Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

Sascha
01-10-10 16:14
Heute abend ist auch um 19 Uhr in Göttingen vor dem Bahnhof "Schwabenstreich".
Werner
01-10-10 16:13
Lieber Alexander,

mündige Bürger als Trottel zu beschimpfen, halte ich für "starken Tobak". Sicherlich gibt es auf der Welt wichtigere Probleme. Wenn aber vor Ort Dinge mit aller Gewalt durchgesetzt werden sollen, die weder sachlich noch finanziell nachvollzogen werden können, ist ein Bürgerprotest dagegegen sicherlich gerechtfertigt. Um Deine Worte aufzugreifen. Das hier verschwendete Geld könnte sicherlich nutzbringender für die von Dir zitierten wichtigern Dinge eingesetzt werden.
Aber in der Verschwendung von Geldmitteln hatte Deutschland schon immer eine Vorreiterstellung.
Schwalbenpeter
01-10-10 16:05
Alexander: Letzentlich ist jede politische Willensaußerung wichtig. Es geht ja nicht nur um ein Verkehrspolitisches Millardengrab, sondern um die Art und Weise des Zustandekommens, und der damit verbundenen fehlenden Akzeptanz weiter Bevölkerungschichten für dieses Projekt. Zum anderen ist es unhaltbar, wie friedliche Demonstrationen diskreditiert und kriminalisiert werden. Letztentlich beginnt politisches Engagement immer vor deiner Tür, über Sachverhalte und Folgen, die man selbst erfahren kann. Es ist zwar richtig, daß es weitreichende Problemfelder gibt, die ein stärkeres Aufbegehren fordern, aber letztentlich führt - gleich, wie das Ergebniß ausfallen mag-, jede Kundgäbung zu politischem Interesse, und das ist lebensnotwendig für eine richtige Dempkratie, besonders dann, wenn weite Bevölkerungsteile gleichgültig gegenüber politischen Entscheidungen sind, die ihre Grundrechteeinschneiden. (Datenschutz, Militäreinsätze im Inneren, fehlende demokratische Legitimation der EU, die Einführung der Todestrafe durch den Lissabonvertrag, Verpflichtung zu Aufrüstung etc...)
Werner
01-10-10 16:02
Ich kann nur Schnabel zustimmen. Andererseits bin ich durchaus auch der Auffassung von nachdenklich. Sicherlich ist die Polizei allgemein die in den "A..... gekniffen", wenn sie nicht nachvollziehbare Dinge für die Politik durchsetzen muss und dafür kritisiert wird. Ich habe einige Polizisten in meinem Bekanntenkreis und kenne ihren Unmut darüber. Sicherlich kann der einzelne Polizist nicht anders, als von seiner Führung ausgegebene Anordnungen auszuführen. Fakt jedoch bleibt, dass hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel überschritten worden ist. Dies ist sicherlich insbesondere nicht dem einzelenen Polizisten anzulasten.
Schnabel
01-10-10 15:44
Es geht hier für mich nicht so sehr um das Thema ansich
(ich kenne die genauen Zusammenhänge für dieses Projekt nicht wirklich ) - es ist vielmehr die unerträgliche politische Arroganz, der Meinungsmaulkorb für die Bevölkerung, die brutale Vorgehensweise wie Politik gegen die Bevölkerung betrieben wird. Das ist beängstigend und extrem alarmierend.
Und gerade deswegen muß sich auch Widerstand in anderen Städten formieren.
Das ist nicht 0815 - Alexander - das hat schon diktatorische Außmaße erlangt.
Ich bin jedenfalls in Berlin dabei!!!!!!!
Alexander
01-10-10 15:21
Ganz ehrlich? Dann haben sie Pech! Wie dumm und naiv das Volk ist, wurde ja so eben wieder bestätigt. Es gibt so viele schwerwiegende Probleme auf der Welt, denen man den Rücken zukehrt, von denen man nichts wissen will und denen der eigene Egoismus vorausgeht. Doch bei solchen 0815-Themen regen sich die Menschen auf, was wieder hilft von wahren Problemen abzulenken, die man in den Medien einfach ignoriert. Spart euch eure Kräfte lieber für wirkliche Probleme auf ihr Trottel.
nachdenklich
01-10-10 15:19
@ele

Es ist WE. Da geht´s ab nach Hause an Mamas Herd und Wäsche abgeben. Man muss Prioritäten setzen. ;-)
(nicht gaaaanz ernst gemeint)
Münchner
01-10-10 15:18
Ist München für heute von euch angemeldet? Weil gestern war schon ne Demo der Piraten um 21.30Uhr, nicht dass es einfach fälschlicherweise auf heut übernommen wurde...
Lutz Horn
01-10-10 15:17
Eine Kundgebung findet auch in Pforzheim statt. 19 Uhr am Hauptbahnhof. http://gruene-pforzheim-enz.de/
ele
01-10-10 15:09
wo bleibt Giessen? tausenden von studenten und keiner macht was!!! ab nach frankfurt!
Kommentar

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