14:12
Ich rufe die Laute aus Osnabrück auf sich auch um 19:00 Uhr am Bahnhof zu versammeln.
Obiwan
01-10-10 14:08
was ist mit Münster, gibt es in Münster keine Demo?
Dirk
01-10-10 14:04
Kapitalfeudalismus!
Zustände wie in Frankreich 1789. Wir wissen ja wie es dort endete!
bering
01-10-10 14:02
grüße aus wien - gestern gabs eine solidemo für stuttgart bei uns. wir machen heut unibrennt-demo und denken dabei aber auch an euch!
TheK
01-10-10 13:59
Bevor ich mir einen Wolf suche, ob's schon wer genannt hat: Lüneburg 19 Uhr am Bahnhof.
Kommentar

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