Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

Dennis
01-10-10 17:04
Um 19 Uhr gibt es heute auch einen Schwabenstreich vor dem Braunschweiger Hauptbahnhof. Treffpunkt ab 18:45 am Haupteingang.
Orange
01-10-10 17:01
Ja, nachdem ihr "Jogger PRO S21" gestern bei eurem Lauf wohl nicht genug Aufmerksamkeit heischen konntet, wird das also online nachgeholt. Viel Froide!! Und nicht vergessen: Arschkriecherei hat noch selten nachhaltige Verbesserungen gebracht. Oben bleiben!!!
Holger
01-10-10 16:56
Lügenpack? In Stuttgart für die Bäume kämpfen und in Hamburg umsägen? http://www.freie-waehler-hamburg.de/news/gruene-gal-will-280-baeume-faellen.html
Johnny Walker
01-10-10 16:50
Ich habe immer gedacht,
nur im Norden und im Ruhrgebiet gibt es Dummköpfe.
Will eine Stadt oder Gemeinde ein neues Gewerbe- oder Industriegebiet hier im Norden erschließen, gründet sich sofort eine Bürgerinitiative (BI), die natürlich dagegen ist.
Hier ein paar Beispiele: Emsvertiefung zum Erhalt von weit über 5000 Arbeitsplätzen in Papenburg und Umgebung > BI, Blockkraftwerk > BI, neue Windkraftwerke > BI, Biomassekraftwerke > BI, Hähnchenställe mit Solarkraftwerken auf dem Dach > BI.
Getreu dem Motto: Arbeitsplätze ja, aber nicht vor meiner Haustür und Strom kommt eh aus der Steckdose, gibt es immer wieder Idioten, die Investoren verschrecken und Arbeitsplätze vernichten wollen.
Ich finde, dass all diese BI-Menschen in Erdlöchern hausen sollten und sich nur davon ernähren, was der Wald hergibt.
Dann hätte sich das Problem bald von selbst erledigt und das ihr als Grüne diesen Mist auch noch unterstützt, macht auch euch unwählbar. Ihr ward bisher die letzte Realopartei.
Jetzt gibt es gar keine mehr. Oh, wie schade...
MfG der strangewalker
@Egbert
01-10-10 16:42
Weil das viel zu weit entfernt ist und die nicht auch noch auf diese Protest-Welle aufspringen wollen.

Ich denke nicht, dass die Bürger in Aachen, Leipzig und Wuppetal so dermaßen viel über das Projekt S21 wissen, dass man dagegen auch dortzulande auf die Straße gehen sollte.

Aber es gibt da so ein schönes Buch vom Bund der Steuerzahler, demnach findet bestimmt jeder in seiner Region einzelne Projekte, wogegen es sich lohnt mobil zu machen.
Maik
01-10-10 16:33
lächerliche Berichterstattung... fast schon armselig
MPSM
01-10-10 16:28
Da ich selbst vor Ort war und mir im Nachhinein auch längere Videos vom Geschehen angesehen habe, möchte ich folgende Anmerkung machen:
1) Natürlich ist der Protest durch die Versammlungsfreiheit gedeckt, und das ist auch gut so! Obwohl mich (als bekennenden Grünen-Wähler) die Fakten überzeugt haben, FÜR S21 zu sein, ist die Organisation der Demonstration für alle Gegner eine gute Möglichkeit ihre Meinung öffentlich zu machen.
2) Natürlich ist es aber auch das Recht der Bahn bzw. der Projektträger den Bau nach Grundlage der bestehenden Verträge zu beginnen. Der Schutz dieses Rechte ist hiernach Pflicht der Polizei.
3) Und hier kommt jetzt die Verhältnismäßigkeit ins Spiel:
War der Einsatz der Wasserwerfer / des Pfefersprays verhältnismäßig? Diese Frage lässt sich nur dann beantworten wenn die Frage geklärt wurde, ob die Blockade der Straße trotz mehrfacher Aufforderung zur Räumung, noch verhältnismäßig war. In meinen Augen war sie es nicht mehr, da es sich bei S21 NICHT um grundlegende moralische Entscheidungen (Kriegseinsatz oder nicht, Beschneidung von Bürgerrechten o.Ä.) dreht. S21 ist ein infrastrukturelles BAUPROJEKT. Vielleicht ein teures und ambitioniertes - aber immernoch nur eine BAUSTELLE! Sich durch die Gegnerschaft gegen ein Bauprojekt das staatsbürgerliche Recht bzw. die moralische Pflicht abzuleiten, bestehendes Recht zu brechen, ist doch etwas weit hergeholt. Gruß aus Stuttgart MPSM
Egbert
01-10-10 16:25
Warum keine Proteste im Münsterland?
Martin Böttger
01-10-10 16:16
Heute 19 Uhr wird auch vor dem Zwickauer Hauptbahnhof eine Mahnwache stattfinden.
Martin Böttger (Kreisvorsitzender Bü90/Grüne Zwickau)
Robert
01-10-10 16:16
Liebe Grüne, aktualisiert die Seite hier bitte!!
In Freiburg ist morgen um 12 eine Kundgebung vor dem Basler Hof in der Kaiser-Joseph-Straße, das steht inzwischen schon in der Badischen Zeitung!
Kommentar

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