Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

portis
02-10-10 11:16
Es geht hier den meisten garnicht um das s21 projekt. Mir persönlich, ich komme aus flensburg genau das andere von deutschland, geht es um die vorgehensweise bei dieser demo, damit meine ich die meinung der cdu/csu regierung in stuttgart der bundesregierung.
Die polizisten tuhen mir einfach nur leit, ich möchte nicht wissen was die regierung für ein druck auf die ausübt, damit die zu sowas fähig sind, das fängt sicher oben an beim polizeichef und setzt sich dann weiter durch bis zu dem polizisten der vor ort in der ersten reihe steht.
Darum gehts mir es kann nicht sein das wegen 25 bäumen ~200 verletzte gibt.
Langsam bilde ich mir auch zu dem thema direkt also s21 eine meinung und wenn man liest, das eine demokratische entscheidung auf falschen fakten beruht, bzw veralteten fakten, dann kann man hier auch nicht mehr von recht sprechen, abgesehen davon, gibt es meiner meinung nach kein recht so vorzugehen wie es im park geschehen ist.
Sowas heut zu tage überall in der geschichte sieht man beispiele dafür das gewalt niemals eine lösung war, die irgendetwas positives mit sich brachte.

Sich darauf auszuruhen und zu sagen, das war schon immer so und damit ist es gut, finde ich genauso unangemessen wie das ereigniss im park.

Nach aussen also in die welt gibt sich deutschland als sozialstatt, mit großer erfahrung durch unsere vergangenheit, wir weigern uns meistens an weltlicher gewalt teilzunehmen und dann passiert wegen so einem blöden bauprojekt mitten in unserm land so etwas.

in der schule auf der arbeit im privatleben wird immer auf DEeskalation gesetzt aber die landesregierung betreibt das genaue gegenteil, was für ein widerspruch was soll ein kind davon denken.

Ich kann wirklich nur hoffen das alle bürger aus diesem ereigniss etwas lernen

Ich lerne daraus das kapital nicht über menschlicher gesundheit steht und vorallem das recht noch lange kein freifahrtschein für gewalt ist.

Auch wenn ich nicht die details kenne, last euch gesagt sein dort unten in deutschland das ein nordlicht 100% hinter euch steht.

mit freundlichem gruß felix bielor
Pro S21
02-10-10 10:55
Ich habe jahrelang die Grünen gewählt und war bis vor wenigen Wochen gegen das Projekt. Dann hab ich mich mal informiert und nicht nur von diffusen Emotionen leiten lassen. Seitdem bin ich dafür. Und hab jetzt ein Problem bei der Wahl in 6 Monaten.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/media_fast/1203/Sonderbeilage%20Stuttgart%2021%20StZ.pdf

Das alles rechtfertigt in meinen Augen aber nicht den harten Polizeieinsatz.
Oberlahnsteiner
02-10-10 10:53
Was sich in Stuttgart abspielte, war ein Lehrstück darüber, wie der Staat mit seinen Bürgern, mit seinen Kritikern, nicht umgehen darf ! Die Polizei stand keinem schwarzen Block von gewaltbereiten Chaoten gegenüber - sie richtete Wasserwerfer auf Schüler und Jugendliche, auf Familien mit Kindern und auf alte Menschen, die vielleicht nur den Fehler begingen, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Und dann stellt sich ein baden-württembergischer Innenminister mit der dreisten Anschuldigung ins Fernsehen, Mütter und Väter hätten ihre Kinder instrumentalisiert und in die vorderste Reihe geschickt. Folglich trügen sie selbst die Schuld, wenn sie und ihre Kinder getroffen und verletzt würden. Wer so argumentiert - Herr Rech - ist definitiv falsch auf seinem Posten. Sie - Herr Rech - sollten sich schnell um einen neuen Job bemühen; vielleicht einen ruhigeren Posten, bei dem sie nicht ganz so schwer an der Verantwortung für andere Menschen tragen. Sie - Herr Rech - und auch Sie - Herr Mappus - sind offensichtlich massiv überfordert.

Was eigentlich schwafeln unsere Damen und Herren Politiker, wenn sie in ihren alltäglichen Allgemeinplätzchen stets postulieren, dass sich junge Menschen viel zu wenig politisch interessieren und engagieren !? Tun sie es aber doch und passt dieses Engagement den gerade Regierenden nicht in den Kram, so werden sie gleich kriminalisiert und als gewalttätige Chaoten diffamiert. Jene jungen Leute, die jenes Fanal der staatlichen Gewaltbereitschaft am vergangenen Donnerstag mit erfahren mussten, werden sicherlich einen nachhaltigen Eindruck von jener körperlichen Erfahrung mit Staat und Demokratie davon getragen haben.
Es geht doch schon lange nicht mehr nur um Stuttgart21; es geht um Demokratieverständnis an sich und vor allem darum, weiteren politischen Schaden - wohlgemerkt von unserem Volk abzuwenden !
"Wir werden diesen Rechtsstaat mit allen Mitteln durchsetzen !" tönt es aus der F.D.P.-Zentrale in Berlin und keine Geringere als die Vorsitzende der CDU - unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel - hat die Haushaltsdebatte in dieser Woche dazu genutzt, Stuttgart 21 zu einem bundespolitischen Thema zu machen. Sie war es, die trotzig erklärte, in jedem Fall und auch gegen jeden Volkswillen an diesem nachweisbar unsinnigen Projekt festzuhalten. Völlig ohne jede Not erklärte sie provozierend, die anstehende Landtagswahl im März 2011 zu einer Volksabstimmung über den unterirdischen Bahnhof zu machen.

Überall wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, der Protest der Bürger käme zu spät und es hätte vor Jahren die Möglichkeit gegeben, die Ansichten hierzu und auch ein "Nein" öffentlich zu postulieren. Das mag durchaus so sein und eventuell wurden die Dinge diesbezüglich auch ein wenig verschlafen. Andererseits aber hat sich in der Zwischenzeit die Entscheidungsgrundlage wohl auch einigermaßen verändert. Nicht allein das sich die Baukosten beinahe verdoppelt haben; inzwischen ist immerhin von satten 4 Milliarden Euro die Rede. Vor allem aber müssen sich die politischen Vertreter des Volkes (sind sie das noch?) fragen lassen, wie wenig Gespür sie für die Stimmung innerhalb des Volkes haben; zwei Drittel der Stuttgarter sind gegen das von ihnen beschlossene Projekt !
Nein - selbst wenn es einen damaligen Beschluss gibt, so muss die Möglichkeit bestehen, noch einmal gründlich über diesen Beschluss und die damit verbundenen Auswirkungen diskutieren zu dürfen. Ohne - und darum geht es grundsätzlich - dass zwischenzeitlich nicht wieder gut zu machende Fakten geschaffen werden. Einen als unsinnig erkannten Beschluss mit aller Brachialgewalt sprichwörtlich durchprügeln zu lassen, kann wohl kaum der richtige Weg sein. Dies hinterlässt vor allem einen nicht wieder gut zu machenden Schaden an unserer Demokratie - vor allem aber schadet es auch dem immer wieder gerne bemühten Ansehen Deutschlands im Ausland.

@Matija - zu jenem Video…

…das ist fürwahr schlimm und ein solcher Mensch gehört einfach nicht in eine Polizeiuniform. Das auch ein Polizeibeamter nur ein Mensch ist, der sich in einer solchen Situation in einer emotionalen Ausnahmelage befindet, mag sicherlich richtig sein. Wer aber derart die Nerven verliert, oder vielleicht die Situation dazu missbraucht, einer persönlichen Leidenschaft ungestraft nachgeben zu dürfen, darf diesen ganz sicher und gewiss manches Mal schwierigen Beruf und keinen Umständen ausüben. Er missbraucht seine Funktion und vor allem missbraucht er seine Garantenstellung als die Person, die so besonnen zu agieren hat, dass man ihr die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols auch uneingeschränkt anvertrauen darf !
Der Beamte ist auf dem Video recht gut zu erkennen und es dürfte kaum allzu große Probleme bereiten, seinen Namen und seine Einsatzstelle (Dienststelle) ausfindig zu machen. Man kann und muss sicherlich auch rechtlich gegen einen solchen Menschen vorgehen, indem man ihn einer Dienstaufsichtsbeschwerde - ggf. einem entsprechenden Strafverfahren - zuführt.
@Sven
02-10-10 10:53
@Sven
schonmal darüber nachgedacht, dass die Demonstranten nicht repräsentativ sind!!!

Und wenn ich Bilder sehe wo mit Garteneinrichtungen auf Polizisten geworfen wird, dann will auch hoffentlich keiner von Repräsentativität sprechen. Klar sind das nur 0,x% der Demonstranten (hoffentlich).
Emanuel Kotzian
02-10-10 10:21
In Nürnberg waren gestern 80 Leute da!
Weil viele nicht konnten und andere wiederkommen wollten setzen wir die Aktion heute fort:

ab 16.00 Uhr wieder Nürnberg Haupfbahnhof Vordereingang!
nachdenklich
02-10-10 09:45
@Sven

Entschuldige bitte, wenn ich dir auf deine Äußerungen hin nicht antworte. DAS lässt man wirklich besser unkommentiert im Raum stehen. Du solltest dir vielleicht einfach mal das Grundgesetz durchlesen. :-(
Egbert
02-10-10 09:29
Alle schreien auf, wenn ein Kind misshandelt wird, ob von einem Vater oder einem Priester,
Die werden auch bestraft, aber was ist, mit den Kindes Misshandlern in Stuttgart?
Darf der Mappus das, ohne bestraft zu werden?
Sven
02-10-10 09:18
@nachdenklich: In einer wahren DEMOKRATIE hat das Volk sogar das Recht, nicht nur die Fahrzeuge zu besetzen, sondern sie umgehend abrücken zu lassen und die Polizei direkt in die Schranken zu weisen.

--> Die Einsatzwagen sind EIGENTUM der Demonstranten! Denke einmal darüber nach. Ebenso sind die Polizisten Angestellte er Demonstranten.
Sven
02-10-10 09:14
Bitte, liebe Grünen!
Ich habe euch in meinem Leben bisher noch nie gewählt.
Das wird sich nun ändern.
Aber meine Bitte ist: wenn es JE einen Grund gab, für euch mit allen verfügbaren Mitteln aktiv zu werden, - und damit meine ich insbesondere mit ALLEN Bundespolitikern PERSÖNLICH in erster Reihe vor ORT zu sein - so ist jetzt der richtige Zeitpunkt, dies zu tun. Es wurden Menschen aus der bürgerlichen Mitte für immer zu Krüppeln gemacht durch einen demokratisch nicht legitimierten Einsatz der Polizei. KÄMPFT FÜR UNS. Kämpft für die Demokratie und die Natur.

Sven aus Hamburg
nachdenklich
02-10-10 09:09
@Matija

Hab ich mir angesehen. Gibt es ein Recht, Polizeifahrzeuge zu besetzen und nicht wieder nach Aufforderung zu verlassen? Was würdest du tun, wenn fremde Menschen deinen Pkw besetzen? Was würdest du tun, wenn fremde Menschen dich nicht zu deinem Fahrzeug lassen und dir den Zugang blockieren?

Insofern .... bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln. ;-)
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