Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

nachdenklich
01-10-10 15:04
@Jan

Grundsätzlich eine richtige Überlegung. Allerdings ist die Polizei vor Ort der falsche Ansprechpartner. Bis es zum Polizeieinsatz kommt, sind die rechtlichen Voraussetzungen für die geplanten Maßnahmen geklärt oder müssen parallel an anderer Stelle geändert werden. Polizei setzt in diesen Fällen nur geltendes Recht durch. Ob dieses geltende Recht immer jedermanns Rechtsempfinden bestätigt, ist eine andere Sache. Ich glaube niemand von uns ist mit allem was passiert einverstanden.
Jan
01-10-10 15:02
@ Demo im Saarland

Mach doch selbst!
Wie wär's um 19h vor dem Bahnhof in Saarbrücken?
Jan
01-10-10 14:59
@nachdenklich

Wie üblich in jeder zivilisierten Auseinandersetzung hätte ein ersthaftes und konstruktives Gespräch sicher geholfen. Dafür hätten beide Seiten, Polizei und Parkschützer, je eine/n SprecherIn benennen müssen, die sich dann mal in ein Zimmer zurückgezogen hätten, um nach einer Lösung zu suchen, die gewaltfrei die berechtigten Belange beider Seiten berücksichtigt.

Der offensichtliche Kompromiss hätte zB darin bestehen können, den Worten von Frau Merkel Taten folgen zu lassen und die Landtagswahl in BW als Abstimmung über S21 abzuwarten bevor man unumkehrbare Fakten schafft, indem mehrere Hundert Jahre alte Bäume gefällt werden. Der Planungsprozess läuft jetzt schon so lange, da kommt es auf die paar Monate auch nicht an.

Enttäuschend ist hier insb. auch die Haltung der Deutschen Bahn, die als Bauherr das Zepter in der Hand hält und mit Leichtigkeit einen Baustopp bis nach der Landtagswahl verfügen könnte...
nachdenklich
01-10-10 14:53
@Tom

Du hast völlig recht. Versammlungsfreiheit - und natürlich dürfen die Bürger demonstrieren. Aber wie würdest du z.B. reagieren, wenn du ein Gerüst an deinem Haus hast, um es streichen zu lassen und deine Nachbarschaft besetzt das Gerüst, weil ihnen die Farbe nicht gefällt? Du würdest sicher wochenlang abwarten und sie mit Kaffee und Kuchen versorgen. Oder würdest du sie runtertreiben, wenn reden nicht hilft und auf der Straße demonstrieren lassen?
Demo im Saarland?
01-10-10 14:50
Kann da jemand noch was organisieren, bitte?
Holger
01-10-10 14:48
@Werner
Habe ich irgend etwas im Bezug auf den Polizeeinsatz gesagt? Ich habe nur kritisiert das eine parlamentarische Partei Bürger zum Protest gegen ein vom parlament beschlossenes Projekt anheizt.Damit macht sich diese Partei überflüssig? Wo werden denn zukünftig Gesetze gemacht? Erst einmal im Parlament probieren, wenn es da nicht klapp heitzen wir die Leute auf der Straße an?
Tom
01-10-10 14:45
Wir leben in Deutschland und Deutschland ist ein demokratisches Land. Wir sollten doch akzeptieren, dass es unterschiedliche Meinungen und Ansichten gibt.
Das Projekt "Stuttgart21" wird Zeit mehr als 20 Jahren bereits geplant. Das zeigt auch die Kostensteigerung. Es gab viele kluge Leute, die schon im Vorfeld auf das Projekt aufmerksam gemacht haben und davor gewarnt hatten. Nun haben aber die Abrissarbeiten begonnen und die Pläne sind nun durch die Medien auch transparenter gemacht worden. So und nun sehen viele was Stuttgart 21 überhaupt ist und was passieren soll. Vielleicht ist das ein Grund, warum der Protest nun so laut wird.

Demokratie heißt auch, ich darf demonstrieren. Das haben gestern tausende von Demonstranten auch getan. Ich war dann sehr darüber betrübt und auch von unserer politischen Führung enttäuscht, was da in Stuttgart passiert ist. Der Polizeiapparat hat nicht funktioniert, er hat versagt. Es kann einfach nicht sein, dass man Pfefferspray Demonstranten ins Gesicht sprüht, Nasenbeine einschlägt usw.
Die Verantwortlichen sollen ihren Hut nehmen und sich entschuldigen. Solche Leute haben nichts in verantwortlichen Stellen der Demokratie zu suchen.
Jörg Schumacher
01-10-10 14:41
Nur eine Frage: Warum wollen Sie um jeden Preis diesen Bahnhof verhindern? Das ist doch eine wunderbare Sache: Weg vom Auto, und Stuttgart als Drehscheibe im Schienenverkehr zwischen Ost und West. Über die Methoden kann man streiten, aber ich finde es grundfalsch, das Ziel in Frage zu stellen.
nachdenklich
01-10-10 14:36
@Werner

Wie würdest du als Polizei eine Menschenmasse zum Gehen bewegen, die du schon mehrfach verbal dazu aufgefordert hast, die es aber absolut nicht einsehen? Wie würdest du Menschen, die ein Polizeifahrzeug besetzen, von dort vertreiben, wenn Reden nicht hilft?

"Nicht so" hilft als Antwort nicht sonderlich weiter. Ich würde schon um konkrete realistische Gegenvorschläge bitten. ;-)
Werner
01-10-10 14:30
Welches merkwürdige Demokratieverständnis spricht denn aus dem Beitrag von Holger ?
Es kann doch wohl nicht hingenommen werden, dass eine offiziell angemeldete und genehmigte Demo mit solchen brutalen Mitteln "niedergemacht" wird. Für die beteiligten Kinder und Jugendlichen dürfte dies ein "meisterhaftes" Lehrstück gewesen sein, wie sie sich "gelebte Demokratie" in unserem Land vorzustellen haben.
Ich kann nur sagen: "bravo" und "weiter so", wir bekommen die von vielen Politikern geforderte "Zivilcourage" schon noch kaputt.
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