Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

anvo0310
02-10-10 17:52
Die Gewalt in Stuttgart war unnötig.Es stmmt zwar, das S21 im
"ligitimen" Planungsverfahren auf den weg gebracht wurde. Aber genau so ligitim muß es sein, ein solches Projekt durch die Bürger zu stoppen,wenn zweifel am Sinn aufkommen,die Kosten explodieren und Sicherheitsbedenken laut werden.Es gibt genug Beispiele, die zeigen, wie das ausufern kann (Citytunnel Leipzig,U-Bahn München, Waldschlösschenbrücke Dresden)
Am meisten zu denken gab mir allerdings ein beitrag bei N-TV
über die Entstehung von S21.Bei einem Rundflug von Bundesverkehrsminister,Ministerpräsident und Stuttgards OB wurde die "Idee" geboren. Ob da wohl auch die Dollarzeichen inden Augen der Herren geleuchtet haben wie bei Onkel Dagobert ? Dies zeigt, wie auch andere Entscheidungen einmal mehr die Arroganz der Macht.
Euch Grünen wird in vielen Kommentaren Falschheit vorgeworfen und das ihr ja vieles "mit verzapft" habt,als ihr mit der SPD regiert habt.Aber es ist nun mal so : Macht korrumpiert und Koalitionen fordern Kompromisse.Gut das ihr euch nun auf euere früheren Ziele besonnen habt und hoffentlich zeigt ihr nun wieder mehr Profil !
berlichingen
02-10-10 17:06
die ´demonstranten`haben anscheinend aus dem krieg irak-iran
gelernt,dort wurden auch kinder an die front geschickt.
wo waren die gruenen politik hetzer? habe keinen an der
vordersten reihe gesehen. feige bande!!!
Auch ein Bürger
02-10-10 16:07
Ihr Gruene habt schon ein merkwürdiges Verständis von Rechtstaat: Da wird ein Polizist von einem Foristen hier direkt als NAZI tituliert, weil er von stämmiger Statur ist und eine Glatze hat.
Auf einem hier geposteten Youtube-Video besetzen und blockieren Schüler ein Polizeifahrzeug, was übrigens eine Straftat darstellt (Nötigung), als die Beamten behutsam die Schüler runterholen wollen (ohne Schlagstock oder körperliche Gewalt), leisten die Schüler Widerstand, die Beamten werden von der Menge mit den widerlichsten Bezeichnungen betitelt.
Die Baufirma hat einen nachgewiesenen Rechtsanspruch, den die Polizei durchsetzen muss.
Ihr sprecht von "Courage" und "zivilen Ungehorsam", stattdessen begeht euer Klientel mit den Blockaden am laufenden Band Straftaten!
Und der Gipfel ist, dass Özdemir andauern von Gewalt gegen Kinder auf einer angmeldeten Demo spricht - von rechtswidrigen Blockaden und der vorherigen Auflösung der Demo sagt er nichts! Wie verlogen dass ist! Dann doch bitte objektiv bei den Fakten bleiben...
Musekater
02-10-10 15:50
REPUBLIK heisst, dass das VOLK der oberste ENTSCHEIDER ist.

Mal kurz gefragt - WANN HABT IHR EINMAL ETWAS WICHTIGES ENTSCHIEDEN , DASS NICHT SCHON VORHER VON DEN FUGGERN UND FÜRSTEN ABGESPROCHEN WAR ?
floh
02-10-10 14:51
hallo heiko, bin deiner meinung, ist ja wie wenn geistliche in den krieg ziehen.. wie können konzerne kontrolliert werden, wenn sie von politikern mit geführt werden?
T. K.
02-10-10 14:32
Wenn jeder etwas zu melden hätte, dann würden alle nur noch die Hälfte arbeiten, sich aber den doppelten Lohn auszahlen… Aber wieso dürfen es nur die Politiker? Drehen wir es doch mal um!
heiko
02-10-10 14:15
Dirk du redest mir aus der Sele wenn ich was zu sagen hätte würde ich ein Verbot für alle Nebenjobs bringen für Politiker.
Dirk
02-10-10 14:05
warum forscht denn nieman nach, wo die herren minister ueberall im aufsichsrat, in beraterfirmen oder sonstigen firmen sitzen und hintenrumm die hand aufhalten.
da ist doch die vermutung nicht weit, dass doch bestimmt
gelder geflossen sind bei diesen rachgierigen, machtgeilen bruedern
weltoffen
02-10-10 12:51
Danke an GRÜN für die sinnvollen Statements und danke für die Hilfe unsere Politiker zu entlarven! (ex CDU Mitglied)
elfe
02-10-10 12:41
liebe grüne, was und wie soll man euch denn noch glauben. ihr seit keinen deut besser als die anderen politiker. die ganze politik in deutschland ist eine große volksverarsche und und blutsaugerei und ihr spielt dieses üble spiel, bravo!!! ihr habt mit den anfängen der früheren grünen nichts mehr gemein.
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