Der Widerstand geht weiter

Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.

Unter diesem Gebäude sollen für den neuen Tunnelbahnhof sechs Milliarden Euro verbuddelt werden.

Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“

"Völlig unangemesse Machtdemonstration"

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. 

Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.

Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)

Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:

Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof

Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de

Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße

Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang

Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse

Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache

Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang

München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8

Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof

Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz

Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang

Giessen, immer montags, 18.30 Uhr,  Hauptbahnhof - Haupteingang 

Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang

Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof

Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof

Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße

Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de

Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)

Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.

Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.

Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin

Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.

Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.





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Zeitplan & Termine der Urwahl

Wann passiert was bei der Urwahl?

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Arbeit. Geschlecht. Gerecht.

Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Grüne Frauen tagen Mitte September in Leipzig auf der Bundesfrauenkonferenz.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern

In Japan droht die nukleare Katastrophe. Wir beteiligen uns aus Solidarität an den bundesweiten Mahnwachen.

Organisatorisches für Kopenhagen

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

Kommentare

Harald
18-10-11 06:49
Unerträglich wie "Die Grünen" jeden Bezug zur demokratie verlieren. Bei "S21" ist es die böse Polizei, hier wurde wohl etwas verwechselt,den es ist unsere deutsche Polizei und nicht irgendwelche Schlägerhorden. Auch vielen Dank für mehr Bürgerbeteilung wie beim Thema "Nationalpark", ich bin froh das immer mehr Menschen sehen das nicht andere sondern "Die Grünen" radikalisieren, sich über die Mehrheit hinwegsetzen und anderdenkende nieder gemacht werden. Es entstehen Strukturen und Leibilder bei dieser Partei die mehr mehr an Diktatur als an Demokratie erinnern. Ihr seit die Brandstifter der Nation und das wird jeden Tag mehr
Ein Bürger aus dem noch schönen Baiersbronn, noch ohne Nationalparkt und totem Wald.
Nachgefragt
29-10-10 12:19
Von welchem Widerstand ist hier die Rede? Dem Widerstand gegen das Projekt, FÜR das die Grünen 2005 EINSTIMMIG gestimmt hatten?
28-10-10 16:38
typisch, ein untersuchungsausschuss werde der gesamt problematik des polizei einsatzes nicht gerecht - behauptet die cdu/fdp! auch da fällt mir nichts mehr ein. die haben doch so viel dreck am stecken und geben es nicht mal zu.

er sei nicht verhältnismäßig behauptet hr. peter hauk. ich mein, das die fdp zur cdu halten ist ja klar - bonnie und clyde haben ja auch zusammen gehalten.

eines ist aber doch klar - karakter hat immer noch keiner von diesen pappnasen. in der vergangen heit hats ja auch immer funktioniert alles zu vertuschen, muss man nur an die ehefrau ein kleines geschenk und für den freund einen zusätzlichen auftrag erteilen und schon halten alle die klappe :-) aber dieses mal NICHT - wir kämpfen und werden niemals damit aufhören - bis die köpfe rollen!
24-10-10 20:26
...Jetzt schickt die CDU schon ihre Jungend auf die Straße um für Korruption zu kämpfen! Sowas muss man sich mal vorstellen!
Theo Retisch
24-10-10 20:20
Wie kann man nur für Stuttgart 21 sein? Der geplante Park ist potthässlich, das Projekt insgesamt veraltet und alles andere als modern und zeitgemäß. Zudem wird das Passagier-Volumen immernoch von den Befürwortern unterdimensioniert. Die CDU publiziert zahlreiche Fakten die nichtmal ein 5-jähriges Kind glauben würde sofern seine Eltern nicht CDU-Wähler sind.

Mal eine Frage, glaubt ihr Grünen wirklich noch etwas Ändern zu können? Wo wollt ihr den Anfangen? Ich glaube um den ganzen Sch*** den die Vorgänger fabriziert haben rückgängig zu machen, reichen 2 Menschenleben schon lang nicht mehr aus. Die Industrie wird euch über lang oder kurz auch einkaufen und von eurem eigentlichen Weg abbringen. Der Kampf kann also nicht gewonnen werden.

Nach diesem ganzen Stuttgart 21 Theater habe ich langsam echt keine Lust mehr in dieser dummen Gesellschaft weiter zu leben - möchte lieber auf einer einsamen Insel mein sowieso sehr kurzes Leben verbringen. Die Menschen um mich herum werden immer unerträglicher. Sie werden von der Politik verars*** und merken es nicht mal und das Beste, sie wählen sie auch noch mit bestem Gewissen und schaden dadurch sich selbst und allen Anderen. Überall nur noch Dummheit!

Wir sollten unser Schulsystem dahingehend komplett ändern, als das Kinder über diesen ganzen Müll in unserer Gesellschaft aufgeklärt werden, damit sie vielleicht einmal bessere Entscheidungen treffen können als unsere jetzige nicht über den Tellerand schauende Gesellschaft.

Ich hoffe Stuttgart 21 ist nur der Anfang für ein weltweites Zusammenhalten aller Menschen mit VERNUNFT und VERANTWORTUNG für die Allgemeinheit!
22-10-10 10:19
Hoffentlich machen alle mit bei der Unterschriftensammel-Aktion!
Tatjana Peck
21-10-10 18:22
Hallo!Bundesweite Flyer gegen Stuttgart21 Unterschriftensammlung gegen das Projekt.Bündnis 90/ die Grünen ihr setzt euch ein seit Volkspartei,gegen Stuttgart 21 Bahnprojekt. Voksabstimmung.
Die Politiker haben die Bürger zu vertreten und nicht über sie hinweg zu entscheiden.
Wenn Milliarden für dieses Bahnprojekt verpullvert werden,
hatt der Steuerzahler dann mit Steuererhöhungen zu rechen.
Hinzu kommt ein Stück Natur (Park)geht verloren, durch die
Rodung der Bäume. Jung wie alte Menschen möchten den Park nutzen um dort zu verweilen, was ihnen damit genommen wird.
MFG Peck
weltoffen
21-10-10 13:18
Ich möchte keine :
- TIERQUÄLEREI
- KEINE SUBVENIONEN die HUNGER/ARMUT auslösen
- KEINE ATOMKRAFT die bei ERDBEBEN uns alle VERNICHTEN kann
- KEINE MIO EURO für ein SCHROTT/ÜBERTEUERTES STATUSSYMBOL

Ich möchte:
- Frieden, mehr Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit und einen gerechten Umgang unserer Umwelt

Hoffe dabei nur, man kann diesen WAHNSINN der vorgängerregierung noch irg. wie rückgängig machen...

Habe traurigerweise noch nie Grün gewählt und schäme mich dafür. Aber es zeigt eig. nur die Marketing-Fähigkeiten der Anderen...

Zum GLÜCK gabs/gibts S21 - Ich hoffe meine Dummheit/Sünde die anderen Parteien zu wählen wird vergeben!!
Nachgefragt
19-10-10 12:01
Etwa der Widerstand gegen das Stuttgart 21, für das die Grünen sich EINSTIMMIG ausgesprochen hatten?

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/055/1505572.pdf
Sergio D.
18-10-10 17:31
Mir ist Stuttgart 21 nicht so wichtig (abgesehen von den Aggressionen gegen Zivilisten), finde aber die Grünen haben jetzt so viele Jahre ohne wirklich den Ton anzugeben durchgehalten. Sie haben dafür nicht mal, denke ich jedenfalls, die dicken Scheine bekommen wie CDU/FDP/SPD - und das macht authentisch. Meine Stimme geht an die Grünen!
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